Trierer Katholikenrat fasst Beschluss zu Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

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Bildquelle: pixabay

TRIER. Der Katholikenrat im Bistum Trier fordert die Bundesregierung auf, das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz unverzüglich zu stoppen, es zu überdenken und mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen, die im Bereich Asyl und Flüchtlinge tätig sind, in einen Diskurs einzutreten. Das hat das oberste Laiengremium im Bistum Trier bei seiner Vollversammlung am Samstag beschlossen.

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland werden „eindringlich gebeten“, sich weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen und „Gesetzesvorhaben, die das Asylrecht aushöhlen und erkennbar auf Abschreckung setzen“, nicht mitzutragen.

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Ratsvorsitzender Manfred Thesing erklärte, die Intention des Gesetzes, Asylverfahren zu beschleunigen und Möglichkeiten zur schnelleren Integration zu schaffen, sei grundsätzlich zu begrüßen. „Der vorgelegte Gesetzesentwurf enthält jedoch Maßnahmen, die deutlich auf Abwehr und Abschreckung zielen.“ Als Beispiel nannte Thesing den Vorschlag, Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monaten in Sammellagern unterzubringen und Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sogar bis zum Ende des Asylverfahrens.

„Das hat nicht mehr viel mit humanitärer Flüchtlingspolitik zu tun“, beklagte der Vorsitzende. Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer und geplante Leistungskürzungen bei bestimmten Personengruppen hält der Katholikenrat nicht für zielführend.

Außerdem hat das Laiengremium auf Initiative des Sachausschusses Kinder und Jugend eine Stellungnahme „Flüchtlinge schützen – Ehrenamt fördern und unterstützen“ verabschiedet. Damit wollen die Frauen und Männer „auf Probleme und Unterstützungslücken für Flüchtlinge und Ehrenamtliche aufmerksam machen und Politik, Kirche und Gesellschaft zum Nachdenken und Handeln aufrütteln“.

Mit Sorge schaue man auf die politischen Entwicklungen in der Europäischen Union. „Die kurzsichtige Politik mancher Mitgliedsstaaten und der Blick allein auf die eigene Situation bringt das Konstrukt der gesamten Gemeinschaft ins Wanken und sollte bald hin zu einer gemeinsamen Solidarität und geteilten Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise umschwenken“, heißt es in der Stellungnahme.

Der Rat begrüßt das bisher geleistete finanzielle und personelle Engagement von Bistum und Caritas. Die Verantwortlichen in der Kirche sollten weiter „klar Stellung beziehen für Flüchtlinge“. Der Rat sehe einen hohen Bedarf „in der Schulung von Hauptamtlichen im Umgang und der Arbeit mit Ehrenamtlichen sowie der Einführung einer Dankeskultur für die großen Leistungen“.

Die Politiker fordert der Katholikenrat auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um bei Kommunen oder freien Träger hauptamtliche Stellen einzurichten, die der Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements, der Sachspenden und des Informationsflusses zwischen öffentlichen Stellen und ehrenamtlichen Unterstützungskreisen dienen.

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