Mindestens fünfjähriges Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert

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Bildquelle: Eric Thielen

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt das Votum des „Ovalen Tischs für Ausbildung und Fachkräftesicherung“, sich bei der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung für ein mindestens fünfjähriges Bleiberecht für Flüchtlinge einzusetzen.

„Die Wirtschaft sucht verstärkt junge Menschen, die sich zur Fachkraft ausbilden lassen wollen. Deshalb sollten gerade auch die jungen Flüchtlinge als Chance gesehen werden und für mindestens fünf Jahre in Deutschland bleiben können. Diese Zeit brauchen sie, um eine dreijährige Ausbildung in einem Unternehmen erfolgreich abzuschließen und im Anschluss dem Unternehmen auch noch mindestens zwei Jahre zur Verfügung zu stehen“, sagte sie auch mit Blick auf eine wachsende Zahl unbesetzter betrieblicher Ausbildungsstellen.

Auch die Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz vertreten diese Auffassung. Sie würden am liebsten das Bleiberecht auf ein weiteres Jahr ausdehnen. „1 Jahr Berufsvorbereitung und Sprachförderung, 3 Jahre für die Ausbildung und mindestens 2 Jahre im Anschluss im Unternehmen“, betonte Ralf Hellrich, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern.

Das erste Jahr, so die Handwerkskammern, sei für das Lernen der deutschen Sprache wichtig. Es können in diesem ersten Jahr aber auch die jungen Flüchtlinge schon früh an die Tätigkeiten im Handwerk oder in einem Unternehmen herangeführt werden.

Ministerpräsidentin Dreyer ist sich mit der Forderung nach einem mindestens fünfjährigen Bleiberecht mit allen Partnern einig, auch dann, wenn die jungen Flüchtlinge nach ein paar Jahren wieder in ihre Länder zurückkehren. „Es zeigt nicht nur unsere Wertschätzung. Es ist auch gut für unsere internationale Vernetzung der Wirtschaft, denn die jungen, bei uns gut ausgebildeten Menschen nehmen deutsches Know-how in ihre Wirtschaftssysteme mit“, sagte Dreyer.

Zur Sitzung des Ovalen Tischs für Ausbildung und Fachkräftesicherung und zur diesbezüglichen Pressemeldung der Ministerpräsidentin mit Blick auf ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland sind junge Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung absolvieren und abschließen, eine Chance für unser Land. Sie brauchen eine Bleibeperspektive. Dafür setzen wir uns ein. Das dient der Wirtschaft, es hilft unserem Land und es ist im Sinne der Flüchtlinge.

Ein solches Bleiberecht muss allerdings daran geknüpft werden, dass die jungen Auszubildenden ihre, in der Regel 3-jährige Ausbildung auch tatsächlich abschließen und übernommen werden. Eine Regelung, die pauschal für diesen Personenkreis von vornherein ein Bleiberecht von fünf oder gar sechs Jahren einräumt, geht zu weit.

Die ausbildenden Unternehmen brauchen die Sicherheit, dass ihre Auszubildenden nicht aus der Ausbildung herausgerissen werden und nach ihrer Ausbildung weiterarbeiten können. Das wird auch mit einer einschränkenden Regelung erreicht.“

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7 KOMMENTARE

  1. Es wäre schön, wenn Frau Dreyer auch einmal definiert, wer eigentlich „Flüchtling“ ist. Gehören dazu auch all die jungen Männer, die einige Tausend Dollar für eine illegale Überfahrt bezahlen; Männer also, die weder vor Krieg fliehen noch in ihrer Heimat politisch verfolgt werden?

    Frau Dreyer sollte endlich einmal klar aussprechen, was zurzeit in Europa geschieht: Junge Männer, die in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen, verlassen ihre Heimat und gehen woanders hin. Das hat mit „Fliehen“ nichts zu tun, es handelt sich vielmehr um eine Völkerwanderung. Dazu sparen die Familien dieser jungen Männer einige Tausend Dollar, um die Schlepper bezahlen zu können. Wer vor diesem Hintergrund dann von „Armutsflüchtlingen“ spricht, streut den Menschen Sand in die Augen: Erstens ist „Armut“ kein Asyl- bzw. Aufnahmegrund. Sonst müßten wir in Deutschland vier Milliarden Menschen aufnehmen. Und zweitens sind Menschen, die einige Tausend Dollar für eine illegale Überfahrt aufbringen können, ganz sicher nicht arm.

