Chaotische Zustände in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge – Opposition kritisiert Landesregierung

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Foto: Christina Geiger / Refugees TRIER privat support

TRIER/MAINZ. Die Meldungen über die chaotischen Zustände in Flüchtlingsunterkünften in Trier häufen sich. Die Landesregierung hingegen hat am Freitag verkündet, die Krise sei beendet. In Rheinland-Pfalz stünde für jeden der Asylbegehrenden ein Bett bereit.

Marlies Kohnle-Gros, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, nimmt die anhaltende Diskussion zum Anlass, und teilt heute mit: „Mit dieser Ansicht steht die Landesregierung wohl alleine da. Wenn Flüchtlinge weiter auf Fluren oder in Zelten übernachten müssen, dann hat das nichts mit einer nachhaltigen Lösung der Probleme zu tun. Die rheinland-pfälzischen Kommunen brauchen bei der Schaffung von weiterem Wohnraum für die aufzunehmenden Asylbegehrenden und Flüchtlinge unbürokratische und pragmatische Regeln.“

Diese Fotos vom vergangenen Samstag aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der Trierer Dasbachstraße lassen ein Hinterfragen der Erklärung der Landesregierung zu.

Für heute haben derweil das Arbeitsministerium, das Integrationsministerium und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit den Start des Projektes „Kompetenzerfassung von Flüchtlingen“ in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim verkündet. In Trier läuft das Projekt seit Mitte Juni.

In Ingelheim beginnen ab heute die Informationsveranstaltungen zum deutschen Arbeitsmarkt und die Erfassung der beruflichen Kompetenzen in englischer und arabischer Sprache. In Trier werden diese Veranstaltungen und die darauffolgenden Einzelgespräche von jeweils 30 bis 40 Personen besucht, die vorrangig aus Syrien stammen.

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte: „Die Resonanz auf das Projekt in Trier ist sehr gut und bestärkt uns, das Angebot auch in den weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz umzusetzen.“

Integrationsministerin Irene Alt ergänzte: „Viele der Menschen, die bei uns Asyl beantragen, sind hoch qualifiziert und wollen arbeiten. Ziel ist es, diese Fachkräfte und die Unternehmen im Land zusammenzubringen. Davon profitieren beide Seiten und es gelingt, den Flüchtlingen durch die berufliche Integration auch eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“

Christian Baldauf, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Projekt, wirft der Landesregierung allerdings vor, sie habe bei der Integration von Flüchtlingen zu viel Zeit versteichen lassen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte als Ergebnis ihres „Ersten Flüchtlingsgipfels für Rheinland-Pfalz“ im Januar unter anderem auf die Problematik der mangelnden Datenerfassung in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufmerksam gemacht. Baldauf: „Rot-Grün brilliert nur in der Disziplin des politischen Dreisprungs: Erst die Forderungen der Opposition ablehnen und die Lage schön reden, dann die Dinge laufen lassen und schließlich die Forderungen anderer als eigene Idee ausgeben und umsetzen. Der Sache würde es dienen, wenn die Landesregierung künftig nicht reflexhafte Ablehnung der Oppositionsinitiativen, sondern schnelles und zielgerichtetes Handeln zu ihrer Maxime machen würde. Sie hat bei der Integration von Flüchtlingen wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lassen.“

Das Arbeitsministerium unterstützt das Projekt mit rund 500.000 Euro pro Jahr für die Finanzierung von insgesamt acht Personalstellen, die auf zwei Stellen pro Einrichtung verteilt werden. Die Arbeitsagentur stellt zusätzlich eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Einrichtung zur Verfügung. Dolmetscher und Sprachkurse finanziert das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen.

13 KOMMENTARE

  1. Die Landesregierung und örtliche Behörden laufen offenen Auges in die Katastrophe , da helfen auch keine Bemühungen weitere Erstaufnahmelager einzurichten, das verstärkt nur den Sog der „Flüchtlinge “ nach Deutschland

  2. Auch die Opposition darf gerne Hand anlegen und Hilfe leisten – sich hinter Kritik zu verstecken ist einfach und löst die vorhanden Probleme nicht.

    • Bei Julia Klöckner ist noch ein Bett frei – oder zwei oder drei … Und alle, die sich aufregen, bei denen ist auch noch Platz, aber lieber Klappe aufreißen!!!!!!

  3. Die chaotischen Zustände müssten nicht sein. Wenn die Flüchtlinge angeblich so hochqualifizierte Facharbeiter sind, kann man ihnen doch wohl auch zutrauen und zumuten, dass sie ihren Müll und ihre Umgebung aufräumen und in Ordnung halten. Da sie den ganzen Tag nichts zu tun haben, könnten Sie das ja wohl locker bewerkstelligen und ihre Unterkünfte selber ausbauen und gestalten. Außerdem stehen in Trier soviele Gebäude wie z.B.: Kasernen, ein Krankenhaus und weitere öffentliche Gebäude frei. Blödsinn ist es, diese Gebäude wegen „Brandschutzvorschriften“ leer stehen zu lassen. Für unsere alten und kranken Menschen war das wohl egal?!?

