2016 kommt die Maut – ab dem ersten Kilometer

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Symbolfoto

Bildquelle: Wikipedia

BERLIN/MAINZ/TRIER. Seit gestern steht es fest. Ab 2016 wird auch die Bundesrepublik auf den Bundesfernstraßen eine Abgabe von den PKW-Benutzern fordern. Im Schnitt werden es, gestaffelt nach PKW-Typ, 74 Euro sein, die ein Fahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen ab dem ersten Kilometer bezahlen muss.

Ursprünglich wollten insbesondere Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und auch Baden-Württemberg erreichen, dass das Gesetz noch in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird, weil die jeweiligen Landesregierungen befürchten, dass es in den Grenzregionen zu wirtschaftlichen Einbußen kommen wird, denn potenzielle Kunden aus den Nachbarländern nicht mehr kostenfrei in deutsche Städte fahren können. Sie wollten eine Sonderregelung für diese Gebiete haben. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen.


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Gesetz noch einmal gegen Kritik und meinte, die Abgabe werde langfristig den Ausbau der Infrastruktur sichern. Zu den Bedenken, dass die EU sich gegen die Abgabe stellen werde, da sie nur ausländische Autofahrer belaste, sagte Dobrindt, die Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, sei ein europäisches Projekt. Er ist der Überzeugung, dass das Gesetz im Einklang mit den europäischen Bestimmungen steht und keine Diskriminierung der Bürger anderere EU-Staaten darstelle.

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Jetzt kommt sie also, die Maut. Ministerpräsidentin Malu Dreyer konnte sich nicht durchsetzen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Ab einem derzeit noch unbestimmten Stichtag im Jahre 2016 wird sie eingeführt, die Infrastrukturabgabe, mit deren Hilfe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die deutschen Straßen sanieren will. 500 Millionen soll sie jährlich bringen. Eine Summe, die von Fachleuten heftig angezweifelt wird, weil alleine schon der bürokratische Aufwand, den die Eintreibung der Abgabe mit sich bringt, Unsummen verschlingen wird.

Koalitionsfriede ist wichtiger als die Region

Ist die Maut jetzt eine Niederlage für die SPD, namentlich für Dreyer und ihre nordrhein-westfälische Kollegin und Parteigenossin Hannelore Kraft? Nein, ist es nicht. Denn wirklich geglaubt hat niemand, dass sie mit ihren Bestrebungen durchkommen würden. Es war die übliche Makulatur, mit der gezeigt werden sollte, dass etwas für das Land, die Bevölkerung und die Wirtschaft getan wird. Aussichtslos von vorneherein, denn der Koalitionsfrieden ist wichtiger als der Umsatz des Einzelhandels in Trier und die Verkehrsbelastung in Igel und den anderen kleinen Gemeinden, durch die unsere Luxemburger Nachbarn in Zukunft nach Trier fahren werden. Wenn sie denn noch fahren.

Die Warnung war laut genug

Laut genug war ja die Warnung aus München, die CSU-Chef Horst Seehofer an seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel verschickt hat. Er erwarte Koalitionstreue, tönte es aus München. „In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition“, ließ er vernehmen. Er stellte also den Bruch der Koalition in Aussicht. Eine Gefahr, die Gabriel, dessen Partei permanent bei rund 25 Prozent liegt, natürlich nicht unbeachtet lassen darf, denn sie birgt die Gefahr des Machtverlustes.

Da erscheint es auch nur logisch, dass auch Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden- Württemberg, als Chef einer grün/roten Landesregierung klein beigibt. Zumal er sich ja ohnehin in einer sehr misslichen Lage befindet. Auch er will die Grenzregionen seines Landes schützen und die Umsätze, die durch den Besuch aus den Nachbarländern generiert werden, erhalten. Andererseits aber will seine Partei ja schon lange das Autofahren teurer machen.

Gebracht hätte der Vermittlungsausschuss ohnehin nichts. Er hätte die Einführung der Maut verzögert aber nicht verhindert und eine Sonderregelung für die grenznahen Gebiete hätte es wahrscheinlich auch nicht gegeben. Wie auch, wenn sogar Landräte dieser Regionen, wie der Trier-Saarburger Günther Schartz (CDU) sich öffentlich gegen einen mautfreien Korridor aussprechen.

