Welche Länder sind sicher? CDU rügt die Landesregierung

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Symbolfoto "Bundesrat"

Bildquelle: pixabay

TRIER/MAINZ/BERLIN. In Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik entbrennt immer wieder ein Streit zwischen den politischen Parteien, welche Herkunftsländer für die betroffenen Menschen wirklich eine Bedrohung darstellen und welche Staaten als sicher angesehen werden können. In einer Presseerklärung rügt jetzt die CDU-Landtagsfraktion in Mainz die Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung und bezeichnet ihr Verhalten als Widersprüchlich.


In der Erklärung heißt es, die rot-grüne Landesregierung habe heute im Bundesrat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Montenegro und den Kosovo abgelehnt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Asylpolitik der Landesregierung ist widersprüchlich und kontraproduktiv. Es vergeht kein Tag, an dem Ministerpräsidentin Dreyer nicht unter Berufung auf die Flüchtlingsfrage medienwirksam mehr Geld vom Bund und schnellere Verfahren fordert. Zugleich weigert sich ihre Regierung fortgesetzt, Gesetzesbeschlüsse des Bundestages mit Blick auf die Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten umzusetzen. Das betrifft insbesondere Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Mazedonien. Und nun blockiert Rot-Grün auch noch die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote gegen Null tendiert. Damit schadet sie der Akzeptanz einer an den wirklichen Schutzbedürfnissen orientierten Flüchtlingspolitik.

Im Übrigen kann die immer wieder auch von der rot-grünen Landesregierung geforderte Verfahrensbeschleunigung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn anschließend auch die Aufenthaltsbeendigung zeitnah erfolgt. Das verweigert Rot-Grün. Eine zeitnahe Rückführung ist auch die Voraussetzung, um für die große Zahl neuer Asylbewerber und die tatsächlich Asylberechtigten in den Kommunen eine adäquate Unterkunft zu organisieren.“

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