Stadtrat beschließt 116 Millionen Euro Investitionen

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Bildquelle: lokalo

TRIER. Der Doppelhaushalt 2015/2016 wurde vom Stadtrat mit elf Gegenstimmen beschlossen. Im Jahr 2015 weist er mit 27,6 Millionen Euro knapp 7,4 Millionen Euro weniger Defizit aus als noch 2014. 2016 soll der Fehlbedarf jedoch wieder auf 34,8 Millionen Euro steigen. Mit 116 Millionen Euro ist eine Rekordsumme für neue Investitionen festgehalten.

Wie die Rathaus Zeitung berichtet, möchten Stadtrat und Oberbürgermeister die Infrastruktur auf gesündere Füße stellen, weshalb die meisten Gelder in Schulen, Kitas, städtische Wohnungen, Feuerwehr und Straßen fließen.

Hohe Einnahmen durch die Gewerbesteuer, niedrige Zinsen, gute Beschäftigungs- und Einwohnerzahlen begünstigen das Investitionsprogramm der Stadt. In Kombination mit den in allen Dezernaten andauernden Konsolidierungsbestrebungen sind die jeweiligen Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen geschrumpft.

Mit Ausnahme der Vergnügungssteuer für Spielgeräte und Automaten sind keine Erhöhungen im Bereich kommunaler Steuern vorgesehen. Die Vergnügungssteuer soll zunächst von 12 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, nächstes Jahr dann auf 18, wovon sich die Stadt Mehreinnahmen von einer halben Millionen Euro jährlich verspricht.

In ihren Statements zur Abstimmung waren sich alle Parteien einig, dass es erhebliche Hilfe durch Bund und Land bedarf um die vorgeschriebenen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.

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