Weltkindertag: Kinder haben besondere Bedürfnisse und Rechte

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TRIER. Heute ist Weltkindertag. 145 Länder feiern diesen Tag um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Allerdings gibt es zu diesem Tag kein international einheitliches Datum. Während der internationale Kindertag in mehr als 40 Staaten am 1. Juni begangen wird, wird der Weltkindertag in Deutschland am 20. September ausgerichtet. Dem internationalen Kindertag wird in Deutschland jedoch zusätzlich auch am 1. Juni gedacht.

Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk rufen zum Weltkindertag 2015 dazu auf, in Deutschland die Rechte und Bedürfnisse aller Kinder in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen – unter dem Motto „Kinder willkommen!“. Ausdrücklich schließen sie dabei Kinder und Jugendliche ein, die als Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen.

ESA-Astronaut Alexander Gerst, derzeit auf der internationalen Raumstation ISS, ruft gemeinsam mit Unicef Deutschland Kinder und Jugendliche zum Engagement für eine bessere Welt auf. Er appelliert an die Mädchen und Jungen, die Zukunft unseres „kleinen, verletzlichen, blauen Planeten“ selbst in die Hand zu nehmen und die Erde zu einem gerechteren Ort zu machen.

Den heutigen Weltkindertag nimmt derweil die AfD-Rheinland-Pfalz zum Anlass um auf das Armutsrisiko von Kindern aufmerksam zu machen. Die AfD bezieht sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, aus denen hervorgeht, dass im April 2015 rund 1,7 Millionen Kinder auf staatliche Grundsicherung angewiesen waren. Damit lebt etwa jedes sechste Kind in Deutschland in einer Hartz-IV-Familie – mit steigender Tendenz.

Für den Familienexperten der rheinland-pfälzischen AfD, Michael Frisch, sind dies alarmierende Zahlen: „Es ist ein Skandal, dass Kinder in unserer Gesellschaft immer mehr zum Armutsrisiko werden. Dabei sind nicht nur arbeitslose Eltern betroffen, sondern häufig reicht selbst das Arbeitseinkommen nicht aus, das Existenzminimum aller Familienmitglieder zu sichern. Sinkende Reallöhne und strukturelle Ungerechtigkeiten bei Steuern und Abgaben bringen viele bisher der Mittelschicht zugehörige Familien zusehends in Not.“

In ihrem kürzlich verabschiedeten Landtagswahlprogramm fordert die AfD daher gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Familien mit Kindern. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines Familiensplittingmodells bei der Einkommensteuer und eine Reform der Rentenversicherung, bei der auch die Erziehungsleistung der Eltern Berücksichtigung findet soll. So könnte nach Ansicht der AfD eine spürbare finanzielle Erleichterung gerade für jene Familien erreicht werden, die durch ihre vielfältigen Leistungen zum Erhalt des Gemeinwesens beitragen.

„Die Förderung von Familien ist von existenzieller Bedeutung für uns alle“, so Frisch. „Denn wenn es uns nicht gelingt, Familien mit Kindern wieder zum tragenden Fundament der Gesellschaft zu machen, haben wir keine Zukunft. Die demographischen Probleme unseres Landes lassen sich nicht mit Zuwanderung lösen. Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur für Kinder und eine größere Wertschätzung für Familien.“

Die UN-Kinderrechtskonvention spricht Kindern über die allgemeinen Grundrechte hinausgehende, eigene Rechte zu. So gut wie alle Staaten der Welt haben sie ratifiziert. Doch die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung in Deutschland noch immer zu wenig berücksichtigt. Anlässlich des Weltkindertags fordern Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk deshalb mit Nachdruck, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Der UN-Ausschuss hat die Bundesregierung seit 1994 bereits drei Mal dazu aufgefordert. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union räumt ihnen diese Rechte in Artikel 24 ein. Die Verfassungen von Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika weisen bereits explizit auf die international verbrieften Kinderrechte hin. Das Aktionsbündnis Kinderrechte – Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, Unicef Deutschland und die Deutsche Liga für das Kind – hat folgenden Formulierungsvorschlag für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz vorgelegt:

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu. Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Dafür setzt das Aktionsbündnis Kinderrechte sich weiter ein.

