Adolf Kessel (CDU) zum Thema ‚Gesundheitskarte für Flüchtlinge‘

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Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Adolf Kessel, MdL

Nachfolgend veröffentlichen wir die Mitteilung des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel zum Thema „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ im Original:

Adolf Kessel: „Pauschale Forderung der Ministerpräsidentin nach flächendeckender Einführung der Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge ist das falsche Signal“

„Die von Ministerpräsidentin Dreyer undifferenziert geforderte flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge ist eine zusätzliche Einladung, nach Deutschland zu kommen und kontraproduktiv“, so heute der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel. Selbstverständlich solle die Gesundheitskarte an anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ausgegeben werden. Die undifferenzierte Einführung für alle Flüchtlinge sei allerdings abzulehnen, so Kessel.

„Es kann nicht unser Ziel sein, für Asylbewerber aus Staaten mit einer minimalen Anerkennungsquote als Asylbewerber zusätzliche Anreize zur Einreise nach Deutschland zu setzen. Genau das gilt nicht zuletzt für Bewerber aus den Westbalkanstaaten. Hier ist das umgekehrte Signal notwendig: Wir müssen diesen Menschen deutlich machen, dass es für sie sinnlos ist, als Asylbewerber den Weg nach Deutschland zu suchen. Die steigenden Asylbewerberzahlen bedeuten enorme Herausforderungen für Landkreise und Kommunen. Ist Frau Dreyer eigentlich bewusst, was ihre Forderung in der Praxis bedeutet? Nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihren erfolgreichen und praxisorientierten Flüchtlingsgipfel durchgeführt hat, steht die Ministerpräsidentin in der Flüchtlingsfrage offensichtlich so unter Druck, dass sie immer wieder pauschale Forderungen in die Welt setzt, bei denen es in erster Linie um die schnelle Schlagzeile geht.

Die Zahlen von Asylbewerbern mit geringer Anerkennungschance steigen. Vor diesem Hintergrund muss alles unterbleiben, was noch mehr Menschen nach Deutschland lockt, die nicht aus Verfolgungsgründen, sondern in der Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive zu uns kommen. Es ist verständlich, dass sich Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten hier bei uns günstigere Lebensbedingungen erhoffen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass das Kapazitäten bindet, die dringend für tatsächlich Schutzbedürftige, etwa aus Syrien, gebraucht werden. Nur wenn wir ganz klare Grenzen setzen, können wir denjenigen helfen, die der Hilfe bedürfen, weil ihr Leib und Leben in ihren Heimatländern in Gefahr ist.

Die undifferenzierte flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge lehnen wir ab. Unabhängig davon sollte das bisherige Verfahren auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden. Zudem halten auch wir es für erforderlich, dass sich Bund und Land an den Gesundheitskosten der Asylbegehrenden und der Flüchtlinge beteiligen und damit die Kommunen finanziell entlasten.“

Ende der Mitteilung des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel.

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