Streit zwischen CDU und SPD – wo bleiben die Bürger?

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Bildquelle: pixabay

MAINZ/TRIER. Manchmal kommt man sich in der Politik doch ein wenig vor, als ob man es mit einem Kindergarten zu tun hat. Es ist oft ein hauen und stechen, bei dem sich leicht der Eindruck aufdrängen kann, es gehe nicht um das Wohl des Landes und der Einwohner, sondern es gehe um die Außendarstellung der Parteien im Allgemeinen und der einzelnen Politiker im Besonderen.

Heute verschickte die CDU-Landtagsfraktion eine Pressemitteilung, in der sie moniert, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) kurzfristig für den 23. April eine Pressekonferenz zum Thema „Wohnungseinbrüche“ im Landeskriminalamt angesetzt hat. Moniert wird dieser Termin deshalb, weil die CDU-Fraktion schon vor längerer Zeit zur „Woche der inneren Sicherheit“ eingeladen hat, bei der genau an demselben Tag das Mainzer Sicherheitsgespräch zu genau demselben Thema stattfindet.

Von Seiten der CDU heißt es dazu vom innenpolitischen Sprecher Matthias Lammert: “ Herr Lewentz steht wieder einmal am Kopierer. Die CDU-Landtagsfraktion führt eine Woche der Inneren Sicherheit mit dem Schwerpunkt Wohnungseinbrüche durch. Prompt lädt der Innenminister zu einem entsprechenden Pressegespräch.“ Lammert fragt, warum sich der Innenminister nicht schon vor einer Woche, als die Polizei die Kriminalstatistik vorgestellt hat, zu diesem Thema äußerte und fragt, ob die Duplizität der Termine Zufall sei. Und am Ende kommt er zu dem Schluss, die Landesregierung kopiere nur und am Verhalten des Innenministers könne man ablesen, dass die CDU in Rheinland-Pfalz den Takt vorgebe.


Da kann man nur sagen: schönes Wahlkampfgeplänkel, Herr Lammert. Vielleicht haben sie ja sogar recht damit. Vielleicht aber hat es der Terminkalender von Herrn Lewentz auch nicht anders zugelassen. Die Möglichkeiten, warum es diese Termindoppelung gibt, sind vielfältig und vielleicht auch bedauerlich. Es mag auch verständlich sein, wenn die CDU-Fraktion sich über diesen Vorgang echauffiert. Aber: dient es auch der Sache?

Die innere Sicherheit ist ein Thema, dass alle Bürger betrifft. Insbesondere die Frage zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen hat eine sehr hohe Aktualität. Nahezu jeden Tag müssen wir Medien über Einbrüche berichten, die immer dreister werden. Der Ruf nach Selbstjustiz in Leserbriefen und bei den Facebook-Kommentaren von lokalo.de wird immer lauter, weil die Polizei von der Politik nicht ausreichend ausgestattet wird, um der Lage Herr zu werden. Hier steuern wir in eine Richtung, über die niemand glücklich sein kann.

Anstatt sich darüber aufzuregen, dass es zwei gleiche Termine an ein und demselben Tag gibt, wäre es sinnvoller, sich mit der Landesregierung an einen Tisch zu setzen und gemeinsam zu überlegen, was in Mainz zu tun wäre, um einen größeren Sicherheitsstandart im Land zu erreichen. Das würde eine positive Ausstrahlung ins gesamte Land haben und der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegen wirken. Es würde zeigen, dass noch nicht alles vom tiefen Sinn der Politik, nämlich dass die Politiker die Volksvertreter und die Diener des Landes sind, verloren gegangen ist.

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