Grenzkontrollen sorgen auch in der Region für Diskussionsstoff

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Verkehrende Diesel- und Benzinfahrzeuge auf einer sich stauenden Autobahn.
Symbolbild

Bildquelle: pixarbay

TRIER. Die als Reaktion auf den Flüchtlingsandrang vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik, sorgen auch in der Region Trier für reichlich Diskussionsstoff zwischen den Parteien.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in der heutigen Regierungspressekonferenz bestätigt, führt die Bundesrepublik Deutschland in einem gemeinsamen Beschluss der Regierungskoalition wieder vorübergehenede Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte am Sonntag, der Schwerpunkt dieser Kontrollen liege an der Grenze zu Österreich.
„Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen“, so de Maizière am Sonntag in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“.

Ein Sprecher der Bundespolizei Trier teilte hierzu heute mit, dass es derzeit auch in der Grenzregion Trier-Luxemburg-Belgien zu erhöhten Kontrollen im Straßen- und Schienenverkehr komme.

Als ein falsches Signal in der Flüchtlingspolitik, kritisiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner diese von der Bundesregierung getätigten Maßnahmen.

Auch den am Sonntag in Mainz getätigten Aussagen des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz, steht Werner kritsich gegenüber. Lewentz hatte die Einführung der Grenzkontrollen zwar als absolute Notlösung, aber auch „im Sinne der Flüchtlinge“ bezeichnet, da diese Zeit verschaffe um zu geregelten Verhältnissen zurückkehren zu können.

Werner kritisiert ebenfalls die von Staatssekretärin Margit Gottstein bereits im Mai dieses Jahres kommunizierte Möglichkeit, der „freiwilligen Rückreise“.

„Statt das Schließen der Grenzen zu begrüßen oder zu versuchen nach Deutschland geflüchtete Menschen zur ‚freiwilligen‘ Rückreise in ein Leben ohne Perspektive zu überreden, sollte die Landesregierung ihre Energie lieber in eine humanere Flüchtlingspolitik stecken“, stellt Werner fest.

Julian Theiß, Kandidat der Linken für die kommende Landtagswahl merkt zur Schließung der Grenzen an: „Eines steht jedenfalls fest: Die Geflüchteten haben nichts davon. Sie brauchen menschenwürdige Unterkünfte und Unterstützung dabei, sich hier ein neues Leben aufzubauen.“ Laut Theiß müsse Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Flüchtlingshilfe endlich zur Chefsache machen und Taten folgen lassen.

In ihrer Politik bestätigt hingegen sieht sich die Alternative für Deutschland in Rheinland Pfalz. Der Landesvorstand fordert in einer heutigen Mitteilung effekthascherisch gar den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die, so der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Jung, „mit ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik komplett gescheitert“ sei.

Laut der AfD in Rheinland-Pfalz sei die drastische Steigerung des Zustroms an Asylbewerbern schon früh erkennbar gewesen und die Mängel an der Asylpraxis seit langem bekannt. Die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern und die Aufhebung des Dublin-II-Verfahrens für syrische Flüchtlinge in Verbindung mit einer „realitätsentrückten Aussage der Bundeskanzlerin, es gäbe keine Obergrenze der deutschen Aufnahmefähigkeit für Asylbewerber“, habe die Lage noch einmal verschärft.

Nach Ansicht der AfD haben Großbritannien, Österreich, Albanien, Serbien und auch Ungarn zu Recht darauf hingewiesen, dass die deutsche Politik durch diese „Willkommenskultur der falschen Anreize“ für die aktuelle Situation hauptverantwortlich sei.

5 KOMMENTARE

  1. Was hier von der Regierung als Flüchtlingspolitik geboten wird ist die schiere Panik, von den Ereignissen überrollt werden die falschen SIgnale gesetzt.
    Lieber wieder Grenzkontrollen als die Überflutung mit Flüchtlingen wobei die meisten schon aus Drittländern kommen und nur durch das „wohlhabende“ Europa hierher gelockt worden sind.

    Bei einer Menge von 1 Mio Flüchtlinge prognostiziert für dieses Jahr frage ich mich wie es denn weitergehen soll , einer ungebremsten EInwanderung und nichts anderes ist es mittlerweile für mich, stehe ich ablehnend gegenüber , denn wirkliche Asylsuchende befinden sich mittlerweile in der Minderzahl die meisten haben wirtschaftliche Gründe und Deutschland scheint das lukrativste Einwanderungsland zu sein.

