Jedes Jahr Mehrkosten von 700.000 Euro – Alexander Licht kritisiert die Landesregierung

0
Eine der Werkstätten im Landkreis Bernkastel-Wittlich: der Josefshof in Graach.

Bildquelle: Wikipedia, Privat

MAINZ/BERNKASTEL-WITTLICH. Mit 50 Prozent sind die Kommunen an den Kosten der Werkstätten für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz beteiligt. Im seinem aktuellen Bericht stellt der Landesrechnungshof fest, dass es bei diesen Ausgaben kaum eine Kontrolle gibt. Dazu hat sich jetzt Landtagsabgeordnete und Kreisbeigeordneter Alexander Licht (CDU) geäußert.

„Die Kritik des Landesrechnungshofes an Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe in Werkstätten für behinderte Menschen und vermeidbare Belastungen von Land und Kommunen durch unangemessen hohe Entgelte, entstanden durch Versäumnisse der Landesregierung haben erhebliche Auswirkungen auf unseren Landkreis“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Licht.

30 Millionen Mehrausgaben

Laut Kritik des Landesrechnungshofes stiegen die Kosten für die Betreuung behinderter Menschen in Werkstätten in Rheinland-Pfalz von 1985 bis 2011 um fast das Sechsfache auf mehr als 248 Millionen Euro. Hierzu trugen neben der Zunahme der Zahl der belegten Plätze in Werkstätten auch überhöhte Tagessätze bei, die weit über dem Durchschnitt der anderen Länder lagen und in 2011 im Vergleich zum Länderdurchschnitt rechnerisch zu Mehrausgaben des Landes und der Kommunen von mehr als 30 Mio € führte. Die Kommunen, so auch der Landkreis Bernkastel-Wittlich sind in Regel mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt.

Die Zuweisung der Entgelte an Werkstätten war nicht mit der Verpflichtung eines Nachweises zur Verwendung der Gelder verbunden. Laut Rechnungshof trägt die Landesregierung durch fehlende Kontrollen Verantwortung für vermeidbare Ausgaben in erheblichem Umfang unter anderem dadurch, dass das Land nicht bewilligte Zusatzkräfte finanzierte, durch pauschale Anhebungen der Tagessätze auch nicht angefallene Kosten der Werkstätten deckte, Investitionskosten über Förderungen und laufende Vergütungen doppelt berücksichtigte und Tagessätze trotz anfallender Kosten nicht anpasste.

Alexander Licht.
Alexander Licht.

Licht: „Versäumnisse über Versäumnisse häufen sich hier in eklatanter Weise. Die Nachfolgerin von Frau Dreyer muss nun die Versäumnisse der heutigen Ministerpräsidentin aufarbeiten. Es klingt daher wenig überzeugend, wenn nun fast schon in gewohnter Manier erklärt wird, man arbeite seit längerem am Abschluss eines Rahmenvertrages über Leistungs-Vergütungs-und Prüfungsvereinbarungen. Diese Landesregierung hat lange genug ihre Verantwortung ignoriert und lässt die Kommunen finanziell bluten. Erst nach Aufdeckung massiv fehlgesteuerter Finanzpolitik soll wohl jetzt gehandelt werden? Fünf nach 12 heißt eben Entwicklung verschlafen.“

„Das schreit nach Konsequenzen“

Nach den Haushaltsplanungen 2015 zahlt der Landkreis seinen 50 prozentigen Anteil für 475 Hilfeempfänger. Der Rechnungshof führt aus, dass die durchschnittlichen Fallkosten einschließlich aller Nebenkosten 2011 bundesweit bei 13.800 Euro lagen, wohingegen in unserem Land im Durchschnitt bei 16.800 Euro. Demnach würden dem Landkreis allein im laufenden Jahr über 700.000 Euro Mehrkosten entstehen und das schon seit Jahren. Licht: „Man wird sicher eine Rechnung nicht 1 zu 1 auf jede Einrichtung umlegen können, sowie auch keine pauschale Kritik an einer Einrichtung angesagt scheint, aber der Rechnungshof weist auf die Versäumnisse schon unter der Führung einer Sozialministerin Dreyer hin. Nur geschehen ist nichts. Das schreit nach Konsequenzen!“

Jetzt lokalo liken und keine News verpassen!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.