Neues Geld für Kinderbetreuung und Flüchtlinge

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MAINZ. Die finanzielle Belastung der Kommunen für die Kinderbetreuung der Unter-3-jährigen und auch im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist für viele Städte und Gemeinden immens. Entlastung verspricht das Ergebnis eines Gesprächs zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden, die heute in Mainz geführt wurden.

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen der Unter-3-jährigen (U3) sowie die zunehmende Zahl von Flüchtlingen waren heute Thema eines Gespräches der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei verständigten sich die Gesprächsteilnehmerinnen und –teilnehmer auf folgende Punkte:

Hinsichtlich des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Unter-3-jährigen gewährt das Land den kommunalen Jugendämtern rückwirkend einen Betrag von 25 Millionen Euro. Damit werden die Baukostensteigerungen seit 2007 kompensiert, die beim Ausbau der Kindertagesstätten entstanden sind.


Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen finanziellen Belastung für Länder und Kommunen gab es im Dezember vergangenen Jahres eine Verständigung der Länder mit dem Bund zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen. Insgesamt kann Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 und 2016 mit insgesamt 48 Millionen Euro rechnen. Sie sind zur Hälfte Mittel des Bundes und zur Hälfte Mittel des Landes. Die Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet, davon rund 5 Millionen Euro direkt in den Kommunalen Finanzausgleich. Vom Landesanteil in Höhe von 24 Millionen Euro gehen auch noch mal 5 Millionen Euro in den Kommunalen Finanzausgleich.

Zudem richteten die Gesprächsteilnehmer die Bitte an die Bundesregierung, auch Rheinland-Pfalz in die Gruppe der Länder aufzunehmen, in denen die Verfahren für die aus dem Kosovo kommenden Flüchtlinge vorrangig behandelt werden.

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5 KOMMENTARE

  1. Verstehe ich das richtig: 48 Millionen Euro für Flüchtlinge und 25 Millionen Euro für Kinderbetreuung???

    Ist das so?? Das wäre ja genau der Beweis derer, die ihre dämlichen Stammtischparolen darauf abzielen.

    Bitte sagt mir jemand das ich das falsch verstanden habe.

    • Sie scheinen ein Verständnisproblem zu haben:
      1. Die Kosten für Flüchtlinge zahlt das Land 48 Mio. Alleine.
      2. Für die Kinderbetreuung der unter 3 Jährigen( also nicht alle Kindergartenkinder, sondern nur diese spezielle Gruppe) gibt das Land Zuschüsse in Höhe in Höhe der 25 Mio. Da die Zuschüsse i.d.R 1/3 der Summe betragen , werden also ca. 75 mio für die Kinder inverstiert. Das ist nicht schlecht. Beispiel: Für neue Feuerwehrautos gibt das Land pro Jahr nur etwa 10-12 Mio Euro Zuschüsse.

  2. Bezeichnend, unserer jetzigen Volksver(räter) treter, daß sie den Nachwuchs,im gleichen
    Jargon, wie unsere zukünftigen „Facharbeiter“ titulieren.

  3. Darum hatte ich ja gefragt Herr Fischer. Vielen Dank für die Info. Wie ist unsere Feuerwehr denn ausgestattet? bedarf es da mehr Zuschuss?

    • Hier besteht erheblicher Bedarf. Jedoch ist das Aufgabe der Gemeinden. Das Land unterstützt hier nur. Zahlen für Trier: Fahrzeuge in den nächsten 2-4 Jahren: ca. 7 Mio Bedarf. Neue Bekleidung : ca. 0,5-1 Mio. neue Funktechnik (Piepser) : ca. 0,5-1,5 Mio. Neue Hauptfeuerwache:
      ca. 20 Mio. Neue Feuerwehrhäuser und Sanierungen( Pfalzel/Irsch/ Mitte / Zewen) : 1,5-2 Mio.

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