Seit Anfang 2015 sind erneut Zehntausende Flüchtlingskinder nach Deutschland gekommen. Häufig kommen sie mit „schwerem Gepäck“ furchtbarer Erlebnisse auf der Flucht in Deutschland an. Ihre Familien flohen oft aus Angst davor, dass ihre Kinder getötet, zwangsrekrutiert oder entführt werden oder weil sie in ihrer Heimat keinerlei Chance auf Bildung und ein gesundes Aufwachsen haben. Das Leben von Flüchtlingskindern in Deutschland unterscheidet sich von dem anderer Kinder dramatisch:

• Flüchtlingskinder sind oft in Unterkünften untergebracht, die ihnen und ihren Familien wenig Raum für Privatsphäre lassen, sie leben in beengten Verhältnissen mit fremden Personen. Innerfamiliäre Konflikte sind oft nicht ohne die Anwesenheit Dritter zu besprechen. Darunter leiden insbesondere Jugendliche in der Pubertät.

• Die medizinische Versorgung der Mädchen und Jungen ist auf die Behandlung „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ reduziert. Jede Untersuchung bedarf einer behördlichen Genehmigung. Beides hat immer wieder zu für die Gesundheit der Kinder gefährlichen Verzögerungen geführt. Psychosoziale Hilfen, um seelische Traumata zu lindern, sind kaum erreichbar – obwohl die Ungewissheit, ob sie bleiben können oder ausgewiesen werden, den Kindern oft zusätzlich schadet.

• Im Asylbewerberleistungsgesetz ist das Sachleistungsprinzip verankert. Kommunen können Essenspakete an Flüchtlinge verteilen, statt ihnen eine eigenständige Versorgung zu ermöglichen. Eine kindgerechte Ernährung ist so nicht immer möglich. Auch ermöglicht das Gesetz Sanktionen, um Leistungen auf ein Minimum zu reduzieren. Unter solchen Einschränkungen leiden Kinder besonders stark.

• Frühkindliche Betreuung und die Einschulung in eine deutsche Schule stellen für Flüchtlingskinder eine große Hürde dar. Es stehen nicht genügend Schulplätze und nicht genügend passende Sprach-Lernangebote zur Verfügung.

• Auch die Kinder- und Jugendhilfe erreicht Flüchtlingskinder oft nicht bzw. nimmt sie nicht als Zielgruppe wahr. So wären beispielsweise Hilfen zur Erziehung in der Familie für viele Flüchtlingskinder eine wichtige Unterstützung – doch diese Kinder werden bisher kaum erreicht.

Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern deshalb die Umsetzung der Kinderrechte für jedes Kind – auch für jedes Flüchtlingskind. Das bedeutet:


• Flüchtlingskinder sind in erster Linie Kinder, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen. Sie brauchen besonderen Schutz und besondere Förderung, um die gleichen Chancen zu haben wie ihre Altersgenossen.

• Ausländerrechtliche Verfahren, die Kinder betreffen, müssen am Kindeswohl ausgerichtet sein. So muss die Anhörung von Kindern und Jugendlichen im Asylverfahren kindgerecht gestaltet werden – mit entsprechend dafür geschulten Mitarbeitern.

• Auch für Flüchtlingskinder muss umfassende medizinische Versorgung, Bildung, angemessene Unterkunft und soziale Unterstützung sichergestellt sein.

• Ankommende Flüchtlinge müssen über das bestehende Leistungsangebot ausführlich informiert werden. Beratungsstellen müssen so ausgestattet sein, dass sie aktiv auf die Kinder und ihre Familien zugehen können, um ihnen gezielt zu helfen.

• Unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder sind darauf angewiesen, dass direkt nach ihrer Ankunft besondere Schutzmaßnahmen greifen. In Deutschland haben sich dabei die unmittelbare Inobhutnahme durch die Jugendämter und ein „Clearingverfahren ohne Druck“ bewährt. Hier können Bedürfnisse, Meinung und Aufenthaltsperspektive des Kindes geklärt werden.

Der Vorrang des Kindeswohls verlangt diesen besonderen Schutz. Doch die geplante Verteilung der Jugendlichen auf das gesamte Bundesgebiet setzt ihn aufs Spiel.

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