Rüffer: Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar

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Corinna Rüffer, MdB. Fotograf: Marco Piecuch

Bildquelle: Marco Piecuch

TRIER. Zur anhaltenden Debatte über Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen in Trier sowie den Forderungen, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erklärt Corinna Rüffer, grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:

Es ist zweifelsohne eine enorme Herausforderung, die steigende Zahl von Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, menschenwürdig unterzubringen. Das wird langfristig nur funktionieren, wenn Bund, Land und Kommunen ihren jeweiligen Teil zum Gelingen beitragen. Dazu gehört, dass sich der Bund endlich dauerhaft und in angemessener Höhe an den Kosten der Aufnahme, Versorgung und Integration von Asylsuchenden beteiligt.

Das Recht auf Asyl darf in Deutschland allein aus historischen Gründen niemals verhandelbar sein. Es darf deshalb auch nicht vom Herkunftsstaat abhängig gemacht werden, ob jemand einen Asylantrag stellen darf oder nicht. Zudem geht es völlig an der Realität vorbei, diese Länder als sicher zu erklären. So regieren im Kosovo trotz jahrzehntelanger Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft Korruption und Gewalt. Roma sowie andere Minderheiten werden systematisch diskriminiert und in existenzbedrohende Verhältnisse gezwungen. Der Einfluss des IS und der Druck auf christliche Gläubige wachsen. Auch in Albanien und Montenegro ist die Menschenrechtslage prekär und Minderheiten aber auch Journalisten sind schwerwiegenden Diskriminierungen ausgesetzt. Das könnte man wissen, wenn man sich in den Medien oder bei den Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Euren und Trier-Nord ankommen, erkundigt.

Anstatt sich verantwortungsbewusst zu verhalten, schüren wesentliche Teile der Union Vorurteile, die im schlimmsten Fall zu brennenden Flüchtlingsunterkünften führen.

21 KOMMENTARE

  1. Falsche Einstellung! Denn einfach zu sagen, dass der Bund zahlen muss, schiebt bloß den schwarzen Peter jemand anderem zu. Das ist die einfachste, vollkommen ideenlose Lösung, ohne selbst irgendwas tun (zu wollen).

    Ich hab wirklich nichts gegen Flüchtlinge und bin für die Aufnahme von verfolgten Menschen, aber entweder hat man die Kapazitäten (auch finanzieller Art seitens des Landes/der Stadt) oder eben nicht. Wenn man eine Zeitlang dafür dann mal an anderer Stelle etwas mehr sparen muss, dann ist das richtig und dann ist das eben so, aber es darf eben nicht dauerhaft und übertrieben sein, was mehr ausgegeben wird.

    Für mich ist das typische Passiv-Politik, Fordern und Jammern.

  2. Ach, Frau Rüffer: angepasster pc-Sprachgebrauch „Flüchtlinge“ für alle, auch für die vielen Sozialschmarotzer!
    Genau, man erkundigt sich bei den (linksaußen stehenden, gebrieften) Medien über die Tatsachen oder aber man fragt die „Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen“, denn keiner von denen würde jemals lügen! Das tun nur die tumben Deutschen, die nicht für eine bedingungslose Willkommens-Kultur à la rot-grün-links sind. Mannohmann!!

  3. Keine Frage Frau Kiffer, da legen Sie mal ein paar Euro von Ihrer Besoldung, auf den Tisch und unterstützen, als leuchtendes Vorbild, aber bitte keine Kinder, da habe ich bei Grünen so ein „GESCHMÄCKLE“

    • Seit der “Pädophilie-Debatte“ sehe ich die Argumente von Bündnis90/Die Grünen in Bezug auf Pädagogik auch sehr kritisch an. Die Grünen sollten besser bei Ihren Stärken der ökologischen Ökonomik bleiben u. sich nicht so sehr von dem ganzen Gender-Mainstreaming beeinflussen lassen. Und Ihr Argument in Bezug auf die Besoldung von Frau Rüffer greift auch nicht so richtig, weil Sie ihre Nebentätigkeit löblicher weise ehrenamtlich ausführt.
      Ich habe mir soeben mal im Vergleich die Nebentätigkeiten von Herrn Kaster auf dieser Web-Seite hier angeschaut:
      http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/K/kaster_bernhard/258596
      Was ich nicht so recht verstehen kann – ist, warum Herr Kaster seit dem 20.03.2014 seine Haupt-Nebentätigkeiten aufgegeben hat? Evtl. könnte das mal ein Genosse der Deutschen Union genauer erklären? 😉

