Rheinland-Pfalz prüft Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende

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Symbolfoto

Bildquelle: pixabay

MAINZ. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenhalter möchte die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende in Rheinland-Pfaltz prüfen und lädt daher zum Gespräch in das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ein.

Im Dialog mit allen wichtigen Akteuren des rheinland-pfälzischen Gesundheitswesens, den gesetzlichen Krankenkassen, sowie der 24 Landkreise und den 12 freien Städten, sollen alternative Möglichkeiten zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz diskutiert werden.

In ihrer Einladung schreibt Bätzing-Lichtenthäler: „Rheinland-Pfalz spricht sich seit Ende 2014 für die bundesgesetzlich verpflichtende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende ab deren Verteilung auf die Kommunen aus. Damit würden alle Asylsuchenden eine Gesundheitskarte von einer Krankenkasse ihrer Wahl erhalten, die sie betreut und die Behandlungskosten von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen, sowie eine Verwaltungskostenpauschale mit dem Kreis, beziehungsweise den kreisfreien Städten, abrechnen würde. Folge wäre eine bundeseinheitliche Praxis, die nicht auf freiwillige Vereinbarungen angewiesen wäre und der ansonsten drohenden Gefahr eines „Flickenteppichs“ vorbeugen würde. Die Bundesregierung hat zwar wiederholt die Vorlage einer solchen Regelung angekündigt, diese ist jedoch bis heute nicht erfolgt.“

Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU des deutschen Bundestages hat in ihrem Beschluss vom 2. September 2015 einen „Maßnahmenkatalog zur Asylpolitik“ beschlossen, der die Einführung einer Gesundheitskarte in Punkt 8 „Keine falschen Anreize schaffen“, eindeutig ablehnt.
Die Ministerin erklärt: „Es ist daher zu meinem Bedauern davon auszugehen, dass eine entsprechende Überarbeitung von § 264 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird. Wir werden nun auf Landesebene im Schulterschluss mit den Kommunen eine Lösung erarbeiten.“

Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz wird zur Zeit nach deren Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung von den zuständigen Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten sichergestellt. Die Leistungsgewährung ist dabei sowohl für die Asylsuchenden, als auch für die zuständigen Behörden häufig von hohem bürokratischen Aufwand und diversen Unwägbarkeiten geprägt.

Derzeit stellen die Sozialämter Behandlungsscheine aus, mit denen die Asylsuchenden Hausärzte aufsuchen können und von dort gegebenenfalls an Fachärzte überwiesen werden. Die Einführung der Gesundheitskarte wird als Möglichkeit gesehen, Sozialämter zu entlasten und einen unbürokratischeren Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gewährleisten zu können.

11 KOMMENTARE

  1. status quo (für Immigranten): Übernahme der vom Arzt erstellen Privat(!)rechnung. Herzlich willkommen!
    Solche Rechnungen erhalten ansonsten nur Privatversicherte, in deren Gehaltsliga der Normalbürger nicht mitspielt.
    Und Frau Bätzing-L….., was gibt´s denn daran zu kritisieren, dass die CDU/CSU – zu den vielen leider bestehenden – keine zusätzlichen Anreize schaffen will?

  2. gemäss “ Alles für das Kätzchen “ gibt es jetzt die Rundumversorgung für Asylsuchende, aussen vor bleiben diejenigen Mitbürger die sich keine Krankenversicherung leisten können , in der Presse kursieren Zahlen zwischen 100.000 – 180.000.- sollte man da nicht auch diesen eine Gesundheitskarte zugestehen ?

  3. Hier wird der nächste Anreiz geschaffen in unser Land zu kommen und sich zu bedienen.
    Hoffentlich ist man sich auch der Konsequenzen bewusst, denn die eigenen arme Schweine auch Rentner lässt man mit ihren Problemen alleine. Was jetzt zählt ist Mainstream und Übermorgen kommt der große Kater, aber dann ist das Kind in den Brunnen gefallen. Und die arbeitende Schicht nicht die Besserwisser (Gutmenschen) können die Zeche alleine bezahlen. So dreht unser Land nach Rechts ab.

  4. da sie ja eh die stimme der afd geben wollen dürfte ihnen der rechtsruck ja auch nichts ausmachen, gelle …

    dass heisst ich als arbeitender gutmensch muss nix zahlen !? nettes angebot von ihnen (-:
    aber bitte vervollständigen sie doch ihre leeren phrasen der alleingelassenen armen schweine und rentner mal durch konkrete inhalte ….

    wo werden wann arme schweine (was sind arme schweine überhaupt) und rentner allein gelassen ? weil die renten zu niedrig sind oder was genau meinen sie eigentlich ?
    sind arme schweine leute aus sozialen brennpunkten die die ihnen angebotenen hilfen (spfh) ausschlagen oder die betreuungsangebote die ihren kindern gegeben werden ablehnen ? was genau kritisieren sie hier ?

