Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz und Saarland trafen sich in Langweiler

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Der rheinland-pfälzische und saarländische Ministerrat bei der gemeinsamen Ministerratssitzung in Langweiler

Bildquelle: Harald Tittel

LANGWEILER. Die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, die Chancen und Vorhaben im Zusammenhang mit der Einrichtung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald sowie Kooperationen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Umwelt, Soziales und IT, waren die zentralen Themen der heutigen gemeinsamen Sitzung des rheinland-pfälzischen und des saarländischen Ministerrates unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Annegret Kramp-Karrenbauer in Langweiler.

Dazu erklärten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir freuen uns sehr, dass wir die zuletzt bei einer gemeinsamen Ministerratssitzung im September 2012 vereinbarte intensivere Zusammenarbeit mit Leben erfüllt haben. Im Bereich der Infrastruktur haben wir in der heutigen Sitzung beschlossen, den Bau zweier Schleusenkammern an den Moselschleusen deutlich zu beschleunigen. Mit Blick auf die Bahnstrecke Homburg – Zweibrücken bestärkt es uns in dem Vorhaben, das Bahnprojekt weiter intensiv zu verfolgen, dass die Untersuchungen die wirtschaftliche Tragfähigkeit für eine Reaktivierung bestätigt haben.“

Im Bereich der Flüchtlingspolitik zeigten sich beide Ministerpräsidentinnen davon überzeugt, die nationale Herausforderung erfolgreich bestehen zu können: „Für unsere beiden Landesregierungen ist es eine humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Verfolgung Zuflucht suchen, Hilfe zu leisten. Dazu werden wir unsere Zusammenarbeit intensivieren, unter anderem bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher.“
Erfreut zeigten sich beide Politikerinnen, dass vermehrt Einzelpersonen und zivile Organisationen sowie gesellschaftlich relevante Gruppen humanitäre und soziale Verantwortung übernehmen und ehrenamtlich helfen würden.

Aber auch in anderen Politikbereichen soll in den kommenden Monaten die Kooperation zwischen den beiden Landesregierungen intensiviert werden. Dazu gehören Kooperationen in der Lehrerfortbildung und Lehrerweiterbildung oder auch bei der gesundheitlichen Beratung und Betreuung von Lehrkräften. In der gemeinsamen Ministerratssitzung unterstrichen die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes die große Bedeutung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationssicherheit. Diesbezüglich erfolgte im Rahmen der Sitzung der Abschluss einer CERT-Rahmenvereinbarung (Computer Emergency Response Team).

Auch die Zusammenarbeit im Umweltbereich, beispielsweise im Forstbereich, bei der Lebensmitteluntersuchung und bei der Waldzustandserhebung gehörten zu den Kooperationsfeldern.
„Das beste Beispiel unserer Zusammenarbeit ist der neue Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Nach mehr als drei Jahren gemeinsamen Dialogs, Information und einer beispielgebenden Beteiligung wurde an Pfingsten 2015 der Nationalpark Hunsrück-Hochwald in Rheinland-Pfalz und im Saarland eröffnet“, erklärten Malu Dreyer und Annegret Kramp-Karrenbauer. „Unser Nationalpark ist der erste von Beginn an Länder übergreifende Nationalpark. In Gremien wie der kommunalen Nationalparkversammlung wird die intensive Zusammenarbeit und das bürgerschaftlichem Engagement weitergeführt“, so die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr saarländischer Amtskollege Reinhold Jost.

Seit Pfingsten können Besucherinnen und Besucher den Park in fast täglich stattfindenden Touren erleben so Höfken. Zurückblickend auf die erste Saison werden nun die Angebote für das Jahr 2016 entworfen. Darüber hinaus werden die Konzepte für die Nationalparktore entwickelt und die Beschilderung im Park sowie an Autobahnen und Landesstrassen in Angriff genommen, erläutern Höfken und Jost.

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