20 Millionen für Asylantenwohnraum – Landesregierung macht Ernst

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Finanzministerin Doris Ahnen.

Bildquelle: lokalo

MAINZ. Manches geht wirklich sehr schnell in Mainz. In der letzten Woche war erstmals von Null-Prozent-Krediten für die Schaffung von Unterkünften für Asylanten die Rede und heute wurde das Programm schon als Faktum vorgestellt. 20 Millionen Euro stehen auf Abruf bereit. Die entsprechenden Anträge werden am kommenden Montag bearbeitet.


Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen Einzelheiten zum Programm für den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorgestellt. Integrationsministerin Irene Alt hatte gestern unter der Überschrift „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ in einer Regierungserklärung verschiedene Maßnahmen erläutert, die von der Landesregierung angesichts einer steigenden Zahl von Flüchtlingen ergriffen werden, so auch ein Kreditprogramm für Investitionen zur Instandsetzung, Modernisierung und Errichtung von Wohnraum.

Null Prozent für mindestens drei Jahre

„Das Programm wird von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) abgewickelt. Zum einen bieten wir den Kommunen zweckgebundene Kommunalkredite zur Unterbringung von Flüchtlingen an. Bis zu hundert Prozent der Gesamtkosten können beantragt werden. Wir verbilligen den Kredit auf einen Zinssatz von null Prozent für die ersten drei Jahre mit einer Option zur Verlängerung, solange die Maßnahme der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dient.“ 20 Millionen Euro seien für diese zweckgebundenen Kommunalkredite vorgesehen, sagte Ministerin Ahnen.

Auch private Investoren sind angesprochen

Darüber hinaus hat die Finanzministerin die ISB beauftragt, ein Darlehensprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende“ aufzulegen. „Es darf nicht zu Verzögerungen bei konkreten Projekten kommen. Deswegen werden wir sicherstellen, dass bereits ab kommenden Montag, dem 2. Februar 2015 Förderanträge bearbeitet und bewilligt werden können“, so Ahnen. Das Programm richte sich an alle Interessierten. „Kommunale Wohnungsbauunternehmen, aber auch sonstige private Investoren sind aufgerufen, mit Unterstützung des Landes Unterkünfte zu schaffen.“

Unbürokratische Hilfe

Doris Ahnen: „Damit haben wir die versprochene schnelle und unbürokratische Hilfe vor allem für die Kommunen geschaffen, die sich ganz unmittelbar den Herausforderungen durch die steigenden Flüchtlingszahlen zu stellen haben. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) wurde außerdem gebeten, geeignete leerstehende Immobilien des Landes, die Kommunen zur Unterbringung nutzen wollen, mietzinsfrei zu überlassen, sowie die Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur durch feste Ansprechpartner zu unterstützen.“

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3 KOMMENTARE

  1. So, habe jetzt genügend Cola uns Chips neben mir stehen. es kann losgehen. Bin mal gespannt, wie viele sich jetzt hier wieder aufregen.
    -Straßen kaputt….. Turnhallen……. Alle raus …… usw usw.
    Bin mal gespannt. 😉

  2. 20 Millionen ist natürlich viel zu wenig; leider hat der aus Krankheitsgründen zurückgetretene Elektriker aus der Pfalz das Land aus Versehen in einen …ähm… kleinen finanziellen Engpass gebracht, sonst hätte man ein paar Euro mehr!
    Die kluge Frau Ahnen und die Integrationsministerin Alt sollten IMO mit gutem Beispiel vorangehen und ein paar Flüchtlinge aus der GvS-Kaserne oder der Dasbachstraße bei sich aufnehmen; wenn räumlich nicht machbar aber bitte als direkte Nachbarn im Nebenhaus willkommen heißen. Könnte man auch zur Pflicht machen für die Trier-ist-bunt-Schreier und alle Rot-Grünen, die so große Sehnsucht nach Multi-Kulti haben: jedem ein paar Fachkräfte in die Nachbarschaft und dann sehen wir mal weiter ….

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