Ein warmer Regen für die klamme Stadt Trier

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11 Millionen fließen für Investitionen in die Stadtkasse.

TRIER. Die Stadt Trier kann mit Fördermitteln in Höhe von rund 11 Millionen Euro für Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz aus einem neu geschaffenen Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen rechnen.



Das ergibt sich aus dem Verteilschlüssel für Rheinland-Pfalz, in dem die Landesregierung festgelegt hat, wie viele Mittel aus dem Investitionsprogramm jeweils an Kommunen und Kreise fließen werden. Der Ministerrat hat damit bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bund die Weichen für eine schnelle Umsetzung des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ gestellt.

„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt“, betont Oberbürgermeister Wolfram Leibe. „Mit dieser hohen Fördersumme werden wir in die Lage versetzt, etwa den großen Investitions- und Sanierungsstau bei unseren Schulgebäuden und Turnhallen schneller abzubauen.“

Die für das Investitionsprogramm angemeldeten Projekte werden jeweils bis zu 90 Prozent bezuschusst, so dass ein geringer städtischer Eigenanteil verbleibt. Die bis 2018 laufende Förderung hat ein Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro, davon fließen 253 Millionen nach Rheinland-Pfalz.

Das Investitionsprogramm gilt auch als ein Erfolg des bundesweiten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich 50 von hohen Haushaltsdefiziten betroffene Kommunen, darunter Trier, zusammengeschlossen haben und für eine Stärkung ihrer Finanzstruktur einsetzen.


OB Leibe begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Kommunen bei der Auswahl der Förderprojekte weitgehend freie Hand zu lassen: „Wir stehen bereit und wissen genau, wo wir ansetzen müssen und wo die Gelder am effektivsten eingesetzt werden können.“

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