«Kein Mensch ist illegal!» Multikulturelles Zentrum Trier zu den Asylrechtsverschärfungen

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"Für ein menschenwürdiges Leben für alle - No one is illegal!" // Foto: Multikulturelles Zentrum Trier e.V.

Bildquelle: Multikulturelles Zentrum Trier e.V.

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Mitteilung des Multikulturellen Zentrums Trier zu den Asylrechtsverschärfungen der letzten Woche im Original:

„Bezug nehmend auf unsere Stellungnahme vom 05.10.2015 möchten wir unsere Erschütterung über die positive Abstimmung der gesammelten Asylrechtsverschärfungen in Bundestag und Bundesrat am 15. und 16. 10 zum Ausdruck bringen. Wir haben bereits an anderer Stelle ausgeführt, weshalb wir neben der Umlegung finanzieller Unterstützung für Geflüchtete auf Sachleistungen, der Verlängerung der AfA-Aufenthalte sowie der Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere“ Drittstaaten viele weitere geplante Schritte für menschenverachtend und gefährlich halten.

Alle in den vergangenen Jahren erkämpften Verbesserungen wie die schrittweise Verkürzung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende werden durch die Gesetzesänderungen zunichte gemacht. Damit wird ein Fehler wiederholt, der bereits Anfang der 1990er Jahre gemacht wurde, als aus der Angst vor einer fiktiven Gefahr der „Überfremdung“ heraus eine Beschneidung des Grundrechts auf Asyl hervorging.

Mit diesem gesetzlichen Zugeständnis an rechte Positionen wächst heute wie damals die Bereitschaft zu gewaltsamen Übergriffen und Brandanschlägen auf Geflüchtete und ihre Wohnorte. DIe Täter*innen fühlen sich politisch bestätigt.

Die Gleichgültigkeit, mit der Politik und große Teile der Bevölkerung diesen einschneidenden Maßnahmen begegnen, erschreckt uns.“

ZUSATZ

Mitteilung des Multikulturellen Zentrums Trier vom 05.10.2015 zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen der deutschen Bundesregierung:

„Die mangelnde mediale Aufmerksamkeit für die aktuell abgestimmten Asylrechtsverschärfungen steht der omnipräsenten Berichterstattung über deutsche „Willkommenskultur“ diametral gegenüber. Am 24.09.2015 segnete die deutsche Minister*innen*präsident*innenkonferenz die für den 16.10.2015 im Bundestag zur Abstimmung stehenden Anträge zur Asylrechtsveschärfung ab, um direkt im Anschluss gemeinsam mit den EU-Innenminister*innen eine sogenannte „Notumsiedlung“ hunderttausender Geflüchteter aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder zu beschließen. Diese erfolgt ohne Zustimmung der Betroffenen und ist ein Resultat der konsequenten Weigerung Deutschlands und anderer Länder in der Mitte Europas, die bisher von der Dublin-Regelung zur Verteilung Geflüchteter innerhalb Europas profitierten, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Diese Maßnahme ist zwar dringend notwendig, um den längst überlasteten Ländern an den europäischen Außengrenzen zumindest die Möglichkeit zu geben, sich um eine menschenwürdige Unterbringung für die Ankommenden zu bemühen, kann jedoch nur kurzfristig und oberflächlich helfen und hat mit einer Willkommenskultur nicht das geringste gemein.

