Stadt Trier: Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll eingeführt werden

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Bildquelle: pixabay

TRIER. Wie lokalo.de bereits Anfang September berichtete, prüft das Land Rheinland-Pfalz die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende, um deren Arztbesuche zu vereinfachen. Die Stadt Trier möchte diese nun als erste Kommune im Land einführen. Ein entsprechender Antrag wurde am gestrigen Abend im Stadtrat angenommen.

Die Einführung einer Gesundheitskarte soll den Flüchtlingen die Möglichkeit geben, direkt einen Arzt besuchen zu können. Nach der Behandlung wird die Rechnung dann direkt an die jeweilige Krankenkasse geschickt. Erst dort, und nicht wie bisher in den Arztpraxen erfolgt eine genaue Prüfung.

Derzeit stellen die Sozialämter Behandlungsscheine aus, mit denen die Asylsuchenden Hausärzte aufsuchen können und von dort gegebenenfalls an Fachärzte überwiesen werden. Die Einführung der Gesundheitskarte wird als Möglichkeit gesehen, Sozialämter zu entlasten und einen unbürokratischeren Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gewährleisten zu können. Die anfallenden Behandlungskosten werden wie bisher von der Stadt übernommen.

Die Stadtverwaltung Trier soll sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Krankenkassen, um die Rahmenbedingungen einer Einführung zu bestimmen, schnell fortgesetzt und abgeschlossen werden. Die Stadt Trier setzt sich ebenso dafür ein, dass auch anderen Kommunen im Land die Einführung der Gesundheitskarte ermöglicht werde.

Das Land Rheinland-Pfalz begrüßt die Einführung einer Gesundheitskarte, fordert jedoch eine vorherige gesetzliche Klarheit des Bundes, vor allem in Kostenfragen. Bereits Anfang September erklärte Daniel Köbler, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion: „Mit der Gesundheitskarte profitieren Kommunen und Flüchtlinge gleichermaßen. Unsere Städte und Kreise sparen Geld und Personalaufwand und die Diskriminierung von Flüchtlingen in der Krankenversorgung wird endlich beseitigt. Ich begrüße die Ankündigung der Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk, sich für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier einzusetzen.“

Ähnliche Projekte gibt es bereits seit dem Jahr 2005 in Bremen und seit Juli 2012 auch in Hamburg, mit durchaus positiven Ergebnissen. Wie Frank Burmester, der in der Hamburger Sozialbehörde für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber zuständig ist, im März dieses Jahres gegenüber dem Tagesspiegel erwähnte, spare die Einführung der Gesundheitskarte in seiner Behörde jährlich rund 1.6 Millionen Euro.

Eine Ausgabe der Gesundheitskarten erfolgt nur an Flüchtlinge die nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben. Im Vergleich zu normal gesetzlich Krankenversicherten sind die medizinischen Leistungen allerdings eingeschränkt, so gilt die Karte nur für Schmerz- und Notfallbehandlungen.

14 KOMMENTARE

  1. Eins bleibt festzuhalten und das ist sicher, Merkels letzte Stunde hat längst geschlagen, bzw. Madam sollte sofort abdanken. Die Hunderttausende Deutschen die sich keine Kasse leisten können, was ist mit denen ?
    Andere Meldungen sind gar schon soweit das man denen doch bittschön den Führerschein bezahlen sollte, weil bla bla …
    Nee Leute, das Maß ist übervoll bis zum geht nicht mehr, Brandbrief der eigenen Leute, harte und allerschärfste Worte aller Pateien, Polizei, etc. , die Splitterparteien gewinnen an Fahrt wie noch nie und die werten Flüchtlinge bekommen alles vor die Füße gelegt was das Herz will.
    Die Polizei kommt ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nach weil irgendwo alle 5 Minuten Klopperei und Schlägerei an der Tagesordnung ist.
    Seit Kriegsende, das schlimmste was man je herbei schwören könnte.

    • Seit Kriegsende? Welchem Ende? Wir sind nach wie vor Vasallen unserer Besatzer!

      Merkel versucht einen „Bürgerkrieg light“, weil heute niemand mehr arbeiten will: Fachkräftemangel, kaputte Straßen und Schulturnhallen, Lebensmittelskandale, Gift im Schnuller, Gift im Dieselabgas an der Fußgängerampel etc marode etc pp. Wenn Arbeit nicht mehr geschätzt wird, sondern jeder versucht, sie dem anderen weiterzudrücken, dann fängt man eben einen kleinen Krieg an, lässt die Leute sich die Köppe einkloppen und macht danach auch wieder Frieden.

