Kontoeröffnung soll für Flüchtlinge und Asylbewerber leichter werden

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MAINZ/TRIER. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt haben sich mit einem gemeinsamen Brief an den Sparkassenverband und den Bankenverband Rheinland-Pfalz sowie den Genossenschaftsverband gewandt und die Banken gebeten, die Kontoeröffnung für Flüchtlinge zu vereinfachen.



Wirtschaftsministerin Lemke betonte, ein eigenes Konto sei in Deutschland unerlässlich, um am Erwerbsleben teilzunehmen. „Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt verdienen will, braucht ein Gehaltskonto. So einfach ist das“, so die Ministerin. „Viele Menschen, die zu uns als Flüchtlinge kommen, sind gut ausgebildet und können für sich selber aufkommen – wenn man sie lässt. Deshalb ist es umso wichtiger, Barrieren bei der Eröffnung eines Bankkontos abzubauen. Deshalb ersuchen wir die Banken des Landes, von der vereinfachten Ausweispflicht Gebrauch zu machen. Das nützt allen: der Wirtschaft, die Fachkräfte sucht; den Flüchtlingen, die keine Bittsteller bleiben, sondern am deutschen Arbeitsleben teilnehmen und unseren Sozialkassen, die so entlastet werden.“

Integrationsministerin Irene Alt ergänzt: „Eine gelingende Integration hängt oft vom guten Willen und der Bereitschaft zu flexiblen Lösungen ab. Ich bin sehr froh, dass in der Regel bei allen Beteiligten viel gesunder Menschenverstand vorhanden ist. Ich bin daher optimistisch, dass wir im Dialog mit den Banken erreichen werden, dass Asylsuchende auch ohne reguläre Ausweispapiere die Möglichkeit bekommen, ein Bankkonto zu eröffnen.“


Zum Hintergrund: Nach dem Geldwäschegesetz wird als Voraussetzung zur Eröffnung eines Kontos ein Identitätsausweis mit Lichtbild verlangt. Viele Flüchtlinge und Asylbewerber können diese Ausweise nicht vorlegen, weil sie entweder in ihrem Heimatland nicht üblich sind oder im Krieg oder auf der Flucht zerstört wurden. Die Landesregierung möchte unter Beachtung einer neuen Weisungslage des Bundesfinanzministeriums den Flüchtlingen die Möglichkeit eröffnen, sich bei der Eröffnung eines Bankkontos übergangsweise mit einer provisorischen Meldebescheinigung auszuweisen. Die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden wurden hierüber unterrichtet und gebeten, die Betroffenen entsprechend zu beraten.

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12 KOMMENTARE

  1. Und nun? Jetzt hebeln wir noch die eigenen Gesetzte aus zur Integration.
    Nur welches Gehalt soll denn da überwiesen werden, Asylsuchende dürfen doch gar nicht arbeiten.
    Aber Ihr „Grünen“ macht doch sowieso die Welt wie sie euch gefällt und der normale Steuerzahler soll alles bezahlen. Jedoch kommen auch wieder Wahlen und dann bekommt ihr euer Feedback für die dilettantische Politik die ihr betreibt. Das gleiche gilt auch für unsere Malu und Anhang.

    • Ganz geil, die Grünen wollen die Römerbrücke laut TV für Pkw sperren und als Fußgängerüberweg ausbauen, ich warte aber auf eine Ersatzbeschaffung für die Römerbrücke oder soll die nicht kommen. Ich kann mir das gar nicht vorstellen, eine Stadt mit 110 000 Einwohner und 2 Brücken, kneift mich mal einer

      • Kneif….nein ist schon wahr. Aber aeh, ich glaube du hast dich so ereifert dass du deinen Kommentar beim falschen Artikel hinterlassen hast. Und pass auf, wenn du dich zu Asylbewerbern und Auslaendern aeusserst, das ist gefaehrlich, weil da kommen immer gleich welche und stellen dich in die rechte Ecke. Sicher schreibt jetzt gleich jemand du magst keine Auslaender weil du gegen die Brueckensperrung meckerst.

    • dpa/Jörg Carstensen Daniel Wesener und Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, stellen sich anlässlich der Vorstellung des Pädophilie-Berichts den Fragen der Journalisten.
      In der Gründungsphase der Berliner Grünen ist es zu massivem sexuellen Missbrauch von Kindern gekommen. Das bestätigt ein nun veröffentlichter Bericht, in dem von einem „völligen Versagen“ der Partei die Rede ist. In der Anfangszeit konnten sogar vorbestrafte Täter problemlos unterschlüpfen. WEITER AUF FOCUS ONLINE

  2. Man muss es manchen Leuten immer wieder ins Bewusstsein hämmern: Wer als Asylant kommt, der muss wieder gehen! Für Einwanderer gelten ganz andere Kriterien. Maßnahmen zur Integration sind ein Zeichen für die Akzeptanz von Asylmissbrauch und den von ganz Oben geförderten permanenten Rechtsbruch in Deutschland. Das dass nicht breit diskutiert wird (bzw. werden darf) ist ein Skandal und ein erbärmliches Versagen der feigen sogenannten „Leitmedien“.

    • wie viele Deutsche waren vor, während und nach dem zweiten Weltkrieg Asylanten in den USA, in Brasilien, Chile usw……….denkt mal nach!

      • Mh, klingt ganz nach dem Dicken bosnier aus Trier Nord, den ur-deutschen. So vom Inhalt un der Didaktik.

        • Kleiner Exkurs in Geschichte und Rechtschreibung fuer Matthias Fischer:
          1. Waehrend des Nazi-Regimes sind zahlreiche Deutsche emigriert, vor allem jüdischer Herkunft, die wenigsten wurden aber mit offenen Armen empfangen, weder in Europa, z.B. der Schweiz, noch anderswo. Nur wenige Prominente, z.B. Lion Feuchtwanger oder Thomas Mann, konnten sich im Exil ein properes Leben leisten.
          2. Nach dem Krieg sind viele Nazis nach Suedamerika, in arabische Laender oder Suedafrika, meist unter falschem Namen, emigriert, prominente Beispiele: Eichmann, Aribert Heim, Mengele, einfach mal wikipedia benutzen.
          3. Spielen wir mal das Spiel Fehlersuche: In Ihrem Satz sind ganze 6 Rechtschreibfehler, das wäre eine glatte 6.

  3. Zitat: „Viele Flüchtlinge und Asylbewerber können diese Ausweise nicht vorlegen, weil sie entweder in ihrem Heimatland nicht üblich sind oder im Krieg oder auf der Flucht zerstört wurden. “
    Es fehlt: oder weil sie ihre Ausweispapiere bewusst vernichtet haben, um über ihre wahre Identität hinwegzutäuschen (weil sie in ihrem Heimatland Kriminelle waren, einer Terrororganisation angehörten oder was auch immer) und sich ein ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen. So jetzt kommt sicher gleich wieder einer, der behauptet ich sei rechts.

  4. Ich denke nach und…..dann denk mal nach welche Deutsche nach Südamerika ausgewandert oder geflüchtet sind,
    Kriegsverbrecher. Zudem sind es Asylanten und keine Einwanderer.

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