Abstimmung im Bundesrat: Rheinland-Pfalz stimmt umstrittenem Asyl-Gesetz zu

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Bildquelle: pixabay

MAINZ. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates dem Gesetzespaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zugestimmt.

„Nach sorgfältiger Abwägung haben wir uns entschlossen, dem Gesetzespaket als Gesamtkompromiss zuzustimmen. Es enthält wichtige Maßnahmen, die Länder und Kommunen dringend benötigen, um angesichts der großen nationalen Herausforderung Menschen, die aus Verfolgung und Not zu uns fliehen, menschenwürdig unterzubringen. Erstmals beteiligt sich der Bund nun strukturell und dynamisch an den Kosten für die Erstaufnahme“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt.

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„Zugleich werden mit dem Gesetz wichtige Weichen gestellt für eine bessere Integration, die Mittel für den Wohnungsbau werden aufgestockt und die Voraussetzungen für die Einführung einer Gesundheitskarte werden verbessert. Mit einem Einwanderungskorridor für den Westbalkan wird zudem, wenn auch sehr vorsichtig, erstmals der Weg in Richtung Einwanderungsgesetz eingeschlagen“, unterstrichen die drei Politikerinnen. Dies sei ein wichtiger Erfolg, nicht zuletzt der rot-grünen Länder, die in den vergangenen Wochen mit dem Bund über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzespakets gerungen haben.

Dreyer, Lemke und Alt erklärten weiter: „Wir hätten uns weitere Regelungen gewünscht, die zu einer nachhaltigen Beschleunigung von Asylverfahren beitragen und das Bundesamt wirklich entlasten. Hierzu gehört etwa die Streichung der anlasslosen Widerrufsverfahren oder eine Altfallregelung. Dass diese Maßnahmen nicht durchsetzbar waren, ist bedauerlich. Denn es bleibt dabei, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen vor allem das schnellere Abarbeiten der anhängigen Asylverfahren ist.“ Aus Sicht von Integrationsministerin Alt müsse der Bund jetzt endlich für die Beschleunigung der Asylverfahren sorgen.

„Nicht alle Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, überzeugen uns. Die Umstellung des persönlichen Bedarfs von Flüchtlingen auf Sachleistungen führt zu deutlich mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie bindet Kräfte, die dringend für andere Aufgaben gebraucht werden. Auch die Verlängerung des Zeitraumes in der Erstaufnahme für die Menschen ohne Bleibeperspektive führt nicht zu einer nachhaltigen Entspannung der Situation und schafft neue Probleme. Die rot-grün regierten Bundesländer haben dem Bundesgesetzgeber hier Spielräume abgerungen. Das Land wird diese nutzen. Maßstab unserer Flüchtlingspolitik ist und bleibt, dass wir Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig aufnehmen und dass wir Integration gestalten, damit unser Land die vielfältigen Herausforderungen bewältigen kann“, so die Ministerpräsidentin.

Eveline Lemke stellt dazu fest: „Positiv ist, dass die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge erleichtert wird, indem die Menschen deutlich früher an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen dürfen sowie bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Zudem wurde erreicht, dass zukünftig Jugendliche im Asylrecht nicht mehr wie Erwachsene behandelt werden. Auch geflüchtete Teenager müssen die Chance auf eine Jugend haben.“

Zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke: „Dass es uns nicht gelungen ist, die Einstufung weiterer Staaten zu verhindern, bedauere ich sehr. Das ist Symbolpolitik, die ich ablehne, weil sie in der Praxis wirkungslos ist. Wir beobachten schon jetzt: Es ist wesentlich effektiver, im Rahmen einer Rückkehrberatung und in den Herkunftsländern selbst über die Aussichten von Asylanträgen zu informieren. Immerhin haben wir erreicht, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten künftig alle zwei Jahre überprüft wird.“

Da das Land Rheinland-Pfalz nicht alle Elemente des Gesetzes für notwendig und sachgemäß hält, hat es in einer Protokollerklärung seine Kritikpunkte vorgebracht. Dazu gehört auch, dass es das Land nach wie vor für notwendig hält, ein echtes Einwanderungsgesetz zu schaffen.