    Hier hilft nur hartes Durchgreifen , eigentlich sollten alle EU Staaten gemeinsam die Aussengrenze schützen , wenn das nicht zu organisieren ist müssen wieder nationale Kontrollen eingeführt werden um zu verhindern dass wir von Menschen überrollt werden deren Kulturkreis so unterschiedlich ist dass sich hier weitere Schattenstaaten bilden mit Menschen die meinen dass sie hier in Deutschland gemäss den Sitten und Gesetzen ihrer Heimat weiterleben können so wie das teilweise mit integrationsunwilligen Türken und anderen Nationalitäten bereits manifestiert hat.

  2. Jede kleinste Regierungsmaßnahme – und dies kommt in unseren Tagen weißgott sehr selten vor -, die auch nur ein wenig den Interessen des eigenen Landes dient, wird von linksangehauchten bis linksdominierten Meinungsführern in Presse und Medien zerfleischt.

    Mag sein, dass einige Rechte ausländerfeindlich sind.
    Die Linken sind demngegenüber jedoch konsequent inländerfeindlich („Deutschland verrecke“, „Bomber Harris do it again“ sind ja nur die radikal zuendegedachten Denkansätze von links).

    Im Übrigen finde ich es primitiv, wenn man Flüchtlinge hasst, die man nicht kennt. Alle menschen streben nur nach ihrem eigenen maximalen vorteil und hinterlassen Müllberge, die andere aufräumen. deutsche auf der flucht wären da nicht anders. Jedoch ist das, was wir sehen, ja nicht nur Flucht, sondern Umsiedlung in den Wohlstand.
    Ich stelle mir vor, in deurtschland würden lebensmittel knapp. was wäre dann für ein hauen und Stechen hier?

    Was mich aggressiv macht sind nicht flüchtlinge, sondern die schlaffe angepasste unterwürfige linke in vorauseilendem gehorsam sich selbst auspeitschende meinungsmacht der Polit-Prominenz- medienkaste dieses Landes, die so dermaßen arrogant und selbstgefällig daherkommt und anderen Vorschreibt, was richtig und falsch sei.

  3. Armes Deutschland
    Mittlerweile geht es irgendwelchen Möchtegernpolitiker nicht darum wer Recht hat, sondern wer als erstes widerspricht.
    Egal was geäußert wird, egal ob es richtig oder falsch ist – erst einmal dagegen halten.
    Reicht es nicht eine zerstrittene Regierungsspitze zu haben mit der wir zur Zeit leben müssen .
    Die Qualität der meisten großkotzigen Politiker im Lande ist auf ein Niveau gesunken das beschämend ist.
    Wer nichts wird im Leben = wird wohl Politiker.
    Vielleicht wäre eine neue Partei für die BRD von Vorteil – SuMPD
    Schwachmaten und Möchtegern Partei Deutschland, hier können sich alle solche sammeln.

    • irgendwann…werden es alle verstehen schrieb: „Schwachmaten und Möchtegern Partei Deutschland, hier können sich alle solche sammeln.“

      Aha. Und Sie streben dann den Vorsitz an? Obwohl, *hier* auf lokalo gibt es da durchaus ernstzunehmende Konkurrenz unter den Kommentatoren, wird also nicht einfach. Nur so als guter Rat.

  4. Wenn die v.a. männlichen Flüchtlinge aus Syren, Irak, Eritrea und Afgansitan im wehrfähigen Alter wirklich Armutsflüchtlinge sind, sondern Angst um ihr Leben haben, sie hier dann eh nicht selten in alten Kasernen untergebracht werden… Wie wäre es denn mit einer militärischer Ausbildung, Ausrüstung durch Deutschland und Heimsendung zur Verteidigung ihrer Heimat vor Diktatoren, religiösen Fanatikern und sonstigen Aggressoren?

    Die Nötige Infrastruktur dafür wäre noch vorhanden in Deutschland, und da mittlerweile selbst bei der Bundeswehr Frauen aktiv an der Waffe dienen dürfen schlage ich gleiches auch für Frauen im wehrfähigen Alter vor.

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