  4. „Die Landesregierung hingegen hat am Freitag verkündet, die Krise sei beendet“.
    Wer so regiert der gehört aus dem Land gejagt, erst laut verkünden kommt alle und dann die Menschen mit ihren Problemen alleine lassen. Aber die Krise ist ja beendet.
    Hoffentlich wird eure geistig minderbemittelte Politik bei der nächsten Wahl abgestraft.
    Mittlerweile könnte jeder klar denkende besser Politik betreiben als unsere verblendeten Rot/Grünen.

  5. Warum berichtet lokalo.de nicht über die gestern erschlagene Asylbewerberin in der Dasbachstr.? Gestern mittag wurde in einem Gebäude in der AfA Dasbachstr. eine schwerverletzte Frau entdeckt, angeblich sei sie die Treppe heruntergefallen. Die Polizei geht jedoch von einem Verbrechen aus. Die Frau starb gestern abend.

    Eingeschaltet wurde die Polizei von der AfA erst 3 Stunden nach der Tat…

  6. Der erste gewaltsame Todesfall war am gestrigen Montag: 32jährige Asylbewerberin stirbt in Trier an Schädelfraktur.

  7. OK, dann muss die Opposition also alles totschweigen, auch wenn die Probleme zum Himmel stinken. Interessante (linksgrünefreundliche) Logik.

  8. Frauke und Co. meinen ja immer, alle die hierherkommen sind nette Menschen und wollen friedlich hier leben und wir alle hier sind böse weil wir mitunter auch mal kritisch und nicht einfach nur nett sind und uns auch mal fragen ob das alles so Sinn macht.
    Jetzt wisst ihr warum ich dem Ganzen kritisch gegenüber stehe:
    http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/nach-tod-einer-asylbewerberin-in-trier-ehemann-festgenommen/-/id=1672/did=16014108/nid=1672/y2vcr1/index.html
    Vielleicht möchte Frauke mal ein paar army männliche Asylbewerber zu sich einladen um sich selbst ein Bild von deren Mentalität zu machen?

  9. hat sich mal jemand in Nordafrika oder im Nahen Osten links, rechts oder hinter seinem Hotel umgesehen? Da sieht es nicht anders aus!

  10. Die Industrie und Handelskammer feiert fröhlich mit Ihren befreundeten Politikern Sommerfeste,
    in ihrem wahrscheinlich mit Subventionen errichteten Tagungscenter.
    Meistens steht es leer oder wird mal an eine politische Partei vermietet.
    Der ideale Ort um Flüchtlingen, Asylanten, Immigranten, afrikanischen Facharbeitern, ein ordentliches Asyl
    zu gewähren. Diese Menschen zu betreuen wäre eine sinnvolle Tätigkeit der Kammeristen.
    Es liegt verkehrsgünstig und ist durch Einsatzfahrzeuge schnellstens zu erreichen. Also optimal.
    Auf den Parkplätzen können auch Container aufgestellt werden.

  11. Die ganzen Asylbewerber, Flüchtlinge und „Einwanderer“ oder wie auch immer man sie nennen möchte, sorgen direkt und indirekt für erhöhte Kriminalität. Sie beschäftigen die Polizei und diese sollte eher nach den Einbrüchen schauen, die immer mehr zunehmen. Zusätzlich gefährden Sie unsere eigene Sicherheit, durch die vielen Fehlalarme, können die Einsatzkräfte sich nicht mehr richtig auf die Instandhaltung und auf die Ausbildung neuer Einsatzkräfte konzentrieren.
    Das Nächste sind ja auch die gestiegenen Diebstähle, die die Geschäfte in und um Trier belasten. Viele machen schon keine Anzeigen mehr, da sie sonst noch zusätzliches Personal einstellen müssten. Nebenbei erwähnt, soll der Lidl am Verteiler tatsächlich aus diesem Grund schließen.
    Da sollte man sich mal Gedanken machen.
    Schönen Tag allen zusammen.

  12. Die letzte Behauptung zum Lidl am Verteiler ist schon mal nachweislich (!) falsch. Der Geschäftsstellenleiter hat dies vehement im Volksfreund dementiert und kann auch keinen Anstieg der Diebstähle feststellen.
    Woher kommen ihre Zahlen? Ohne Quelle würde ich das als Angst ohne Grund abtun oder schlimmer noch, als billige Stimmungsmache.
    Wie gesagt, es gibt natürlich Probleme wenn viele Menschen neu in die Stadt kommen. Aber wir wollen doch den Flüchtlingen Asyl gewähren, oder? Wer keinen Asylanspruch hat, wird wieder abgeschoben. Die, die hier bleiben, müssen sich intergrieren, mit allen Rechten und Pflichten.

    Die Polizei ist in Trier nicht überfordert, über mehr Polizisten kann man aber sicher nachdenken bzw. die Politik sollte darüber nachdenken. Das war es dann aber auch im Moment. Es gibt keine Bedrohungslage. Manche Foristen haben einfach Angst und verbreiten Panik. Wem hilft das denn?

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