    Frau Dreyer sagt leider auch nicht, wie sie die Konflikte zu lösen gedenkt, die schlicht durch die Massen an jungen Männern hervorgerufen werden, die zusammengepfercht in irgendwelchen Unterkünften untergebracht werden. Diese jungen Männer finden hier keine Frau, sind frustriert … und werden das irgendwann vielleicht auch zeigen.

    Politiker und Vertreter der Wirtschaft behaupten nun, daß sich mit diesen „Flüchtlingen“ der Fachkräftemangel beheben lasse. Für wie dumm verkaufen diesen Leute uns??? Mag sein: Es gibt unter den „Flüchtlingen“ auch eine kleine Zahl junger Männer, die hier als „Fachkräfte“ arbeiten können? Aber 300.000? Damit ist das Problem, das allein durch die MASSE an „Flüchtlingen“ entsteht, nicht behoben.

    Und warum eigentlich ignorieren diese „Volksvertreter“, daß sich Teile des Volkes, nämlich vor allem junge Mädchen und Frauen, häufig sehr unwohl in Gegenwart dieser „Flüchtlinge“ fühlen? Warum nehmen wir es hin, daß Mädchen und Frauen Angst haben, an „Flüchtlingsunterkünften“ vorbeizugehen? Die Politiker werden auf diese Frage natürlich lapidar antworten: „Ihr seid Menschenfeinde und habt euch von Rechtspopulisten aufhetzen lassen.“

    Keine Frage: Wer wirklich politisch verfolgt wird bzw. wer tatsächlich vor kriegerischen Handlungen flieht, der soll Hilfe bekommen. Mir kann aber keiner weismachen, daß jemand, der seine Übersiedlung nach Europa plant und dafür einige Zeit das erforderliche Geld sammelt, ein „Fliehender“ ist. Und wenn die Politiker allen Armen dieser Welt eine neue Heimat in Deutschland bieten wollen, dann sollen sie es verdammt noch mal offen sagen! Aus den Aussagen von Frau Dreyer und dieser Wirtschaftsvertreter spricht die ganze Bürgerferne, die diese Leute haben!

    • Stimmt eigentlich ist das tatsaechlich eine Art von Einwanderung. Geschichtlich schon oefter passiert. Als 486 der Rhein zugefroren war konnten die roemischen Legionen die Germanen nicht mehr zurueckhalten und sie sind ins Roemische Reich eingefallen, das ergebnis ist, dass wir hier heute Deutsch und nicht Neulateinisch sprechen und von den Roemern nur ein paar Ruinen geblieben sind.

  2. Nun ja, eine verhinderte Theologiestudentin die mit einem Sozialarbeiter zusammen ist, das ist keine gute Mischung, wie zwei Lehrer die verheiratet sind, die verlieren auch den Blick fuer die Realitaet. Abe die Leute haben sie gewaehlt, dann lasst sie mal machen…

  3. Beppo, vielen Dank für Ihren sehr qualifizierten Beitrag – schade, dass Frau Dreyer ihn wahrscheinlich nicht lesen wird; stattdessen spielt sie immer noch Sandmännchen und streut fleißig …
    Herrn Baldaufs Erklärung ist absolut vernünftig – sofern er zwischen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern zu unterscheiden weiß. Traue ich ihm aber zu, da kein rot-grüner Spinner!

  4. Ich korrigiere:

    Wenn Politiker und Vertreter der Wirtschaft fordern, „Flüchtlinge“ auszubilden, und dabei die Ängste der Bürger als „Menschenfeindlichkeit“ abtun, dann ist das nicht Bürgerferne, sondern Bürgerverachtung. Während die Politiker nämlich in Vierteln wohnen, wo sie die Folgen ihrer Politik nicht spüren, werden wir Bürger täglich mit dem Problemen konfrontiert.

  5. Unsere guten Politiker sollten mal überlegen, wie viele der heutigen Einwanderer wirklich ernsthaft eine Ausbildung und eine Arbeit möchten.
    Alle anderen, die für das Nichtstun Geld und Leistungen erwarten, sollten direkt wieder abgeschoben werden. Es gibt hier schon genug deutsche Faulenzer, die die arbeitenden Menschen auslachen und sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Wenn man gegen diejenigen wettert, die sich hier unberechtigt aufhalten, was immer mehr Menschen hier im Lande tun, ist man gleich ein Nazi. Damit hat eine gerechtfertigte Kritik überhaupt nichts zu tun, hier versagt eindeutig die Politik und macht die Augen einfach zu.

  6. Idiotisch diese Forderungen.
    Wer heute eine französische Großstadt besichtigt, sieht, wie es in 20 Jahren bei uns flächendeckend aussieht.

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