Trierer Bundestagsabgeordnete Werner: „Keine Verschärfung der Asylgesetzgebung“

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Katrin Werner, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

BERLIN/TRIER. Am morgigen Donnerstag will die Regierungskoalition im Bundestag ein Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigungen“ verabschieden. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Das Gesetz beinhaltet unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaft. Zukünftig soll diese bei einer drohenden Fluchtgefahr verhängt werden können.

Dazu teilt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (Die Linke) heute mit: „Flüchtlinge aufgrund von Fluchtgefahr einzusperren ist an Zynismus kaum zu überbieten. In Zeiten, in denen Angriffe auf Unterkünfte von Refugees und rassistische Gewalt in Deutschland enorm zunehmen, fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als Menschen weiter zu kriminalisieren, die zu uns kommen um Schutz zu suchen. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Asylpolitik. Die Kriminalisierung von Refugees muss aufhören. Die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen muss beendet werden. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa, damit das Sterben im Mittelmeer endlich aufhört. Angesichts von 23.000 Menschen, die seit Beginn des Jahres beim Versuch europäisches Festland zu erreichen, ertrunken sind, ist es höchste Zeit. Ich schäme mich, dass der Deutsche Bundestag sich in der jetzigen Situation mit einer weiteren Verschärfung der Asylgesetzgebung befasst. Daher werde ich morgen gegen das Gesetz stimmen und fordere fraktionsübergreifend alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, es mir gleich zu tun“.

Den kompletten Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es HIER als PDF-Datei. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung als PDF-Datei HIER.

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8 KOMMENTARE

  1. Na wenigstens ein besseres Foto als letztes Mal, bisschen mit Bildbearbeitung aufgepaeppt, gebleichte Zaehne usw. um optisch makellos dazustehen, aber ihre Aussagen sind genauso daemlich wie immer. Ausserdem scheint mal wieder ein kollektives Schaemen anzustehen, Zitat: „Ich schäme mich, dass der Deutsche Bundestag sich in der jetzigen Situation mit einer weiteren Verschärfung der Asylgesetzgebung befasst.“.

    • Eine ausgeprägte Meinung zum Aussehen von Frau Werner scheinen Sie ja schön zu haben. Wo genau das inhaltliche Argument steckt, aus dem heraus Sie schlussfolgern, dass die Aussagen „daemlich“ seien, habe ich noch nicht entdeckt.
      Angesichts eines Massengrabs im Mittelmeer und dem anscheinenden Konsens in unserer Gesellschaft, dass dies wohl angemessen sei, denn schließlich müsse der Reichtum Europas geschützt werden, kann man sich m.E. schon mal schämen. Humanismus scheint inzwischen ein Fremdwort in dieser Gesellschaft zu sein.

      • So einfach ist das nicht!
        Wenn zehn / hundert / tausend deutsche Obdachlose meinen sie müssen über den Atlantik zum „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ schwimmen (fliehen), um neu anzufangen, um es besser zu haben.
        Auf der „Flucht“ ums Leben kommen.
        Sind das die USA schuld weil es für diese Menschen keine alternativen, legalen Einreisewege gibt?

      • Hier noch mein ausfuehrlicher Kommentar, Albert:
        1. Zitat „Flüchtlinge aufgrund von Fluchtgefahr einzusperren ist an Zynismus kaum zu überbieten.“ Asylbewerber, nicht Fluechtlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, weil sie zb aus dem Kosovo kommen, einzusperren, wenn Fluchtgefahr besteht ist absolut legitim, denn es ist nicht einzusehen, warum jemand, dessen Antrag ordnungsgemaess abgelehnt wurde, untertauchen soll und letztendlich in der Grauzone zwischen Bettelei, Taschendiebstahl und Mundraub, also auf Kosten der Allgemeinheit, hierbleiben soll.
        2. Zitat “ In Zeiten, in denen Angriffe auf Unterkünfte von Refugees und rassistische Gewalt in Deutschland enorm zunehmen, fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als Menschen weiter zu kriminalisieren, die zu uns kommen um Schutz zu suchen.“ So schlecht sind die Lebensbedingungen fuer Asylantragsteller hier nicht, denn sonst würden nicht vorrangig alle nach Deutschland wollen. Es werden nicht Menschen kriminalisiert, die hierherkommen um Schutz zu suchen sondern Menschen deren Antrag auf Asyl begründet abgelehnt wurde.
        3. Zitat “ Die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen muss beendet werden.“ Nein, denn die dient unter anderem: Dem schutz vor unkontrollierter Einreise von Illegalen, Kriminellen, Terroristen, Drogenhaendlern, illegalem Giftmüllex- und import usw.
        4. Zitat: „Angesichts von 23.000 Menschen, die seit Beginn des Jahres beim Versuch europäisches Festland zu erreichen, ertrunken sind, ist es höchste Zeit. Ich schäme mich, dass der Deutsche Bundestag sich in der jetzigen Situation mit einer weiteren Verschärfung der Asylgesetzgebung befasst.“ Es ist nicht der Fehler Europas wenn Menschen auf der Flucht sind und ich weise darauf hin, dass Europa im Vergleich zu wohlhabenden Ländern in anderen Erdteilen sehr viel mehr für Flüchtlinge tut. Was machen denn die reichen Golfstaaten wie Oman oder Saudi-Arabien. Jedes Land schützt seine Grenzen, das ist ja wohl das normalste von der Welt, sonst haben wir kurz oder land Zustände wie in den Ländern, aus denen die Menschen jetzt flüchten, zb Lybien oder Somalia.
        Ausserdem fällt mir noch auf dass sie das Wort refugees statt Flüchtlinge benutzt, vermutlich weil das in Mode gekommen ist und schicker klingt. Geschrieben hat sie das Statement nicht selber, dazu fehlt ihr tatsächlich der Intellekt, ich vermute das hat eine ihrer Hilfskräfte geschrieben, das sind doch meistens Politikstudenten usw. Abgesehen davon ist ihr Posting ein tolles Beispiel, wie man es schaffen kann die Wahrheit solange zu verdrehen dass jede Tatsachenverdrehung glaubhaft klingt. Dr Joseph Göbbels, seinerzeit Propagandaminister des 3. Reiches, hätte es nicht besser machen können.