      Nach jedem Krieg sind die Proleten wieder froh, Proleten zu sein. Dann wird nämlich Arbeit wieder wertgeschätzt (zumindest eine Zeit lang). Kriegsende, pffft…

  2. @Kurti
    Genauso ist es !
    Aber warten wir jetzt mal die Kommentare unserer Flüchtlingsfreunde und Merkelanhängern ab.
    Man wird uns wieder in einen rechten Topf werden weil man den Ernst der Sache einfach nicht erkennt oder nicht erkennen will !
    Es wird der Tag kommen wo es diese Leute trifft, aber dann …

  3. Was war gestern Abend bei Anne Will(die Kommentare sprechen eine deutliche Sprache). jeder hatte gehofft das Merkel klare Worte spricht in Form einer kleinen Regierungserklärung, aber leider nein, Merkel hält nach wie vor an ihrem Schmusekurs fest(alles für die Flüchtlinge und nichts für uns) und hat dennoch keine Lösung für nichts und gar nichts parat, nach mir die Sintflut.
    In Erfurt waren es gestern schon 8000 Demonstranten und die Zahl wird steigen. Anfang nächsten Jahres sind viele Landtagswahlen, wird die AFD freuen.
    http://www.wahlrecht.de/termine.htm
    Die Frau ist nicht mehr zu verstehen, weder Superman noch Batman können die Welt retten als auch wir. Bis hier her und nicht weiter, es muß Schluß sein mit diesen nicht mehr kontrollierbaren Flüchtlingswellen.
    Siehe z.B. Australien. Da werden die Flüchtlinge handverlesen, der Rest nach irgendwo verfrachtet, sollen die sich doch selber die Köpfe einschlagen, interessiert uns dann nicht mehr.

  4. ….ich könnt nur noch platzen….arbeite mir seit jahren die hacken wund…….u. muss jetzt mit ansehen wie alles ins chaos getrieben wird….u die gesellschaft gespalten wird…..

  5. Ein Bericht dazu aus „Die Welt“.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article147170095/Kliniken-klagen-ueber-Belastung-durch-Fluechtlinge.html

    Wenn die jetzt tatsächlich so n Karte bekommen sollte, dann darf sich jeder das Zenario was kommen wird selber ausmalen. Und wenn man dann sowas noch ließt dann ist aber Ende im Koppe.

    Kulturkampf: Wenn der Arzt kein Mann sein darf
    http://diepresse.com/home/panorama/welt/323042/Kulturkampf_Wenn-der-Arzt-kein-Mann-sein-darf

  6. Bei Anne Will sagte Merkel, daß es nicht in ihrer Macht stehe, zu verhindern, daß Leute in unser Land kommen. Ist klar, aber das Weltklima will sie retten können…

  7. Nun hat ja heute Häuptling Seehofer gesprochen, leider auch nicht in dem Tonfall wie erwartet als auch Maßnahmen wie erwartet. Wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer. Und wie berichtet wird hat die erste Gemeinde den Katastrophenfall ausgerufen weil es einfach nicht mehr geht, weil es einfach zu viele Flüchtlinge sind.
    Ich weiß nicht wie das noch weiter gehn soll, 95 % der deutschen sind gegen diese Flüchtlingspolitik, aber Madam Merkel die Rückhalt ohne Ende verliert interessiert nichts und gar nichts. Wie in einer anderen Zeitung in den Kommentaren gelesen, macht Merkel so Wahlkampfwerbung für die Afd erster Klasse. Die erste Landtagswahl ist Anfang nächsten Jahres, die Afd darf sich freuen.

  8. Herr Maas möchte nun „Meldestellen“ (also Denunzianten) einrichten für die Meldung von „Hetze“ im Internet.
    Ich frage mich, wie die Regierung „Hetze“ genau definiert.
    Ist Kritik an dem Regierungskurs dann auch schon „Hetze“? Das ist das Instrument einer Diktatur: Ein Gesetz, um Leute zu drangsalieren unter dem Vorwand, einem schwammigen Begriff zu widersprechen.
    Die Deutschen lassen sich so zu ängstlichen Sklaven ihrer Regierung machen.
    Eigentlich sollten die Politiker die Sklaven und Diener des Volkes sein. Das ist in normalen Ländern dieser Welt der Fall, hier nicht mehr. Das alles unter dem Vorwand, Rassissmus zu bekämpfen.