  4. Joschka Fischer von den Grünen hat den Krieg mit Serbien geführt, der überhaupt erst zur Unabhängigkeit des Kosovo führte, und heute verkauft er sich gegen Bares an jeden, der seine Dienste in Anspruch nimmt. Eine Partei, die solche Leute in ihren Reihen hat, disqualifiziert sich selbst.
    Zitat:
    „Auch in Albanien und Montenegro ist die Menschenrechtslage prekär und Minderheiten aber auch Journalisten sind schwerwiegenden Diskriminierungen ausgesetzt. Das könnte man wissen, wenn man sich in den Medien oder bei den Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Euren und Trier-Nord ankommen, erkundigt.“ Woher willste denn überhaupt wissen wie es in Albanien oder Montenegro zugeht? Warst schon mal dort? Hast Du mal einen Auslandsaufenthalt während deines Studiums gemacht? Bei welchen Medien soll man sich denn erkundigen? Und wenn die Albaner und Montenegriner in Euren und Trier-Nord hierbleiben wollen, werden sie ja wohl logischerweise die Situation bei sich eher schwarz malen. Du plapperst nur ein paar Allgemeinplätze nach, sonst nichts. (Ich sag mal Du, weil die Grünen sind ja immer so leger zueinander).

  5. Alle 600.000 Leute, die jährlich illegal eindringen, werden neuerdings pauschal als refugees deklariert.
    Die Grünen und das Großkapital wollen die Ausdünnung der Deutschen und das Eindringen derjenigen, die es in Afrika zu nichts bringen. Die Grünen wegen ihrer Ideologie, die Wirtschaft, weil sie Dumpingarbeiter und Käufer von Waren brauchen, für die wir schon zu verwöhnt bzw. saturiert sind.

    Der Begriff „Flüchtling“ ist ausgeleiert. Das Unwort 2015!
    Am zynischsten ist der Vergleich mit den Sudetendeutschen und Ostpreußen 1946.

    • Sowas von den Nagel auf den Kopf getroffen !!
      Man vermisst die Antworten der guten, allwissenden Frauke und des hochintelligenten, ängstlichen Salo (die beiden mit der Lambertiphobie :p)

  6. Das Asylrecht MUSS eingeschränkt werden, soweit es das GG zulässt, weil es schon lange zum Werkzeug einer genauso gezielten wie verbrecherischen Überfremdungspolitik geworden ist. Wenn die Folgen erst einmal spürbar werden, weil die tragenden Strukturen der alten Gesellschaft erodieren, wird das auch das naive Fußvolk der Verbrecher aus „Gutmenschen“ und Toleranzidioten begreifen. Hoffentlich ist es dann noch nicht zu spät.

  7. Ach Leute,

    geht lieber wieder mit euren Aluhüten spielen. Eure Demagogie geht mir auf den Sack. Was muss man für ein erbärmliches Leben führen, um sich über bedürftige Menschen aufzuregen? Wir gehören zu den reichsten Ländern der Welt, unser Kontinent hat die halbe Menschheitsgeschichte einen Großteil der Welt systematisch ausgebeutet und tut dies immer noch. Arme Menschen müssen unter widrigen Bedingungen in der Dritten Welt arbeiten, damit ihr weiter so günstig eure Klamotten und Schuhe einkaufen könnt. Jaja, es ist schon sehr unfair, wenn diese „bösen“ Leute es wagen, das einfordern zu wollen, was uns durch Geburt gegeben ist: Ein Leben in Frieden und Wohlstand. Aber für euch widerliche Leute ist es ja „Gutmenschentum“ -was daran schlecht sein soll Empathie zu empfinden ist mir bis heute schleierhaft- wenn man so denkt. Gott sei dank hat man an der Gegendemo letztens gesehen, dass wir „ekelhaften“ Gutmenschen, die es wagen traumatisierten und in ihren Heimatländern diskriminierten Menschen eine Zuflucht geben zu wollen, in der Überzahl sind. Mit euch kann man ja sowieso nicht vernünftig argumentieren, da alle Zahlen und Statistiken aus irgendwelchen „links-grün-versifften“ Quellen kommen, egal wie empirisch diese belegt sind. Alles was ihr glauben wollt, sind die dumpfen Parolen irgendwelcher braunen Menschenfänger. Naja, ich jedenfalls gehe jetzt in mein Bett, ohne mir Sorgen machen zu müssen, ob mein Haus morgen noch steht, oder wie ich meine Familie über den Tag bringen kann.

