Heute wird über die Maut abgestimmt – IHKs melden sich zu Wort

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Heute fallen im Bundestag die Würfel zum Thema Maut.

Bildquelle: Wikipedia

TRIER/MAINZ/BERLIN. Heute wird sie wohl beschlossen werden, die Maut für die deutschen Autobahnen. Nachdem sich in dieser Woche SPD und CDU/CSU auf einige Änderungen geeinigt haben, soll das Gesetz heute den Bundestag passieren. Es wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet.

Aber alle sind mit dieser Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, nicht einverstanden. Auch bei den Politikern gibt es selbst in den Reihen der Regierungsparteien etliche, die dieses Gesetz eigentlich ablehnen. So ließ im heutigen Morgenmagazin im deutschen Fernsehen der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol wissen, dass die Maut kein Projekt der Sozialdemokraten sei, sondern sie es nur mit umsetzen, weil es im Koalitionsvertrag steht.

Kräftigen Gegenwind soll es aus Rheinland-Pfalz geben, da Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht bereit ist, für die Grenzregionen einen Korridor zu schaffen, in dem die Autofahrer aus unseren Nachbarländern auch ohne Maut die Autobahnen nutzen können. Dies fordert Ministerpräsidentin Malu Dreyer und hat in dieser Woche bekannt gegeben, dass sie ohne eine solche Regelung dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigern wird. Ähnliches wird wohl auch aus Nordrhein-Westfalen zu erwarten sein, denn auch dort haben die Städte in der Nähe zu den Niederlanden Befürchtungen, hier könnte ein wichtiges Wirtschaftspotenzial wegbrechen.

Ärger mit den Nachbarn

Unterstützung bekommt Dreyer von den Industrie- und Handelskammern (IHK) in unserem Land, die sich in einer Presseerklärung zur heutigen Abstimmung in Berlin geäußert haten. „Der nun vorgelegte Kompromiss der Regierungskoalition in Berlin bringt fast nichts für die Verkehrsinfrastruktur, ist bürokratisch und führt zu Ärger mit unseren Nachbarn in der Grenzregion“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.


„Die Gesamteinnahmen des Bundes aus dem Verkehr betragen aber heute schon über 50 Milliarden Euro. Das würde völlig ausreichen, um diese Investitionen zu decken“, ergänzt Rössel. Das Problem: Dem Bund gelingt es trotz weiter wachsender Steuereinnahmen nicht, genügend Haushaltsmittel für den Verkehrsetat bereit zu stellen.

Bilanz könnte schnell negativ ausfallen

Wirkliche Zusatzeinnahmen würde der Bund mit der PKW-Maut lediglich durch im Ausland zugelassene Fahrzeuge generieren, da die PKW-Maut für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge zumindest in dieser Legislaturperiode kostenneutral bleiben soll. Sie wird mit der Kfz-Steuer verrechnet. Nach Ansicht von Experten werden die Einnahmen aus der PKW-Maut daher unter 300 Millionen Euro jährlich liegen. Sie wird somit nur einen geringen Beitrag zum Verkehrsetat leisten. „Dieser überschaubare Nutzen rechtfertigt den Aufwand in keiner Weise“, kritisiert Rössel. „In den Grenzregionen ist darüber hinaus mit negativen Rückwirkungen auf den kleinen Grenzverkehr zu rechen. Die gesamtwirtschaftliche Bilanz der Maut könnte damit schnell negativ ausfallen.“

Zudem bestehen weiterhin massive europarechtliche Bedenken gegenüber dem Regierungsentwurf. Um diese zu zerstreuen, ist nun eine umständliche Staffelung bei den Kurzzeitvignetten vorgesehen, die sich an Hubraum und Umweltfreundlichkeit eines Fahrzeuges orientieren soll. Die Nachweispflicht obliegt dem Fahrer. Kann er die notwendigen Nachweise nicht erbringen, zahlt er den Höchstbetrag für eine Kurzzeitvignette. „Diese Regelung ist bürokratisch und wird vor allem bei ausländischen Fahrern, die im Regelfall Kurzzeitvignetten benötigen, Unverständnis und Verärgerung hervorrufen“, befürchtet Rössel.

 

 

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Es herrscht also Einigkeit zwischen der Landesregierung und den IHKs in Rheinland-Pfalz, wenn es um die Maut geht. Und Recht haben sie. Die Folgen für unsere Region werden, wenn sie denn kommt, sicherlich schon bald nach Inkrafttreten des Gesetzes spürbar werden. Vielleicht nicht unbedingt in der Form, dass wirklich viele Kunden aus Luxemburg wegbleiben. Aber die Zeche werden dann die kleinen Ortschaften zahlen, durch die sich all die Nachbarn quälen werden, die nicht mehr über die Autobahn den Weg nach Trier suchen.

Das Gesetz über die Infrastrukturabgabe wirft aber ein interessantes Licht auf die Politik und die Wandlungsfähigkeit einiger Politiker. Nichts ist mehr von der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel geblieben, mit ihr werde es eine Maut nicht geben. Das erinnert an Konrad Adenauer, der einmal, nach einem abrupten Meinungswechsel gesagt haben soll: „Es kann mir keiner verbieten, von heute auf morgen schlauer geworden zu sein.“ Es stellt sich nur die Frage, worin die Erleuchtung bei Frau Merkel bestand. Wahrscheinlich darin, dass ihr bewusst wurde, sie würde ihre Macht verlieren, wenn sie die Bayern in die Schranken verweist.