  9. Es gibt eine ganze Reihe von Bedenken gegen die Einführung einer solchen Karte. Aufgrund der entfallenden Steuerungsfunktion der Behörden ist mit einem größeren Andrang bei den Ärzten zu rechnen. Außerdem besteht die Gefahr, dass Gesundheitsleistungen umfangreicher als bisher in Anspruch genommen werden. Da im Asylbewerberleistungsgesetz der Leistungsanspruch nicht konkret geregelt ist, kann letztlich der behandelnde Arzt entscheiden, welche Leistungen er durchführt und abrechnet. Es ist zweifelhaft, ob die strikte Eingrenzung der Leistungen auf Notfallbehandlungen dabei dauerhaft einzuhalten sein wird. So formuliert das als beispielhaft dargestellte „Bremer Modell“ zunächst zwar einschränkend: „Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass nur die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlichen Leistungen zu gewähren sind.“ Dann aber heißt es im nächsten Satz wörtlich: „In der Regel (!!) ist davon auszugehen, dass überwiegend Leistungen im Rahmen der GKV zu erbringen sind. Die Maßnahme könnte also den Einstieg in eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Asylbewerber bedeuten, was sowohl unser Gesundheits- als auch unser Sozialsystem massiv überfordern würde.
    Hinzu kommt, dass durch die Gesundheitskarte ein weiterer Anreiz zur Einwanderung nach Deutschland geschaffen würde, was angesichts der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv wäre. Nicht zuletzt wäre die Einführung einer solchen Gesundheitskarte auch das falsche Signal an unsere eigene Bevölkerung. Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass Asylbewerber vom ersten Tag an den gleichen Leistungsanspruch erhalten wie Menschen, die über viele Jahre hinweg mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern das Gesundheitssystem finanzieren. In diesem Sinne schreibt nicht etwa der Bayernkurier oder die Junge Freiheit, sondern Elisabeth Niejahr am 18.Juni 2015 in der linksliberalen ZEIT: „Die Gesundheitskarte schürt Neid“.

  10. Kürzlich ging ich also spazieren und da sah ich ein idyllisches Bild. Am Wegesrand sass eine Flüchtlingsfamilie, mehrere Erwachsene und ein paar Kinder, und verzehrte ein paar Speisen die sie wohl soeben in einem nahen Discounter erworben hatten. Just in diesem Moment kamen auch noch zwei circa 16jaehrige deutsche Maedels des Weges und eines der Maedels konnte nicht umhin zu der Fluechtlingsfamilie zu gehen und ihr „Herzlich willkommen in Deutschland“ zuzurufen. Die Reaktion der Flüchtlingsfamilie war eher verhalten, nur einer der Erwachsenen lächelte müde und irgendwie machte mich das nachdenklich. Warum?:
    – Es kommen Leute hierher, die Asyl BEANTRAGEN; wir wissen zunächst nicht mal, ob ihr Antrag gerechtfertigt ist. Dennoch wird, ohne nachzudenken, so getan, als sei dies noch eine Bereicherung und ein ganz tolles Ereignis, aehnlich Oktoberfest oder Weinfest in Saarburg. Ist es das?
    – Nein. Denn wir wissen erstaml nicht, ob jemand, der hierherkommt, wirklich Anspruch auf Asyl hat oder nur aus anderen Gründen hierherkommt.
    – Jeder Flüchtling kostet, das mag bis zu einem gewissen grad ok und unter bestimmten Umständen in Ordnung sein, das heisst aber nicht, dass man sein Hirn ausschalten und das ohne Vorbehalte toll finden muss.
    – Die Kosten zahlt jeder der arbeitet, das sollte jedem, der eine bedingungslose Willkommenskultur propagiert, klar sein.
    – Besonders bedenklich finde ich, dann noch Kinder zu instrumentalisieren und ihnen einzureden: Flüchtlinge = IMMER und ohne Vorprüfung gut, jeder der dagegen ist = immer und ohne Vorprüfung BÖSER MANN. Ich meine wo ist der Unterschied zwischen 16jaehrigen, die die SED-Fahne schwingen oder dem Führer einen Blumenstrauss geben und 16jaehrigen, denen eingetrichtert wird, immer gleich „Herzlich willkommen“ zu schreien, obwohl sie vielleicht intellektuell nciht in der Lage sind, die Komplexität dieses Problems zu verstehen.
    – Vielleicht ist es schwierig, in Zahlen eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland anzugeben, aber nehmen wir mal Luxembourg: Angenommen der Grossherzog würde sagen, wir nehmen jeden erstmal vorbehaltlos auf ohne Registrierung udn daraufhin machten sich ca 100000 Leute auf nach Luxiland, dann wwürde Luxembourg zusammenbrechen. In Deutschland ist es vielleicht eine 0 mehr, oder auch das Doppelte aber das Problem ist das Gleiche.

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