Michael Frisch (AfD): «Demokratie und Meinungsfreiheit sind bedroht»

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Michael Frisch wurde Ende September zur Landtagswahl 2016 zum Direktkandidaten der AfD Trier gewählt.

TRIER. Der Trierer AfD-Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglied Michael Frisch, sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und bezieht sich dabei auf Einbrüche und Brandstiftungen gegenüber Personen und Einrichtungen der Alternative für Deutschland.

Michael Frisch: „In Sachsen-Anhalt wurden bei einem Einbruch die Geschäfts- und Wohnräume des Landesvorsitzenden Andre Poggenburg verwüstet. Ein AfD-Infostand in Neu-Isenburg fiel am Samstag einem Angriff durch mehrere Vermummte zum Opfer, anwesende Mitglieder wurden bedroht. Bei einer Demonstration in Halle kam es zu Übergriffen von 50 bis 60 linken Aktivisten, wobei mehrere Personen verletzt und Fahrzeuge von AfDlern mit Pflastersteinen beworfen wurden. In der vergangenen Nacht wurde das Fahrzeug der Europa-Abgeordneten und stellvertretenden Bundessprecherin Beatrix von Storch in Berlin angezündet, auch die Scheiben des Pkws von Marcus Pretzell (MdEP) gingen durch Steinwürfe zu Bruch.“

„Wir müssen mit Erschrecken feststellen,“ so AfD-Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied Michael Frisch weiter, „dass Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Land durch linke Gewalttäter bedroht sind. Ganz offensichtlich betrachten diese Kreise die hetzerischen Anti-AfD-Kampagnen der Altparteien als Aufforderung zur Selbstjustiz. Wenn Minister Maas eine bürgerliche und demokratische Partei wie die Alternative für Deutschland in die Nähe des Rechtsextremismus rückt und Herr Stegner von der SPD hier keinen Unterschied zu Neonazis mehr sieht, muss man sich nicht wundern, dass Antifa und Co. sich legitimiert fühlen, gegen solche angeblichen Verfassungsfeinde aktiv zu werden. Hier entsteht ein Klima von Einschüchterung und Angst in unserem Land, das einen demokratischen Diskurs mittlerweile fast unmöglich macht. Es gibt Städte in Deutschland, in denen die AfD keine Versammlungsräume mehr findet, weil Hauseigentümer und Wirte von Linksextremisten massiv bedroht werden. Ich bin gespannt, ob von Seiten der Altparteien hier jetzt ebenso klare Grenzen gezogen werden, wie dies bei der Gewalt von rechtsextremen Gruppen zu Recht passiert. Meinungsfreiheit ist unteilbar – wer sie nur für denjenigen gelten lässt, der die eigene Überzeugung vertritt, hat sie bereits zu Grabe getragen.“

22 KOMMENTARE

  1. Das ist ja nun überhaupt nicht neu. Die Dauerbetroffenheit der AfD über die angeblich ungerechtfertigte Behandlung durch die Medien ist ja schon so was wie ständiger Teil der Parteiphilosophie. Man sieht sich eben gerne als Benachteiligten, wenn nicht gar in der Opferrolle.

    Aber in der Tat – eine Bedrohung der Meinungsfreiheit gibt es. Wer öffentlich Kritik an PEGIDA oder Rechtsextremismus übt, oder für Flüchtlinge eintritt muss damit rechnen, von irgendwelchen Schwachmatten bedroht zu werden. Beispiele gibt es genug. Der Messerangriff auf die Kandidatin im Vorfeld der Kölner OB-Wahl oder die bei PEGIDA-Aufmärschen dargestellte Symbolik sprechen Bände.

    • Die AfD wirb offen für eine nsdap Demo. Jeder vernünftig, denkende Mensch sollte sich von diesen Verrückten fernhalten. Meinungsfreiheit biegen die sich immer passend zurecht.
      Frisch und Hau schwafel auch immerzu etwas vom „Das Volk will“ oder ähnlich plump formuliert.
      Aber zum Glück will der allergrößte Teil eben nichts mit diesen verkappten Rechten zu tun haben.

  2. Die Medien schießen ja seit Monaten aus allen Rohren gegen die AfD, die quasi zum Abschuss (vogel)frei gegeben wird.
    Da nimmt es nicht Wunder, dass einige Leute sich zur Gewalttätigkeit höchst berechtigt fühlen, glauben Viele doch etwas moralisch Gutes zu tun, indem sie linke Gewalt gegen Andersdenkende zu verüben. Dazu werden sie durch tägliche Mediendarstellungen, Heiko Maas, „Pack“, „Mischpoke“ u.a. angestiftet. Wo bleibt ein Machtwort der Kanzlerin für die Meinungsfreiheit? Wo verteidigt sie hier europäische Werte, die ihr angeblich neuerdings so viel bedeuten???