Nicht nur die Versorgung Geflüchteter in den Zielländern, sondern auch ihre Rettung aus dem Mittelmeer haben sich spätestens seit der Einstellung der Seerettungsmission Mare Nostrum im Oktober 2014 und dem (angeblich unvorhergesehenen) drastischen Anstieg der Ankunftszahlen in der ersten Hälfte dieses Jahres von der gesetzlich geregelten Notwendigkeit zur Privatsache entwickelt. Wir wertschätzen diese massive private Hilfe und sind begeistert von der Politisierungswelle, die sie mit sich bringt. Tausende Menschen bringen jetzt ein ehrliches Interesse für eines der dominierenden Themen unserer Zeit auf: Den Umgang mit Schutzsuchenden. Sie können jedoch die staatliche Aufgabe der humanen Unterbringung und Versorgung Geflüchteter nicht übernehmen, dafür fehlen sowohl finanzielle Mittel als auch gesetzliche Handhabe. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes sind hoffnungslos überfüllt, die Unterbringung zahlloser Menschen auf den Fluren der Gebäude ist nicht nur aus persönlicher, sondern auch aus brandschutztechnischer Perspektive eine Katastrophe. Jegliches Maß an Privatsphäre muss in einer solchen Situation unterschritten werden, auch Familien mit kleinen Kindern können hier den Umständen geschuldet unmöglich eine andere Behandlung erfahren.

So zynisch es auch klingen mag: Die in den Gebäuden der Aufnahmeeinrichtungen lebenden sind dennoch die „Privilegierten“ unter allen Ankommenden. Wer sich angesichts italienischer Zustände betroffen zeigt, muss sich mit der Tatsache anfreunden, dass auch in deutschen AfAs Menschen zu hunderten im Freien schlafen müssen. Die vorhandenen Zelte werden seit 14 Tagen mit drei- statt mit zweistöckigen Betten ausgerüstet, es entsteht ein Lieferengpass für Zelte aller Art sowie Notbetten. Diese Zustände würden durch die positive Abstimmung eines ebenfalls für den 16.10.2015 ausgesetzten Antrags, die maximale Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeeinrichtungen von bisher drei auf jetzt sechs Monate auszudehnen, noch verschärft werden. Während dieser Zeit sollen alle Bewohner*innen ausschließlich mit Sachleistungen versorgt werden, damit wird jede wie auch immer geartete Verfügungsgewalt über die eigene Lebensführung ausgeschlossen. Geflüchtete aus sogenannten „sicheren“ Drittstaaten (erst vor kurzem waren Bosnien-Herzigowina, Serbien und Mazedonien als solche eingestuft worden, nun soll die Liste um Albanien, Montenegro und Kosovo erweitert werden) sollen künftig bis zu ihrer Abschiebung in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden, sie erhalten unbefristete Arbeitsverbote, während ihr Zugang zu sozialen Leistungen dramatisch eingeschränkt wird. Abgelehnte Asylsuchende sollen generell nur noch einen Anspruch auf das „unabdingbar Notwendige“ haben. Ähnlich verhält es sich mit der lang verhandelten Gesundheitskarte für Geflüchtete: Sie kann nun auf Länderebene eingeführt werden, am Leistungsumfang wird sich jedoch nichts ändern. Asylbegehrende erhalten weiterhin lediglich eine Notversorgung nach dem bisher angewandten Asylbewerberleistungsgesetz.

Diese Gesetzesänderungen widersprechen der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde und sind damit verfassungswidrig. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, am 16.10.2015 alle Anträge zur Asylrechtsverschärfung abzulehnen und stattdessen einen humanen, gleichberechtigten Umgang mit allen Schutzsuchenden zu etablieren. Weiterhin fordern wir, politische Bestrebungen zu benennen, die Fluchtgründe hervorbringen und erhalten sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit denselben. Eine wirksame und langfristige Lösung können nur die Öffnung der Grenzen und die Schaffung legaler Fluchtwege sein.

Die UN Refugee Agency (UNHCR) beziffert die Zahl der allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres über das Mittelmeer Geflohenen auf 520, 957 Personen, 2980 Menschen ertranken beziehungsweise gelten als vermisst. Diese Zahlen schwinden nicht, sie steigen an und machen eine dramatisch Änderung im Umgang mit Schutzsuchenden sowohl an den europäischen Außengrenzen, als auch innerhalb Europas unumgänglich.

