Entlastung für Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Kita-Ausbau

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Bildquelle: Alexandra H. / pixelio.de

MAINZ/TRIER. Malu Dreyer, Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Trier, begrüßt, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und bei dem Ausbau von Kitas entlastet und einen eigenen Anteil zum Förderprogramm für kommunale Investitionen beisteuert.

Wie Malu Dreyer heute mitteilte, beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung im Zuge der Einbringung eines Nachtragshaushaltes für 2015 eine weiteichende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen.

Nach Ankündigungen von Finanzministerin Doris Ahnen sollen die Landesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr um 119 Millionen Euro erhöht werden. Von der Summe komme ein Großteil den Kommunen zugute. Sie erhalten für diesen Aufgabenbereich außerdem 19 Millionen Euro Bundesgeld und zweimal weitere fünf Millionen über den kommunalen Finanzausgleich, so Dreyer.

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Die Landesregierung hatte angekündigt, den Kommunen weitere 25 Millionen Euro zur Kompensation von Kostensteigerungen beim Kita- Ausbau zur Verfügung zu stellen. Diese Ankündigung werde nun umgehend umgesetzt.

Dreyer: „Besonders erfreulich ist zu bewerten, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird. Über 31,5 Millionen Euro werden hier aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Nach dem Verteilungsschlüssel der Landesregierung kann davon ein Betrag von über 1,3 Millionen Euro nach Trier fließen. Dadurch werden sinnvolle kommunale Investitionen weiter erleichtert. Vor Ort muss nun schnell und sachgerecht entschieden werden, welche Projekte bis 2017 mit den Fördermitteln von insgesamt annähernd 12,4 Millionen Euro in Trier verwirklicht werden sollen.“

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