FDP: „Warzenschweine“ konterkarieren keine diplomatischen Bemühungen

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TRIER. Die Diskussion um die Verlegung der US-Amerikanischen Kampfjets vom Typ A 10 Thunderbolt geht weiter. Nachdem lokalo.de gestern eine Stellungnahme der Trierer Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen, veröffentlicht hat, meldet sich heute mit Tobias Schneider der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten zu Wort. Deutlich übt er Kritik an Rütters Ansichten und spricht dabei nicht nur für die FDP Trier, sondern stellt seine Meinung in den Kontext der Gesamtpartei.

Strategie der Deeskalation

Rüffers, so Schneider, hat die Stationierung von zwölf A-10 Kampfjets und 300 Soldaten der US-Airforce in der Airforce-Base Spangdahlem scharf kritisiert und die Verlegung als „Konterkarierung diplomatischer Bemühungen europäischer Regierungen für den Frieden“ bezeichnet. Dieser Einschätzung der Lage widersprechen die Freien Demokraten in Trier entschieden: „In der aktuellen politischen Lage in Osteuropa ist eine verstärkte Truppenpräsenz von NATO-Streitkräften auf dem Gebiet der Europäischen Union keinesfalls eine Konterkarierung diplomatischer Bemühungen. Vielmehr stellt diese eine notwendige Ergänzung zur westlichen Strategie der Deeskalation dar.


Im Fall der Ukraine müssen sich redlicher Friedenswille und Bereitschaft zur Stärke ergänzen. Nur dann gibt es noch Hoffnung auf eine dauerhafte Beilegung des Konflikts“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende Tobias Schneider. Den berechtigten Sorgen der osteuropäischen NATO-Mitgliedsländer müsse mit Entschlossenheit Rechnung getragen werden. „Die Destabilisierung der Ukraine, die Okkupation der Krim und der Stellvertreterkrieg im Osten des Landes können nicht stillschweigend hingenommen werden“, so Schneider weiter. „Die Entwicklungen seit dem zweiten Abkommen von Minsk zeigen, dass zum Schutz unserer Verbündeten und Partner neben diplomatischen Gesprächen auch die Bereitschaft des Westens erkennbar werden muss, notfalls für die Verteidigung seiner Werte und die Bewahrung der Regeln des Völkerrechts auch auf andere Mittel, wie die Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau und die Grundprinzipien der Abschreckung, zurückzugreifen. Wer jetzt in liebgewonnenen Antiamerikanismus verfällt und glaubt die Verlegung von Flugzeugen innerhalb des Territoriums des Nordatlantikvertrages würde einen Schritt der Provokation gegenüber Denen darstellen, die seit fast einem Jahr beständig internationales Recht brechen, der hat nicht verstanden, dass Beschwichtigung und Appeasement seit jeher kein wirkungsvolles Mittel der Friedensbewahrung gewesen sind.“

Annexion hat in 2015 nichts zu suchen

Die Freien Demokraten sind deshalb nicht nur in Trier der festen Überzeugung, dass Europa als Ganzes nur eine Chance hat, aus dieser geopolitischen Krise gestärkt hervorzugehen, wenn alle Mitglieder der EU gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern unmissverständlich klarstellen, dass eine gewaltsame Attacke auf die Struktur der internationalen Staatenwelt von unserer Wertegemeinschaft im 21. Jahrhundert nicht mehr hingenommen wird. „Am Ende müssen wir als Europäer ohne Vorbehalte deutlich machen, dass wir Freiheit und Selbstbestimmung als unermesslich hohe Güter schätzen und dass wir um die Notwendigkeit wissen, sie immer wieder neu zu behaupten. Die Annexion benachbarter Staaten und das Anzetteln von Bürgerkriegen sind aus unserer Sicht Vorgehensweisen, die im Jahr 2015 nichts mehr zu suchen haben.“ so Schneider abschließend.

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1 KOMMENTAR

  1. Natürlich dienen die A 10-Kampfjets in Spangdahlem der militärischen Eskalation der NATO gegenüber Russland . Die Stationierung der Warzenschweine ermöglicht nämlich eine hohe militärische Flexibilität, so ist eine schnelle weitere militärische Eskalation der NATO gegen­über Russland möglich – damit soll Druck auf Moskau ausgeübt werden. Somit gehört die Stationierungzum gefährlichen Säbelrasselns von NATO und USA gegenüber Russland. Das verringert nicht nur die regionale Sicherheit, es gefährdet auch den Weltfrieden. Die A 10 sind noch aktive Relikte des Kalten Krieges – sie verringern die Chancen der aktuelle Friedensinitiative zum Ukrainekonflikt weiter. Statt die Konfrontation West gegen Ost (und umgekehrt) zu verstärken brauchen wir eine neue Entspannungs­politik und ein Ende der NATO-Expansion. Ich finde es beschämend wie Lokalpolitiker und Bürgermeister nur den finanziellen Profit im Blick haben – Lärm und Abgase für die Anwohner und vor allem die Kriegsführungsfunktion werden totgeschwiegen. Letztendlich dient die Einmischung in der Ukraine erst durch die Unterstützung des unrechtmäßigen Sturzes des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine und inwzischen durch Androhung von Waffenlieferungen und mit geplanten Manövern den Expansions­plänen der NATO. Die NATO trägt mit ihrer Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an russischen Grenzen und dem Raketen­abwehrsystem sowie vorgesehenen Militärberatern nicht zur Entspannung bei. Russland reagiert in derselben Logik militärischen Macht-Denkens wie an der Annexion der Krim zu erkennen. Statt militärisch zu drohen, sollte die NATO einen Schritt zurück, dies wäre ein Schritt in Richtung politische Lösung und Frieden. Und der letzte Satz der FDP Stellungnahme oben gilt sicher, aber für alle!!! – nur militärische Antworten sind auch hier keine Lösung, sondern Teil des Problems
    Die ganze Stellungnahme der AG Frieden findet sich auf http://www.agf-trier.de
    Gute Hintergründe auch hier: http://www.imi-online.de
    Markus Pflüger

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