Wir fordern die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex, die Öffnung der Grenzen und ein menschenwürdiges Leben für alle! No one is illegal!“

Multikulturelles Zentrum Trier e.V.

Getragen von dem Gedanken, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, gleich behandelt werden müssen, versteht sich das Multikulturelle Zentrum als Verein, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung und für eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrant/innen und Flüchtlingen einsetzt.

Überall dort, wo eine Ungleichbehandlung von Migrant/innen stattfindet, sieht sich das selbstverwaltete Zentrum verpflichtet, dem entgegenzuwirken.

Dabei ist das Zentrum ein Verein, der sich mit den Zuwanderern und Flüchtlingen zusammen für die Rechte, Chancengleichheit und Teilhabe in allen Lebensbereichen einsetzt.

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, engagiert sich das Zentrum in drei Bereichen: Bildung, Kultur und Politik.

14 KOMMENTARE

  1. Natürlich ist kein Mensch illegal.

    Er kann sich jedoch gesetzwidrig, irregulär, rechtswidrig, unerlaubt, ungesetzlich, unrechtmäßig, illegal irgendwo aufhalten!

  2. Wenn ich als Asylant bis Deutschland komme und meine Ausweispapiere vorher in der Ägäis entsorgt habe, ist das ILLEGAL. Dann habe ich Dreck am Stecken und/oder irgend was zu verbergen.

  3. Oder aber ich weiß, dass mein Leben in Gefahr ist und dass dieser Umstand für Europa kein ausreichender Grund ist, mir Schutz zu gewähren.

    • @Jana
      Mal ehrlich, ist das Leben der Wanderer in diesen Ländern wirklich in Gefahr sodass sie alle unbedingt nach Deutschland müssen?
      Türkei, Griechenland, Serbien, Kroatien, Albanien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Italien, Polen, Ungarn, Österreich

  4. Zitat: „Abgelehnte Asylsuchende sollen generell nur noch einen Anspruch auf das „unabdingbar Notwendige“ haben.“ Ja was sollen wir ihnen denn sonst noch geben? Begrüssungsgeld oder was? Oder wie kürzlich geschehen ein paar Schulkinder abkommandieren damit sie ihnen die Betten machen? Soviel Realitätsferne ist schon erschreckend, das ist genauso Schwachsinn wie eine Demo unter dem Motto: „Die Stadt gehört uns.“

  5. Kein Mensch ist illegal!
    No borders!
    Refjudschiehs wällkamm!
    Deutschland gehört allen!
    Nie wieder Deutschland!
    Deutschland verrecke!

    Das sind die linken Parolen unserer Gegenwart. Nach links gibt es keine Grenze. Je linker, umso besser, umso besser kann ich mich öffentlich darstellen. Umso eher steige ich beruflich auf.
    Alles Abweichende wird scharf als hitleresk deklariert.

    Wo ich das gelernt habe? In den Medien! Was die unisono senden, muss ja wahr sein!
    Kritikmöglichkeiten, z.B. Demos, gibt es keine. Geile Situation für die Mächtigen. Der Michel ist verdummt und ängstlich, die Mächtigen lassen die Sektkorken knallen, sahnen ab und fühlen sich noch moralisch überlegen.

  6. Sorry, aber wenn ich das hier lese das hört sich an wie : Familien haben sofort Anspruch auf ein Haus damit ihre Privatsphäre und ihre Würde gesichert ist, aber , bei einer Völkerwanderung und nichts anderes ist es bei den prognostizierten Zahlen können wohl solche o.g. Massstäbe nicht anlegt werden.
    Ich schliesse mich da auch meinen beiden Vorrednern an.

    Man kann doch Asylsuchenden nicht von einem Tag auf den anderen Dinge zugestehen die selbst der eigenen Bevölkerung nicht völlig erschlossen ist.