Eine Hoffnung, die trügt

Aber es gibt ja doch noch Hoffnung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Maut auf den Prüfstand bei der EU muss, weil sie nur ausländische Autofahrer belasten soll, ist relativ hoch. Da kann es passieren, dass Brüssel die Sache wieder kippt. Und dann? Wird das Gesetz wieder einkassiert? Ein Schelm, wer wirklich an so etwas glaubt.

Dann wird die Minderung der KFZ-Steuer eben zurück genommen und die deutschen Autofahrer dürfen auch bezahlen. Die Begründung wird heißen: wir wollten es ja nicht, aber Brüssel zwingt uns dazu. Die Aussage, der deutsche Autofahrer wird durch die Maut nicht belastet werden, ist dann genauso viel wert wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der letzten Wahl, in der es hieß: „Mit mir wird es eine Maut nicht geben.“

8 KOMMENTARE

  1. Glückwunsch, jetzt haben Dobrindt Seehofer und die deutschen Regierungen von Bund und Ländern die Maut Lawine losgetreten.
    Das Ende vom Lied wird sein, dass jeder deutsche Autofahrer nach einem Urteil des BGH auch Maut zahlen darf und dann die deutsche Regierung ihre Hände in Unschuld wäscht weil ja die EU entschieden hat, wie heuchlerisch.
    Zwischenzeitlich werden dann auch noch andere Mitgliedsländer eine Maut einführen und alle dürfen zahlen, zahlen, zahlen.
    Ich habe meinen luxemburgischen Freunden empfohlen keine Maut zu zahlen und bei dem ersten Bussgeld das verhängt werden soll den EUGH anzurufen.

  2. Unfassbar, dass mal wieder so etwas gegen den Willen so vieler und entgegen sämtlicher Experten-Meinungen einfach durchgedrückt wird. Und zusätzlich entgegen der ursprünglichen „Versprechen“, von denen wir ja inzwischen wissen sollten, was davon zu halten ist…
    Ich verstehe nicht, wie sich diese Regierung bei all den Lügen und dem Führungsstil noch halten kann…

  3. Naja, also soweit ich weiss steht irgendwo in einem Gesetzestext dass niemand aufgrund seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Nationalität benachteiligt werden darf. Dass Deutsche Bürger sich jetzt aufregen, weil es im Ende doch so ausgehen könnte, dass sie die Nachteile der Maut, welche die Deutsche Regierung zum Leben erweckt hat, nun eventuell mittragen müssen ist verständlich, dennoch nicht gerechtfertigt. In Frankreich müssen die Franzosen, genauso wie jeder andere, der die Autobahn nutzen will, Maut zahlen. Wieso sollte es in Deutschland dann so aussehen, dass nur Ausländer die Maut zahlen sollen? Das ist in meinen Augen nicht gerecht gegenüber anderen Nationalitäten und Ländern, welche weiterhin die (kostenlose) Nutzung ihrer Autobahnen und Bundesstrassen allen Bürgern zur Verfügung stellen. Würde zum Beispiel Luxemburg mit einer Autobahnmaut für Ausländer drohen, wären die Deutschen, Franzosen und Belgier die ersten die sich gegen ein derartiges Vorhaben aussprechen würden. Von den Folgen für Wirtschaft und Turismus, die eine solche Maut, welche nur Ausländer betreffen soll, mit sich bringen würden mal ganz zu schweigen. Im Ende bleibt sie ein Gesetz das gegen die Prinzipien unserer Gesellschaft verstösst, welche sich doch fast zu oft ihrer Gleichbehandlung aller Bürger rühmt.

