Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner ist gegen die geplante Krankenhausreform

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Katrin Werner, die Bundestagsabgeordnete der Linken.

Bildquelle: lokalo

TRIER. „Krankenhaus-Reform – So nicht!“ unter diesem Motto stand der gestrige Aktionstag gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. Auch in Trier haben Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hiesigen Krankenhäuser gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der Linken zur nächsten Landtagswahl, unterstützen die Meinung Demonstranten.

„In seiner jetzigen Form sind die Reformpläne eine einzige Farce“, kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner das Vorhaben der Bundesregierung. „Es beinhaltet weder Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse noch zur Refinanzierung der Tarifabschlüsse oder zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie“, so Werner weiter.

Stattdessen sehe das neue Gesetz vor, den Versorgungszuschlag, der die tariflich vereinbarten Lohnsteigerungen ausgleicht, zu streichen und durch ein Pflegestellen-Förderprogramm zu ersetzen. Jedoch würden so deutlich mehr Stellen wegfallen, als durch das Förderprogramm geschaffen werden.

Laut eigenen Angaben würden beispielsweise dem Trierer Mutterhaus die Mittel für 16 Stellen verloren gehen, von denen jedoch lediglich drei Stellen durch das Förderprogramm refinanziert würden. Gleichzeitig sollen die Qualitätsstandards strenger geprüft werden. Für gute Qualität gibt es mehr, für schlechtere Qualität weniger Geld. Diese Prüfung geschieht aber nicht etwa durch ein unabhängiges Organ, sondern durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen. Da diese natürlich so kostensparend wie möglich arbeiten möchten, ist zu erwarten, dass wesentlich mehr Kliniken eher einen schlechten als einen guten Qualitätsstandard bescheinigt bekommen.

„Sollte das Krankenhausstrukturgesetz wirklich in Kraft treten, würde das gerade für viele kleinere Häuser in der Region, wie Hermeskeil oder Saarburg das sichere Aus bedeuten“, gibt Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl, zu bedenken.

„Dieses Gesetz führt unweigerlich zu geringeren Einnahmen und zu höheren Kosten, durch einen gesteigerten Bürokratieaufwand. Das ist gerade für Krankenhäuser unter 400 Betten fast unmöglich zu stemmen. Aber auch bei den größeren Häusern würden die Neureglungen zu einem dramatischen Stellenabbau und damit einhergehend zu einer ernst zu nehmenden Gefährdung der Patientensicherheit führen. Im Endeffekt geht dieses Gesetz wieder einmal auf Kosten von Patienten und Mitarbeitern. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Daher solidarisiere ich mich mit den Protestierenden und fordere eine konsequente Reform der Reform“, erklärt Meß.

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