    • Vielleicht sollte die AfD weniger Hetze betreiben, dann stünde sie auch nicht ständig in de Kritik. Man muss sich nur diesen traurigen Clown Hoecke anschauen, mit seinem „Fähnchen“ und seiner Vaterlandsliebe, die er wie einen Bauchladen vor sich her trägt („die Sorge um blonde Frauen…“). Oder die rege Teilnahme von AfD-Mitgliedern an diversen PEGIDA-Märschen, angeführt von rechten Gestalten, überall im Bundesgebiet. oder…oder…oder…
      Und „Man wird doch wohl mal sagen dürfen….“gilt wohl nicht, wenn es um Kritik an der AfD geht? Was die Hetze von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bewirkt, ist doch wohl deutlich zu sehen: Fast täglich Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, gewalttätige Auseinandersetzungen vor den Heimen (Freital usw.) Drohungen an Politiker und Journalisten gerichtet, Angriffe auf Politiker (Köln…für „unsere“ Kinder) usw.

      • @Frauke „Drohungen an Politiker“

        Ja, liebes verblendetes Mädchen, das mit den geistigen- (und physischen) Brandstiftern von links ist wirklich ein großes Problem.

        http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/einbruch-bei-afd-landeschef-poggenburg100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

        Wenn die Presse hier auch so hysterisch reagieren würde, wie bei jedem Furz von „Rechts“, wären die Medien voll davon. Aber linke Gewalt ist ja für die tolerant-weltoffenen die gute Gewalt.

        • Kommentare wie Ihrer sind wohl einer ziemlich langen Hirnwäsche zu verdanken? Der Feind steht links! Und das Systems ist mindestens genauso schuldig Jawohl!

          Aber gut. Wahrscheinlich sind es Linke, die beinahe jeden Tag – im Kampf für das deutsche Volk – Flüchtlingsheime in Brand stecken. Oder, wie in Köln, Politiker mit dem Messer attackieren. Oder Journalisten und Politiker mit Morddrohungen überhäufen.

          Und jetzt wurde bei einem Herrn Poggendorf – neben Hoeck einem der grössten Hetzer der AfD – eingebrochen? Jedes Verbrechen ist zu verurteilen, damit Sie nicht ganz schnell ganz falsch interpretieren, was ich schreibe – aber erkundigen Sie sich doch mal, wie oft Politker von SPD, Grünen oder Linken in Berlin oder den ostdeutschen Ländern an Laib und Leben bedroht wurden, wie oft man bei ihnen Scheiben eingeschmissen, die Wände beschmiert hat usw. Von deren Parteibüros ganz zu schweigen.

      • Und was konkret „Hetze“ ist, das definiert genau wer?
        Ist es „Hetze“, wenn ich persönlich diese Masseninvasion mit ihren weitreichenden Folgen und Kosten ablehne?
        Ist es „Hetze“, wenn ich gegen Gender-Mainstreaming bin?

        Glaube kaum, dass Sie ein Gespür für diesen feinen Unterschied haben.

        Es ist ja schon „Hetze“, wenn man von der GroKo-Politik abweichende Meinungen hat und äußert.

        Es ist besser, wenn die Leute ihre Überzeugungen äußern, statt in sich hineinfressen. Für Leute wie Sie sind alle Nichtlinken selbstredend „Hetzer“.

        Kapieren Sie nicht..

        • Vor wenigen Monaten galt es ja als antieuropäische „Hetze“, wenn man gegen diese wahnsinnigen Euro-Griechenland-Kredite war.

          Das Problem ist übrigens keineswegs gelöst. Niemand ist „gerettet“. Die Medien haben nur aktuell Flüchtlingswochen. Merkel verursacht ein Desaster nach dem anderen für Deutschland und reitet dieses Land immer mehr in die Scheisse rein.
          Darunter leiden nicht nur Deutsche, sondern auch Griechen und Flüchtlinge.

        • Na Sie machen es mir einfach! Schlagen Sie im Duden nach, was das Wort „Invasion“ bedeutet! Und wenn das jemand im Zusammenhang mit Flüchtlingen – sprich Menschen, die vor Krieg und Leid flüchten – gebraucht, ist das sehr wohl Hetze. Oder wenn man dem anderen unterstellt, er kapiere etwas nicht, weil er die eigene Meinung nicht teilt…
          Wenn man Flüchtlinge generell als kriminell beurteilt, sie als potentielle Vergewaltiger bezeichnet usw…

          Dann, ja dann, verlässt man den Bereich der freien Meinungsäußerung mit dem Ziel, gegen eine bestimmte Gruppe Stimmung zu machen – so wie Sie das in den wenigen, dürren Sätzen bereits ausgiebig tun!
          Und dass Sie gegen Gendermainstreaming sind wundert nicht! Gleiche Rechte für Frauen, möglicherweise, durchzusetzen mit öffentlichem Zutun – das wäre ja noch schöner!