    Adios

    P.S.: Ich bin zwar Agnostiker, aber falls euch das zum Umdenken bringen sollte, lest mal die Bibel, da steht was von so ’ner feschen neuen Erfindung namens „Nächstenliebe“.

    • Ich lebe seit zweiter Generation in Deutschland und bin glücklicherweise in führender Position in einem der wenigen großen Unternehmen in unserer Region.

      Meine provokante aber dennoch im übertragenen Sinne ernstgemeinte Frage lautet: Gestatten Sie es mir und meiner Frau (Italiener und Deutsche) unsere Tochter ab dem nächsten Semester bei Ihnen leben zu lassen? Alternativ bleibt unsere Tochter während des Studiums doch bei uns wohnen, dann würde ich aber gerne meine Mutter bei Ihnen einziehen lassen. Ich würde auch meine Schwiegermutter vorschlagen, wenn sie eines Tages alleine ist aber dann würde ich rd 400 Kilometer erholsame Distanz aufs Spiel setzen. *zwinker

      • Flavio, vergiss aber bitte nicht die Work-Life-Balance. Es ist typisch für Einwanderer der zweiten Generation, dass diese nach oben und Führungspositionen anstreben, das ist etwas, was die saturierten Deutschen meistens gar nicht mehr wollen, die wollen einen lockeren Job und moeglichst viel Spass, ich will mich da nicht ausschliessen, deshalb gibts auch soviele Unternehmen in Deutschland die keinen Nachfolger finden. Aber grade in einer Führungsposition ist man in verstaerkter Gefahr eines Burn-out. Sicher, die Kohle ist schoen, vor allem für das Eheweib, das dann mit dem dicken Auto das der Gatte finanziert durch die Gegend brummt, aber wahres lebensglück und wahre Erfüllung findet man nicht durch den Besitz einer Mastercard, teure Klamotten und teure Autos, deshalb sind auch die Menschen in relativ armen Ländern oft so zufrieden. hast du schon Anzeichen psychischer Erschöpfung? Das kommt schneller als man denkt.
        Hier ist ein burn-out-Selbsttest, mach den mal und ggf. geh zu einem Psychologen bevor es zu spät ist:
        http://www.hilfe-bei-burnout.de/burnout-test/
        Viel Erfolg und nicht zuviel ackern.

        • Hallo Flavio,
          bist du noch da? Oder schon zusammengebrochen? Wollte nur nochmal nachfragen wies dir geht?……………………

    • Ich als stolzer Katholik, habe diese Woche beim Amt für Asylbegehrende angerufen und dem Beamten mitgeteilt, dass die Erbengemeinschaft meiner Großeltern evtl. ein großes Haus mit Grundstück circa 1500m² Fläche für christliche Flüchtlinge aus Syrien bereitstellen könnte. Ohne daraus Profit zu optimieren, sondern nur so zu vermieten das die lfd. Kosten gedeckt werden. Das mit der “Nächstenliebe“ sollten sie den vielen Mohammedanern vorwerfen oder weißt du etwa nicht, dass der Islam ein totalitäres, patriarchalisches Rechtssystem ausübt? Und der Prophet ist für mich alles andere als ein ethisches Vorbild!

    • …und für solche Naivlinge habe ich Wehrdienst geleistet?
      Ich Deutscher will z. B. in die Schweiz migrieren, weil dort mehr direkte Demokratie und weniger kommunistische Enteignung von Privatbesitz und weniger Steuerverschwendung stattfindet. Huch – die Schweiz lässt mich aber nicht rein: Zuwandererkontingente.
      Will ich in die USA, muss ich vorsichtig sein, was ich jetzt hier schreibe. Allein aufgrund eines verdächtigen Postings werde ich sonst an der Grenze abgewiesen.

      Überall auf der ganzen Welt nur braune Menschenfänger mit Aluhüten.

    • Oh Gott, wieder nur die übliche Betroffenheitsleier, die armen, traumatisierten, ausgebeuteten, diskriminierten Menschen, buhuhu, du kannst ja noch ein bisschen ARTE gucken und dich dann in den Schlaf weinen… Ja, meine preisgünstigen Klamotten geben unzähligen Menschen Arbeit und Einkommen, wenn auch noch auf bescheidenem Niveau, und nein, sie haben deswegen kein Recht, ins Land ihrer Träume zu strömen, wo die Straßen mit Gold gepflastert sind und der Staat zweitausend Milliarden Euro Schulden hat. Diese Länder müssen sich genauso mühsam die Leiter des wirtschaftlichen Erfolges empor arbeiten, wie alle anderen erfolgreichen Volkswirtschaften das auch getan haben. Und Diskriminierung ist ebenfalls noch lange kein Asylgrund. Nebenbei, wenn die paar Hundert Nasen der spaßigen Gegendemo alles waren, was ihr in der Region mobilisieren könnt, dann würde ich nicht von Mehrheit sprechen, eher von den üblichen Verdächtigen, zumal die Prolls von der NPD ja wirklich ein sehr, sehr leichter Gegner sind.

