Wohnen ist ein Menschenrecht: Mietpreisbremse tritt in Kraft

0
Symbolbild

Bildquelle: Pixabay

MAINZ. Die sogenannte Mietpreisbremse kann nun in Kraft treten. Das teilte Finanzministerin Doris Ahnen nach der Sitzung des Ministerrates heute mit.

Das Kabinett habe die Verordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbremse beschlossen. Am Tage nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt soll sie in den nächsten Tagen in Kraft treten.

Mainz, Landau und Trier gelten nun als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Nach dem Gesetz dürfen hier die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen grundsätzlich nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnungen sind nicht irgendeine Ware. Wenn der Wohnungsmarkt die Menschen nicht mit angemessenem, günstigen Wohnraum versorgen kann, ist der Staat gefordert. Die Mietpreisbremse wird dämpfend auf das Preisniveau wirken. In den von der Landesregierung bestimmten Gebieten steigen die Mieten bislang deutlich stärker als im bundesweiten Durchschnitt. Außerdem übersteigt die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt und es besteht geringer Leerstand bei großer Nachfrage“, sagte die zuständige Finanzministerin Doris Ahnen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.