Erstaufnahmeeinrichtung Hermeskeil? Stadt stellt Forderungen

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Grünes Licht für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber gab es im Hermeskeiler Stadtrat.

Bildquelle: Wikipedia

TRIER/HERMESKEIL/MAINZ. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz platzen aus allen Nähten. Dringend wird nach neuem Platz gesucht, denn für 2015 wird mit 15.000 neuen Flüchtlingen gerechnet. Als eine Möglichkeit wurde die ehemalige Hochwald-Kaserne in Hermeskeil ins Auge gefasst. Die Kommune will jetzt offensichtlich pokern und macht die Zustimmung von Bedingungen abhängig.

Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind erschöpft. Dringend muss neuer Platz her, wo die Flüchtlinge zunächst einmal untergebracht und versorgt werden können. Schon seit längerem hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die Hochwald-Kaserne ins Auge gefasst. Sie ist in gutem Zustand und flexibel nutzbar, war im letzten Jahr aus dem Integrationsministerium in Mainz zu hören.

Bürgerversammlung vor der Mainzer Entscheidung

Für heute Abend ist eine Bürgerversammlung in Hermeskeil geplant, zu der auch Irene Alt (Grüne) als zuständige Ministerin ihr Kommen angekündigt hat. Hier will man der Bevölkerung Rede und Antwort stehen und die Bürger sollen auch die Gelegenheit haben, eigene Vorschläge vorzulegen. Eine Entscheidung über die Aufnahmeeinrichtung soll dann am Donnerstag im Innenausschuss des Mainzer Landtages gefällt werden.

Hermeskeil stellt Forderungen

Doch noch im Vorfeld kommt Hermeskeil mit Forderungen, bei denen man nur erstaunt die Augenbrauen hochziehen kann. Wie jetzt bekannt wurde, verlangt Hermeskeil für die Zustimmung zur Erstaufnahmeeinrichtung, dass die Mainzer Landesregierung ein Drittel der Schulden der Kommune übernehmen soll. Außerdem verlangen die Stadtväter, dass bei der Polizei sechs neue Beamte stationiert werden, das Krankenhaus gesichert und die Stadt stärker als bisher aus Landesmitteln gefördert wird.

Unterstützung bekommt Hermeskeil von seinem Landrat Günther Schartz. In einem Schreiben an das Integrationsministerium vertrat er die Meinung, dass Hermeskeil wegen seiner allgemein starken Belastung eine besondere Unterstützung bräuchte.

Gesprächsbedarf über Krankenhaussicherung

Mainz hat die Forderungen von Mainz in etlichen Teilen als abseitig bezeichnet und abgelehnt. Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass es bei einer besonderen Unterstützung nur um Angelegenheiten gehen dürfe, die im Zusammenhang mit der Aufnahmeeinrichtung stehen würden. Für die Sicherung des Krankenhauses seien weitere Gespräche notwendig.

Null-Prozent-Kredite

Das soll aber nicht heißen, dass Mainz Kommunen oder auch Privatleute im Regen stehen lassen will. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) kündigte heute an, dass es für den Kauf, Bau oder Umbau von Immobilien, die als Unterkünfte von Flüchtlingen genutzt werden können, Kredite geben soll, die, solange sie zweckgebunden genutzt sind. mit null Prozent verzinst werden. Auf diesem Weg würde das Land praktisch die Refinanzierungskosten übernehmen. Für diesen Plan soll die Förderbank ISB zur Verfgung stehen.

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2 KOMMENTARE

  1. Es ist sehr schade dass sich der Landrat Schartz auch hier wieder vor den parteipolititischen Karren spannen lässt. Da tut er sich und seinem bisherigen Renomee wohl keinen Gefallen.
    Bereits seine Äußerungen zu den Karl-Marx- Ausstellungsaktivitäten habe ich mir verblüfft die Augen gerieben. Wie kann ein Mann mit solcher Intelligenz solche Rohrkrepierer produzieren. Die Nähe zu Julia Klöckner scheint da den Blick doch zu vernebeln.
    Mit dieser Ansicht stehe ich nicht allein im Kreis Trier-Saarburg.

  2. Wie auf nem Bazar. Das Gelände gehört dem Bund(BIMA). Betreiber wird das Land. Vorher haben da auch Menschen drin gelebt.
    Jetzt noch solche Forderungen zu stellen ist, schlicht gesagt , unverschämt. Da es ja nur eine Erstaufnahmeeinrichtung ist, müssen noch nicht ml die Schulangebote erweitert werden. Aber das wäre auch kein Problem für den Landkreis, spart er doch jedes Jahr Millionen weil der Landrat die meisten Schüler von der Stadt Trier finanzieren lässt.

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