Auch Bartols Äußerungen geben einen tiefen Blick in die Politikstrukturen frei, wenn er sagt, die SPD stimme zu, weil die CSU es so will. Natürlich ist Politik immer auch eine Frage der Kompromisse. Ist es aber richtig, wenn sich ein Politiker mit solchen Aussagen aus der Verantwortung stiehlt? Wenn er sich weg duckt hinter denen, die etwas von ihm verlangen, was er eigentlich nicht will?

Aufmerksam sollte man bei der Äußerung der IHKs werden, wenn sie sagen, „zumindest“ in dieser Legislaturperiode werde die Maut für den deutschen Autofahrer kostenneutral bleiben. Es braucht keine prophetische Gabe, um vorherzusagen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann diese Neutralität aufgehoben wird. Denn alles andere macht keinen Sinn. Auch ein Herr Dobrindt weiß, dass ihm die Maut, so wie sie jetzt geplant ist, wenn überhaupt, nur sehr wenig einbringen wird.

Mit diesem Gesetz wird eine Hintertür aufgemacht, mit der die Abgaben der Autofahrer noch einmal erhöht werden können. Notfalls wird die EU es richten müssen, indem sie dieses Gesetz mit der Aussage kippt: „entweder eine Maut für alle oder für keinen“. Dann wird es in Berlin heißen, man habe ja den deutschen Autofahrer nicht belasten wollen, aber Brüssel zwingt ja dazu. Und anschließend wird sich wieder über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung gewundert.

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7 KOMMENTARE

  1. Wie kann es sein, dass es zu einer breiten Mehrheit kommt? Dieses Land verblödet zunehmend.
    Man sollte jedem einzelnen Abgeordneten, der für die Maut stimmt, in den Arsch treten.

  2. Sinnvoll wäre folgendes:
    – die Maut beginnt erst einige Kilometer hinter der Grenze, mindestens jedoch hinter der ersten Ausfahrt (ähnlich den Zonenübergangstarifen in Verkehrsbetrieben)
    – das durch die Autobahnmaut eingenommene Geld wird ausschließlich für die „bemauteten“ Strecken der Autobahnen verwendet, das der KfZ Steuer darf nicht für Mautstrecken verwendet werden, sondern muß für die restliche Infrastruktur bereitstehen

  3. Glückwunsch liebe Regierung jetzt steht fest dass Schilda Berlin ist.

    Jeder der noch halbwegs bei Verstand ist wird wohl weder CSU noch CDU oder SPD in Zukunft seine Stimme geben.
    Der Wähler wurde vor der Wahl belogen : Mutti : Mit mir wird es keine Maut geben

    ich werde es bei der nächsten ‚Wahl danken, der SPD schadet es immens denn wer als Steigbügelhalter der CDU in dieser Weise in der Regierung tätig ist wird meine Stimme nie mehr bekommen.

    Allen die ein in Luxemburg zugelassenes Fahrzeug besitzen ( Leasing oder Firmenwagen ) kann ich nur raten
    die Maut nicht zu zahlen sondern auf ein Bussgeld zu warten damit eine entsprechende Klage gegen Deutschland beim EuGH eingereicht werden kann. Ich werde so verfahren.

  4. Unsere SPD Abgeordnete Frau Barley hat gegen die Maut gestimmt bzw enthalten , sogar unser Finanzminister Herr Schäuble will sie nicht.

    Der gute Herr Kaster hat dafür gestimmt , er ist ja auch mit dem Landkreis solidarisiert gelle Herr Kaster

    Jetzt hat man dem Ermächtigungsgesetz zum Ausplündern der Autofahrer, auch der Deutschen Tor und Tür geöffnet , die Ausländer waren nur der Lockvogel und das Wahlvieh ist drauf reingefallen.

  5. Ich bin grundsätzlich ja für eine Maut, aber nicht für jene „Ausländermaut“ sondern einer Maut für die, die Autofahren, sprich pro Kilometer. Das müssen keine Unsummen sein, nur muss klar, sein, dass die Kilometerleistung nicht mehr länger belohnt werden darf.
    Herr Dobrindt dagegen versprach letztens hier in Trier, dass sich das Verhalten der Autofahrer durch die Maut nicht ändern wird. Mit Verlaub, der Herr Verkehrsminister sollte bitte mal dringend daran denken, dass er nicht Autominister aka Verkehrsminister ist, sondern eben auch für Stadtentwicklung. Und wenn es eines in Städte wie Trier, München, Köln und vielen vielen anderen zu viel gibt, dann sind es doch Autos. Autos die laut sind, Autos die im Weg stehen, Autos, die anderen Autos den weg zustauen etc. pp.
    Das jetzt mit Herrn Kasters stimme erreichte Gesetzt ist Horst Seehofers Antwort auf südbayrische Stammtischhetze, aber keine Problemlösung für Deutschlands Infrastrukturfinanzierung.

  6. So, jetzt habt ihr das was ihr verdient. Ihr denkt ja immer der Kaster ist eure Stimme in Berlin weil er euch nach dem Mund redet. Jetzt denkt er sich sicher, na die hab ich mal wieder gut eingeseift. Ein paar leere Worte und schon sind sie um den Finger gewickelt. Vielleicht kriegt ihr ja endlich auch euren Moselaufstieg, braucht man nur bisschen an der Mautspirale drehen und ihr koennt dann blechen um das Geld dafuer aufzubringen.

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