    • Es ist NICHT korrekt dass die Franzosen in Frankreich für alle Autobahnen Maut zahlen, es gibt mautfreie Autobahnen und grundsätzlich sind Autobahnringe um Grossstädte mautfrei. Auch sollte man wissen dass die mautpflichtigen Autobahnen weit bessere in Schuss sind als die deutschen Autobahnen, die Betreibergesellschaften tun auch etwas für ihr Geld, ebenso gibt es einen eigenen Radiosender für Verkehrsnachrichten entlang der Autobahnen. Auf Baustellen wird oft rund um die Uhr und an Feiertagen gearbeitet.
      In Deutschland bekommt man für seine Maut ein ranzigse Autobahnnetz , baufällige Brücken und Dauerbaustellen plus verdreckte Parkplätze.

      Was man auch nicht vergessen sollte, dass die Nationalstrassen ( Bundesstrassen ) oftmals besser ausgebaut , meist dreispurig durchs Land führen.

  4. Mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. So Angela Merkel, 2005 zur BTW.
    2 Wochen nach der Wahl hat sie diese mit Franz Müntefering SPD von 16 auf 19 % erhöht.
    Mit mir wird es keine Maut geben, so Angela Merkel, zur BTW in 2014 ebenfalls im öffentlich rechtlichen
    Fernsehen von ihr versprochen. Immer wieder versprochen, gebrochen.
    Werft sie aus dem Tempel , schickt sie in die Wüste.

  5. Maut. Vereinigtes Europa ha, ha, ha…. Wieder mal eine der üblichen Vortäuschungen um Geld zu machen.

    Mit uns nicht. Wir werden keine der verantwortlichen Parteien jemals wieder wählen.

    mfg
    Wolfgang Pfeiffer

  6. Fakt ist das die Straßen im Allgemeinen und die Autobahnen im besonderen einen Riesen Sanierungsbedarf haben und irgendwo muss die Kohle dafür herkommen. Das die EU einen pauschalen Rabatt bei der Kfz Steuer kippen würde war auch von Anfang an klar. Auch ist absolut lächerlich das gerade die CSU, als Treiber für die Maut, mautfreie Grenzregionen, im besonderen zu Österreich haben will.
    Warum macht man es nicht wie eben diese Österreicher: Wochen-Monats oder Jahres-Vignetten für alle die auf die Autobahnen wollen. Im Gegenzug eine vernünftige Reform der deutschen Kfz Steuer mit deutlichen Absenkungen für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, weniger deutliche Absenkung für Normalo Autos und keine für Spritfresser (Bsp. bis 5l / bis 10l und über 10l Verbrauch) und/oder eine Reduzierung der Versicherungssteuer für Kfz Versicherungen….die EU sagt ja nur: Pauschal geht nicht und stellt eine Benachteiligung dar. Aber dann muss es auch genau so weitergehen wie bei den Österreichern: Strenge Kontrollen und drastische Geld-Strafen für alle.
    Die Franzosen, Österreicher, Schweizer, Belgier, Holländer und Luxemburger werden weiterhin ihre Lebensmittel in Deutschland kaufen weil es sich weiter lohnt die hier zu kaufen oder wer ist schon mal nach Holland in Urlaub gefahren obwohl er nach Italien wollte, aber nicht bereit war dort bzw. in Frankreich Maut zu zahlen? Klar werden auch die Luxemburger, Holländer und Belgier eine Maut einführen…warum auch nicht. Alle, und wirklich alle anderen haben sie ja eh schon in der ein oder anderen Form.
    Der springende Punkt ist doch der, das das Geld dann auch wirklich für eine nachhaltige Instandsetzung und vernünftigen Unterhaltung der Straßen eingesetzt wird und nicht dafür das andere Löcher gestopft werden.

  7. Die Mehrheit der Deutschen hat diese Nieten gewählt, recht so. jetzt habt ihrs mal wieder. Am Besten wäre es wenn nicht jeden Tag 10000 Asylbewerber sondern 100000 ankämen, dann würde endlich alles zusammenbrechen. Ob GEZ oder Maut, jeder der in Deutschland arbeitet wird sowieso verarscht. Am Besten lebt man in Deutschland, wenn man nix tut, eine gutaussehende Asiatin importiert und einen Haufen Kinder produziert, dann zahlen die anderen und man kann sich ausruhen.

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