  3. Unter dem allumfassenden Erziehungsdruck „gegen rächtz“ durch Schule, Medien, Beruf u.a. sind im Laufe der Jahrzehnte in Deutschland politische Standpunkte, die eigentlich der gesunde Menschenverstand fordert (Interessen des eigenen Landes vertreten bzw. zumindest nicht dagegen arbeiten, Invasion von Wirtschaftszuwanderung zumindest unter Kontrolle bringen, bestehende Gesetze schlichtweg umsetzen, Familien fördern, Leistung statt Gleichmacherei im Sozialstaat und Bildungswesen, Opfer- statt Täterschutz, eigene Werte der eigenen Gesellschaft verteidigen u.a.) immer mehr unter Beschuss geraten. Was etwa vor 20 Jahren völlig normal war und was die Mehrheit für logisch, wünschenswert und selbstverständlich hält, wird uns von linksdominierten Medien immer mehr als falsch („rächtz“) verkauft.
    Es gibt etliche Umfragen und Untersuchungen zur Parteienpräferenz unter Journalisten. Bitte mal selbst googeln. Ca. 3/4 sind linksrotgrün gepolt. Nur 10-15% denken bürgerlich. Demgegenüber hat die Bevölkerung ein völlig anderes Wahlverhalten. Die Katze wird quasi permanent gegen den Strich gebürstet. Nachrichten wollen nicht mehr informieren, sondern lenken und (um)erziehen.
    Letzte Woche wurde wieder ein Manipulationsfall der Tagesschau entlarvt. Man verwendete uralte Szenen einer Massendemo um angebliche breite Zustimmung zu einer SPD-Kundgebung zu suggerieren.
    Im ARD-Check beklagte eine Zuschauerin, dass ihr Fakten, Zahlen und Tatsachen fehlen. Stattdessen zu viel emotionale Manipulation (Flüchtlingskindereindruck etc.) Die Presse will garnicht informieren, sondern beeinflussen und Meinungen lenken.
    Wo erfahre ich, wieviele Leute in unser Land eingedrungen sind? Linke sagen, es seien wenige hunderttausend. Andere sagen 1,5 Mio. Was kostet das? Wann kommen die zwangsläufigen Steuererhöhungen? Bei der dt.
    Einheit wurde auch gesagt, das ginge ohne, bis später dann doch der Soli kam. Als Bürger fühle ich mich gründlich verarscht und belogen.

    • Es reicht schon, wenn man die ersten beiden Sätze liest: Da wird mal wieder der „gesunde Menschenverstand bemüht“ – so wie das so gerne ein Herr Lucke tat, bevor er von der Partei, die er selbst mitgründete, in die Wüste geschickt wurde.
      Dann geht es weiter: Invasion von Wirtschafszuwanderung, Gleichmacherei, linksdominierte Medien, „Eindringlinge“, emotionale Manipulation (wie kann man nur leidende Flüchtlingskinder zeigen) oder Manipulationsfälle der Tagesschau – kurz: Die übliche, rechts-populistische Hetze. Wer darauf noch hereinfällt, ist wirklich selber Schuld…

        • Gähn….das hatten wir doch schon mindestens x-fach, bis zum ERbrechenl………Zuerst Sarrazin, dann die AfD mit ihrem Dauergejammer….“Man wird doch wohl mal sagen dürfen….
          Werden Sie doch mal konkret! WOZU darf man denn seine Meinung nicht äußern?

  4. Liebe Frauke,
    es heiß ja wohl Schwachmaten und nicht Schwachmatten! Und wer hier die größten Schwachmaten sind ist wohl eindeutig, nämlich die Linksextremisten.

  5. @hurtz: „Wenn die Presse hier auch so hysterisch reagieren würde, wie bei jedem Furz von „Rechts“…“ Eine Oberbürgermeisterkanditatin wird lebensbedrohlich verletzt, geplante Asylantenunterkünfte brennen, und Sie reden hier von einem „Furz“ (mal abgesehen von der Ausdrucksweise)?