  8. Flavio: Ich würd die Tochter nehmen, Schwiegermütter naja, weiss man nicht so recht, hat die Alte dann nicht doch Haare auf den Zaehnen???? Schwiegermütter und -söhne ham ja meistens ein spezielles Verhältnis.
    Nicolai: Hast noch den armen Ali vergessen, der zwei Wasserköpfe hat, auf dem Rücken eines toten Kamels festgebunden ist und nix zu trinken hat 🙂 Und was hast denn eigentlich schon praktisches gemacht um armen Flüchtlingen zu helfen? Hast schon mal Geld- oder Sachspenden gegeben? Auf einen Teil deines Einkommens verzichtet? Ehrenamtlich Deutsch für Ausländer unterrichtet? Eine arme Flüchtlingsfamilie zum Mittagessen eingeladen? Oder ist es doch nur einfacher, einfach mal auf eine Demo für ein buntes Trier zu gehen, weil da kann man sich dann hinterher so richtig gut fühlen und alle die nicht zu buntes Trier gehören über einen Kamm scheren?
    Übrigens frag ich mich in dem Zusammenhang was passieren würde wenn man die NPD-Demos einfach negieren würde und keiner hingehen würde. Vermutlich Folgendes:
    – Man würde einen Haufen Geld für Polizeieinsätze sparen
    – die Heinis würden ihre Demo abhalten
    – Die Asylbewerber würden gelangweilt aus dem Fenster gucken und Kaugummi kauen, ein paar würden Selfies schiessen mit Babic im Hintergrund
    so wird das Ganze immer künstlich aufgebauscht und erlangt eine Aufmerksamkeit die das ganze Brimborium nicht wert ist.

    • Mit dem Ignorieren liegst du vermutlich gar nicht so falsch (aber auch die Presse bauscht da vieles ziemlich auf, indem sie sich auf ihre Informationspflicht beruft).
      Man könnte dann auch mal ausrechnen, wie viel zusammen käme, wenn jeder Gegendemonstrant statt zu demonstrieren einfach arbeiten ginge und das so erwirtschaftete Geld dann spenden würde.

  9. Der Begriff „Sicherer Herkunftsstaat“ ist ein Beispiel für das, was George Orwell „Neusprech“ nannte. Staaten, zum Beispiel Balkanstaaten, aus denen Menschen fliehen, weil sie diskriminiert und verfolgt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Eine Lüge bleibt eine Lüge auch dann, wenn sie in Gesetzesform gegossen wird.

    • @Klaus Blees

      Diskriminierung ist kein Asylgrund, auch wenn das einige hypersensible Betroffenheitsbeauftragte so sehen wollen. Die meisten „Verfolgten“ vom Balkan sind das, was im Gutmensch-Neusprech jetzt „Angehörige mobiler ethnischer Minderheiten“ heißt, die es schon immer dorthin getrieben hat, wo die Weiden am fettesten sind. Diese Problemgruppe war in den Herkunftsländern in 600 Jahren nicht fähig oder willens sich zu integrieren. Zu glauben, in Deutschland würde sich daran auch nur irgend etwas ändern, ist schlichter (guter deutscher) Größenwahn. Deutschland ist nicht verpflichtet alle Problemgruppen dieser Welt zu inkludieren und sich damit auch alle Probleme der Welt zu eigen zu machen. Naivität bleibt Naivität, auch wenn sie als Hilfsbereitschaft daherkommt.

  10. Klaus Blees, bitte mal detailliert erlaeutern:
    In welchen Balkanstaaten findet Diskriminierung und Verfolgung statt, wer, also welche Volksgruppe, diskriminiert und verfolgt welche Volksgruppe? Was sind die vorgeblichen Ursachen von Diskriminierung und Verfolgung? Ist das Ganze staatlicherseits angeordnet oder handelt es sich nur um kriminille Aktivitaeten einzelner? Bitte Quellen nachvollziehbar angeben.
    Eine Lüge bleibt eine Lüge, doch ist es ebenso gefährlich, etwas nachzuplappern ohne sich selbst von dessen Wahrheitsgehalt zu überzeugen.

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