4 KOMMENTARE

  1. Was bringt dieses Geschreibsel, rein gar nichts., reiner Seifenblaseneffekt. Scheinheilige Augenwischerei. Merkel und die Handvoll Gefolgs- und Händchenhalter ist sowieso alles egal. Und die übrigen Parteimandanten auf der Schleifspur ziehen eh nur noch mit damit sie sich weiter auf ihren fetten Abgeordnetengehälter ausruhen können.
    Es ist längst zu spät für alles.
    Zuletzt der Anschlag in Köln auf die OB-Kandidatin, allein verantwortlich Madam Merkel, anders kann man es nicht sagen. Natürlich ist Selbstjustiz keine Lösung, steht klipp und klar fest.
    Wie sagte auch Donald Trump „“In Deutschland wird es Aufstände geben.“, das hier war nur ein kleiner.
    Zitat: „„Zugleich werden mit dem Gesetz wichtige Weichen gestellt für eine bessere Integration, „, wer will die integrieren ? Über 80 % der Flüchtlinge wie berichtet, haben keine Ausbildung, viele nur Grundschulabschluß, 10-15 % gar Analphabeten, Fremdsprachen kann so gut wie keiner, über 70% der Auszubildenden von Flüchtlingen brechen ab weil sie keine Lust haben zu arbeiten, etc. wer will solche Leute einstellen ? – wer will die wo eingliedern – viel Spaß dabei.
    Die Polizeigewerkschaft fordert Zäune an den Grenzen um dem ganzen halbwegs Einhalt zu gebieten, Ungarn hat es vorgemacht, geht alles.
    Solche windelweichen Beschlüsse sind eine Schmach für das deutsche Volk, eine Erniedrigung, Degradierung zur zweiten Klasse.

  2. @Kurti
    „Zuletzt der Anschlag in Köln auf die OB-Kandidatin, allein verantwortlich Madam Merkel, anders kann man es nicht sagen. “ Sind Sie noch bei Trost, unglaublich?! Diese Argumentation erinnert mich doch stark an eine Argumentation wie „Die Juden waren selbst Schuld an ihrer Vernichtung unter dem Nationalsozialismus“. Wie geistig minderbemittelt können manche Menschen eigentlich sein?

    „wer will die integrieren ? Über 80 % der Flüchtlinge wie berichtet, haben keine Ausbildung, viele nur Grundschulabschluß, 10-15 % gar Analphabeten, Fremdsprachen kann so gut wie keiner, über 70% der Auszubildenden von Flüchtlingen brechen ab“
    Wie berichtet? Nennen Sie Quellen! Grundschulabschluss schreibt man übrigens mittlerweile nach der korrekten deutschen Rechtschreibung mit zwei s am Ende. 😉

    Sind Sie das Deutsche Volk? Glauben Sie das ehrlich?

  3. „Die rot-grünen Länder haben … die rotgrünen Länder haben …“, einen Sch.. haben Sie, und im März wird Schluss sein für diese unselige Landesregierung! Mich widert es an, wie Frau Dreyer zur Zeit für die Medien bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den Mund aufmacht und für alles „dem Bund“ die Schuld zuzuschieben versucht – Wahlkampf PUR, aber wir sind nicht doof, Frau Dreyer!
    Frau Merkel hat m. E. leider ein paar Fehler gemacht, wobei es aber auch keine Patentlösung für diese Völkerwanderung (warum gerade zu uns??) gibt; aber wirklich dankbar bin ich, dass wir in diesen schwierigen Zeiten keinen rot-grünen Kanzler oder -in haben, wenn ich an Griechenland oder die illegalen Einwanderer denke; denn dann würde es wirklich stockdunkel werden in Deutschland!

  4. Ich bin einfach zu blöde!

    Warum sagt das Merkel, dass es unsere Grenze nicht schützen kann, zahlt aber dem arroganten Sultan am Bosporus 3 Milliarden aus den Eu-Fleischtöpfen, damit die die dortigen Grenzen dicht machen?

    Ich kapiere es einfach nicht und erbitte sehnlichst eine linke Volksaufklärung mit entsprechend konstruierter Argumentation, warum das so sein muss, damit ich mich künftig daran ausrichten kann.
    Danke.

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