    „Ja, lieber verblendeter Junge, das mit den geistigen- (und physischen) Brandstiftern von rechts ist wirklich ein großes Problem.“

    „Die Medien schießen ja seit Monaten aus allen Rohren gegen die AfD, die quasi zum Abschuss (vogel)frei gegeben wird. Da nimmt es nicht Wunder, dass einige Leute sich zur Gewalttätigkeit höchst berechtigt fühlen, glauben Viele doch etwas moralisch Gutes zu tun, indem sie linke Gewalt gegen Andersdenkende zu verüben. “

    @Alinea:
    Ein paar Wörter austauschen:

    „Die AfD schießt ja seit Monaten aus allen Rohren gegen die Flüchtlinge, die quasi zum Abschuss (vogel)frei gegeben werden. Da nimmt es nicht Wunder, dass einige Leute sich zur Gewalttätigkeit höchst berechtigt fühlen, glauben Viele doch etwas moralisch Gutes zu tun, indem sie rechte Gewalt gegen Flüchtlinge zu verüben. “

    So, und dann mal die Statistiken vergleichen: Morde durch Linksextremisten und Morde durch Rechte in den letzten Jahren!

  6. @ das lamm

    „Die AfD schießt ja seit Monaten aus allen Rohren gegen die Flüchtlinge“

    Nein, liebes Schafskind, die AfD schießt eben gerade NICHT gegen die Flüchtlinge. Sondern gegen die Verantwortlichen für die Katastrophe, die Fakten schaffen, indem sie geltendes Recht brechen (wie schon bei der sog. „Eurorettung“), gegen die, die leichtfertig Versprechen abgeben, die nie und nimmer eingehalten werden können, gegen die „Friedensaktivist*innen“ und „Antirassist*innen“, die sich anmaßen nach eigenem „Recht“ handeln zu dürfen und sich dabei SA-Methoden bedienen. Die Flüchtlinge sind selber Opfer des verantwortungslosen Willkommens-Geschwafels. Wenn die ersten der mit Blanko-Versprechungen Angelockten im Chaos auf dem Balkan erfrieren, wird deutlich werden, wie menschenverachtend die Dummheit der „Gutmenschen“ wirklich ist.

  7. Herr Frisch, die Kommentatoren ihrer Aussagen hier werden wohl auch ihre Wähler sein, herzlichen Glückwunsch!
    Ich müsste Einiges, was hier geschrieben wird kommentieren, bei zwei, drei Schreibern zustimmen. Ich habe mir aber zur Maxime gemacht auf anonyme Feiglinge, meistens mit großer Fresse, nicht zu reagieren.
    Ich stimme ihnen zu, das Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren hat.
    Ich bitte trotzdem zu bedenken, dass dieser Gewalt hauptsächlich von rechts der Boden bereitet wird.
    Deshalb ist es unredlich von ihnen die Meinungsfreiheit respektive die Demokratie in Gefahr zu sehen, ohne die Ursache wahrheitsgemäß zu nennen.
    Als Christ kennen sie das Gleichnis vom Splitter im Auge des Gegenüber und vom Balken im eigenen Auge.

  8. Hier sieht man ja wohl übereindeutig, wie das läuft und wovon dieser Artikel spricht:

    Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verschreckt viele grüne Parteifreunde mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingskrise – nicht nur sein politischer Ziehvater Winfried Kretschmann ist irritiert. Die Grüne Jugend fordert sogar ein Parteiausschlussverfahren.

    In der Grünen Jugend regt sich Widerstand gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Vorsitzende der Grünen Jugend (GJ), Therese Kalmer, forderte im „Spiegel“ einen Parteiausschluss des 43-Jährigen. Palmer hatte zuvor verlangt, den Flüchtlingszustrom teilweise zu begrenzen und auch von einer „europäische Grenzsicherungstruppe“ gesprochen. Zudem widersprach er der „Wir schaffen das“-Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel.

    „Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik“, sagte GJ-Vorsitzende Kalmer gegenüber dem „Spiegel“. „Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.“

    Palmer reagierte bereits auf die Aussagen der Grünen Jugend. Es stimme, man habe an vielen Punkten verschiedene Auffassungen, schreibt Palmer bei Facebook. Und weiter: „Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet. Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen.“ Palmer verweist darauf, dass zu den Grundsätzen der Partei immer auch die offene Debatte gezählt habe.

    Er wirft der Jugendorganisation seiner Partei weiter vor, einen inhaltlichen Dissens durch Ausgrenzung lösen zu wollen. „Daher bitte ich euch nur um eines: Hört euch an, was andere denken und grenzt sie nicht voreilig aus.“ Der Kreis Tübingen habe unter seiner Führung die Unterbringungsquote für Flüchtlinge übererfüllt.

    • Na, da hat der Palmer scheinbar eine Meinung, die nicht der entspricht, die von der Parteispitze vertreten wird. So what?
      Gibt es sowas auch in der Afd? Oder bei PEGIDA? Oder würden, falls sowas passieren würde, Leuten mit abweichender Meinung sofort die Briefkästen mit Schmähungen, Beleidigungen und Drohungen zugemüllt?

      Beispiele dafür gibt es ja genug. Demokratie nur, solange ausschliesslich meine Meinung zählt. Ansonsten ist die Demokratie in Gefahr! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?

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