    Mittlerweile kommen viele Flüchtlinge ja schon mit Ansprüchen ins Land , dies ist die Schuld unserer Regierenden sie sollen klar sagen dass wir nicht das Schlaraffenland sind und die Asylsuchenden nicht erwarten können dass ihnen gebratene Tauben in den Mund geflogen kommen.

    Macht den Leuten klar dass sie hier das ganze Grundgesetz und die Jurisdktion zu respektieren haben ansonsten geht es wieder zurück. Denn wer hier Asyl sucht hat sich anzupassen , basta

  7. Sollte man sich nicht vielmehr darüber aufregen, daß das oberste Dezil der deutschen Bevölkerung über 60% des Vermögens besitzt, während mehr als 2/3 der Bevölkerung sich nicht einmal 10% des Gesamtvermögens teilen müssen?
    Nicht die Ausländer nehmen uns das Geld weg, sondern die Oberreichen!
    Fakt ist natürlich, daß das wenige Geld, was da ist, nun unter mehr Menschen verteilt werden muß, während die Oberreichen weiter Steuern sparen. Leider traut sich mal wieder niemand, die Steuern hier massiv zu erhöhen. Stichwort: Luxussteuer, Reichensteuer.

  8. @Eumel: volle Zustimmung! Es hat mich schon immer gewundert, dass die, die schon wenig haben, auf die neidisch sind und sich über diese aufregen, die noch weniger haben, anstatt sich mal gegen das obere Dezil, wie Sie schreiben zu stellen. Aber das war ja bei einigen auch schon im Kindergarten nicht anders, immer auf die Schwächeren, das ist richtig mutig und vorbildlich (Ironie!). 😉

    @Leser: Ich schlage Ihnen vor, mal nach Syrien zu fahren. Und dann, wenn Sie mitten in den Toten, Zerstörungen usw. stehen, fragen Sie sich, ob Ihr Leben in Gefahr ist.

  9. @Linksverdrehter: „Kritikmöglichkeiten, z.B. Demos, gibt es keine. “
    mhh, hab ich da irgendwas verpasst? Ach diese abstoßende Veranstaltung in Dresden zum Beispiel, war ein abendliches Picknick der Botaniker, oder wo leben Sie? Bei manchen Kommentaren hier, aber auch in anderen Medien, scheint es wirklich so, als wenn ein „besorgter“ Teil der Michel wohl wirklich arg verdummt sind! 😉

    • Sie wissen doch selbst allerbestens (und belegen dies an ihrer eigenen Aussage), wie sachlich man mit kritischen Stimmen zum Asylchaos in den Medien und an linksdominierten Orten umgeht. Man hat Angst, dass logische Argumente an die Öffentlichkeit gelangen und kann nur diffamieren statt diskutieren.

      Was der gesunde Verstand zu sagen gebietet, ist nicht mehr sachlich möglich. AFD und Pegida werden medial täglich rund um die Uhr auf allen Kanälen abgeschlachtet von einer Presse – so mein Eindruck – die in einer Angsthysterie nur noch mit Dreck um sich schmeißen kann, vergleichbar mit einem extrem panisch wimmelnden Hornissennest in das der Stachel der Wahrheit einmal kräftig hineingestochen hat. Die Mainstreampresse schießt doch tagtäglich verzweifelt aus allen Rohren.
      Ich bin froh, dass es AFD/Pegida überhaupt gibt. Ansonsten würde NIEMAND ein Stoppsignal nach links aufzeigen. Niemand würde diesem linken Wahnsinn zumindest eine Grenze aufzeigen wollen.

  10. Armselig,da wird wieder Äpfel mit Birnen verglichen, egal Hauptsache es passt in das verquerte meist
    linke Weltbild. Hatten wir alles schon einmal, übrigens fast die gleichen Grundlagen rechts wie links,nurwerden die einen hoffähig dargestellt, die anderen überzogen böse dar gestellt. Egal wie das Ende ist ,beiderseitig, meist beschissen !!!

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