„Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger“

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer.

MAINZ. Heute vor 68 Jahren erhielt das Land Rheinland-Pfalz seine Verfassung und damit wurde die Demokratie als Staatsform festgeschrieben. Grund genug für eine Festveranstaltung zum rheinland-pfälzischen Verfassungstag.

„Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen und vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind das Fundament einer lebendigen Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Festveranstaltung im Landtag anlässlich des Verfassungstages. Am 18. Mai 1947 hatten die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung die Verfassung angenommen und den ersten Landtag gewählt. „Das war genau zwei Jahre und zehn Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Das Land Rheinland-Pfalz existierte da schon gut neun Monate. Ein Land aus der Retorte, das vor einer ungewissen Zukunft stand inmitten eines zutiefst erschütterten Kontinents. Aber mit der Chance, endlich in einer Gemeinschaft demokratisch verfasster Staaten anzukommen“, erinnerte die Ministerpräsidentin.

Mit dem Blick in die Vergangenheit sei die Verpflichtung verbunden, an einer Zukunft in Frieden, Freiheit und in guter Nachbarschaft mit anderen Regionen und Ländern zu arbeiten. Zu dieser guten Zukunft gehöre auch wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und der schonende Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen. „Rheinland-Pfalz ist wirtschaftlich erfolgreich. Mit den Umsätzen und den Beschäftigtenzahlen in den großen Wirtschaftsbereichen geht es weiter nach oben“, so die Ministerpräsidentin. Der Wohlstand müsse möglichst alle Menschen erreichen, deshalb sei der flächendeckende Mindestlohn einer der großen Errungenschaften dieser Zeit.


„Nachhaltig zu denken und zu handeln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb freue ich mich darauf, dass wir an Pfingsten unseren ersten rheinland-pfälzischen Nationalpark eröffnen können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das sei eine große Wegmarke für Rheinland-Pfalz und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, so wie es Artikel 69 der Landesverfassung, die Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, vorgebe.

Das Projekt Nationalpark Hunsrück-Hochwald sei das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses, er sei damit vor allem ein Nationalpark der Bürger und Bürgerinnen. „Die Menschen in unserem Land bringen sich in sehr vielfältiger Weise ein. Gerade beim bürgerschaftlichen Engagement nehmen wir bundesweit eine herausragende Stellung ein. Das ist ein Glücksfall für unser Land“, so die Ministerpräsidentin.

Anschließend eröffnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Landtagspräsident Joachim Mertes das Bürgerfest im Hof des Landtages. Dabei zeichnete sie auch eine 10. Klasse vom Gymnasium Hermeskeil aus. Sie hat den ersten Preis beim EuropaQuiz des 4er Netzwerkes, eine Reise nach Brüssel, gewonnen. Die Fragen mit dem diesjährigen Themenschwerpunkt Sport wurden von den Partnerregionen gemeinsam zusammengestellt. Insgesamt hatten 85 Gruppen mit 645 Schülerinnen und Schülern aus 23 Schulen mitgemacht.

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2 Kommentare

  1. Das ist eine stolze Aussage aber wieviel ist davon heuzutage noch geblieben ?

    Lügende Politiker, zb Mutti : mit mir wird es keine Maut geben , Geld das in Wahnsinnsprojekten verschleudert wird siehe Nürnburgring , der Bürger geht zur Wahl und hat keinerlei Garantie mehr ob die Politik für die man gestimmt hat auch noch nach der Wahl gemacht wird , siehe Koaltionsregierungen in den Ländern und die Bürokratie gängelt ihn oder lässt ihn hängen indem sie sich hinter Vorschriften hoher Arbeitsbelastung oder Personalmangel versteckt .

    Mittlerweile ist die Entwicklung wie in der DDR , man geht wählen und verzieht sich dann ins Private und läässt die Regierung sich mit sich selbst beschäftigen.

    Irgendwann arbeiten eh alle Politiker auf gut dotierten Posten in deutschen Grossunternehmen dann ist Deutschland gleichgeschaltet.

  2. Die gelebte Bürgerbeteiligung ist doch in Trier unter K. Jensen nur eine Demokratur gewesen und auf Landesebene ist es leider auch nicht viel anders. Aber man will ja auch gar nicht wenn es ehrlich wird das sich das Volk einbringt.

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