    wissen sie das selbst überhaupt oder schreiben sie einfach mal wütend drauf los ? irgendeiner (afd) nimmt sich ihrer schon an und konstruirt lebendige beispiele in die leeren phrasen rein …

  5. Na ihr habt ja die Malu und ihre Chaotentruppe gewaehlt, viel Spass. Wenn eine schon erstmal katholische Theologie studieren will bevor sie sich für Jura entscheidet, da weiss man ja schon dass das so eine Selbstgeisslerin und Buesserin ist, die glaubt, ihr Handeln von vorgeblichen religioesen Grundsaetzen abhaengig machen zu muessen, die in der Praxis nicht funktionieren koennen. Friede Freude und alle haben sich lieb gibts vielleicht bei den Amish oder den Quaekern, aber im normalen leben funktioniert sowas nicht. Sieht man auch auf den Fotos von ihr, sie sieht immer qaus als würde sie von Schuld gepeinigt. Eine Froemmlerin als Landesoberhaupt, das kann nicht gutgehen. Das heisst dann im Prinzip, sollte das umgesetzt werden: jeder z.B. Angehoerige einer balkanischen Minderheit, der ein neues Gebiss braucht, beantragt erstmal hier Asyl und nimmt die Schwiegereltern auch gleich noch mit, die Pruefung dauert, in der Zwischenzeit erhaelt er eine Gesundheitskarte und kann sich die Zaehne oder sonstwas neu machen lassen und die Schwiegereltern die Huehneraugen weg und dann geht er wieder heim. Und wir Idioten duerfen das mitzahlen.

    • und wen hast du gewählt peter ?? komm schon schreibs ruhig hier auf … was hat die glöcknerin von der mosel noch vorher macht dass sie nun besser qualifiziert ? oder der blau-braune frisch ? oder wen auch immer sie gewählt haben … nur mut ruhig aus der deckung auftauchen !

      neee gell keine frömmlerin als landesoberhaupt aber mal hand aufs herz, wer ist nochmal in der christlichsten aller parteien ? oder ist frau klöckner eine heuchlerin weil nicht fromm aber in der cdu ?!

      sie schreiben hier so einen plaktiven 3 promille stammtischstuss ohne irgendein konkretes beispiel … was genau sind ihre vorschläge das ganze in den griff zu bekommen ? sie sind etwa einer derer die eventuellen in not geratenen die tür vor der nase zu schlagen oder wie ?

      wollen sie sich den schuh anziehen ? wenn ja … ok weiter schön rechts überholen, wenn nein KONSTRUKTIVE vorschläge wie man die massen in den griff bekommen kann …

      natürlich kann man nicht jeden aufnehmen und sicherlich nicht jedem asyl gewähren (was auch nicht passieren wird) aber wer entscheidet das wann wo und wie ?

      da haben sie ja sicherlich schon ein super erarbeitetes konzept am start dass sie dem geneigten lokalo leser hier nun in aller detailtreue präsentieren …

      • na immerhin hab ich ja Sie aus der Deckung gelockt.
        Vorschlaege gibts zuhauf:
        Keine Gesundheitskarte.
        Balkanstaaten zu sicheren Drittlaendern erklaeren, will ja der gruene Koalitionspartner in Mainz nicht
        Balkanstaatenfluechtlinge gleich wieder heimschicken.
        Die Flüechtlinge von Anfang an in der EU verteilen, denn bisher wollen ja viele nach Deutschland weils da am Einfachsten ist, selbst in Oesterreich will keiner bleiben, da ist das Asylverfahren wohl schwieriger und die Oesterreicher winken einfach durch, Recht haben sie. Wenn sich rumspricht dass man nicht nur in Deutschland landet sondern eventuell auch in Lettland wird die Zahl der Asylbewerber, vor allem vom Balkan, schnell zurückgehen.
        Und ja, wenn es eines Tages soweit kommen sollte dass wir Einschraenkungen hinnehmen muessten dann wuerde ich auch die Tuer zuschlagen respektive die Regeln ändern. England tuts ja auch. Ach so, wen habe ich denn gewählt? Keine von den grossen Parteien. ich mache die Augen zu und tippe mit dem Stift irgendwohin. CDU, SPD, NPD, FDP sind für mich nicht wählbar, dann wähle ich immer irgendeine der anderen nach dem Zufallsprinzip.

  6. Wenn ich diese von Sozialneid und Vorurteilen getränkte Kommentare hier lese, wird mir ganz anders. Einfach alles miteinander vermischen was eigentlich nichts miteinander zu tun – egal,l hört sich aber gut an und man konnte mal wieder so richtig <dampf ablassen. Man- man, wenn das Volkes Stimme sein sollte – dann wird mir Angst und Bang um unser Land und nicht wegen der Flüchtlinge.

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