        • und halt, das ist ja noch lange nciht alles, noch lange nicht alles:
          Zitat: “ In Zeiten, in denen Angriffe auf Unterkünfte von Refugees und rassistische Gewalt in Deutschland enorm zunehmen,“ Das erweckt dann mal wieder den Eindruck als muessten wir alle in Deutschland uns kollektiv schuldig fuehlen (kollektiv schaemen???), weil, richtig, da gabs ja mal die Nazis und heute gibts noch so boese Rechtsradikale, die nichts anderes zu tun haben als Ausländer anzugreifen. Das impliziert dann, dass es sowas in anderen Ländern nicht gibt. In der Tat sieht es jedoch, was Diskriminierung von Minderheiten oder auch Ausländern angeht, in den meisten Ländern sehr viel schlimmer aus. Paar Beispiele:
          1. In der Tuerkei werden Kurden und Christen diskriminiert
          2. In Griechenland trotz EU-Mitgliedschaft deren diverse Minderheiten, z.B. Aromunen und Türken, diese Thematik wird von deer EU mehr oder weniger totgeschwiegen
          3. In Frankreich kam es in letzter zeit vermehrt zu Anschlägen auf die jüdische Bevölkerungsgruppe
          4. In Georgien, das man ja so gernd dem Westen annähern will, wird die armenische Minderheit staatlicherseits unterdrückt.
          5. usw. usw.
          Der Unterschied zu Deutschland ist der: WEnn man hier Opfer einer Gewalttat wird, egal ob politisch oder sonstwie motiviert, waehlt man die 112 und das lalälala Auto kommt um einem zu helfen. Wählt man in einem der genannten Länder die Nummer der Polizei und sagt man ist Opfer eines ausländerfeindlichen Übergriffs geworden (ausser in Frankreich), dann kommt die Polizei im besten Fall gar nicht im schlimmsten Fall kommt sie und haut dir gleich noch eins in die Fresse.
          Preisfrage: In welchem Land ist es also als Ausländer besser zu leben? In Deutschland oder in einem der anderen Länder?

  2. „Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa, damit das Sterben im Mittelmeer endlich aufhört.“

    Die legalen Einreisemöglichkeiten gibt es schon lange. Und am Sterben sind in erster Linie skrupellose und profitgeile nordafrikanische Schlepperbanden Schuld, die hunderte Menschen für viel Geld auf ausrangierten Schiffen über das Mittelmeer schicken.

    „Die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen muss beendet werden“
    Über eine halbe Millionen Menschen stellten letztes Jahr Asylantrag in Europa. Welche Abschottung? Eine Abschottung haben wir heute im sozialistischen Nordkorea Frau Werner.

    „Flüchtlinge aufgrund von Fluchtgefahr einzusperren ist an Zynismus kaum zu überbieten“.

    Wenn eine Person nach geltender Gesetzeslage nicht asylberechtigt ist, ist sie auch kein „Flüchtling“ und daher abzuschieben. Was gibt es daran nicht zu verstehen?

    Alles in allem mal wieder das zu erwartende, realitätsferne linkspopulistische Getöse.

  3. 1. wird bestehende Gesetzgebung zur Abschiebung Illegaler nicht angewandt. Die Politik drückt beide Augen zu und nimmt die eigenen Regelungen (wie übrigens auch bei der sogenannten Griechen“rettung“) nicht ernst. Wozu also neue Gesetze? Augenwischerei!
    2. würde durch legale Einwanderung noch mehr Leute übers Meer angelockt. Linke Politik tötet also!
    3. Ist das jetzt Linken-Neusprech, indem man nun nur noch Refugees sagen darf? Wer Deutschland und seine Kultur abschaffen will, fängt bei der Sprache damit an. Typisch dieser Text.

  4. Ich weiss ja nicht wer von euch noch in der DDR war, aber die Statements von der Werner klingen immer wie die Nachrichten im DDR Fernsehen, hier habt ihr mal ein Beispiel:
    https://www.youtube.com/watch?v=qXHOfOltewo
    Lustig anzusehen.
    Die Eltern von der Werner haben ja für die NVA (Nationale Volksarmee der DDR) gearbeitet, von daher kann man zurecht annehmen, dass sie in einer linientreuen Umgebung aufwuchs.

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