lokalo exklusiv: Koalitionsvertrag von CDU und Grünen liegt vor

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TRIER. Am morgigen Samstag erst wollen die Trierer Grünen in einer Mitgliederversammlung über ein mögliches Bündnis mit den Christdemokraten abstimmen. Die Inhalte des Bündnisvertrages liefen bislang unter höchster Geheimhaltungsstufe. Man wollte nicht vorab den eigenen Verhandlungsspielraum preisgeben. lokalo.de liegt das Papier vorab vor.

In den vergangenen Wochen hatten die beiden Parteien mehrmals gemeinsam getagt und über die Inhalte eines möglichen Bündnisses beraten. Die Grünen hatten die Inhalte zudem in parteiinternen Arbeitsgruppen diskutiert. Den Mitgliedern, die nicht in Arbeitsgruppen integriert waren, wird der „Vertrag“ somit auf dem morgigen Parteitag erstmals zugehen. Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde dieses Vorgehen heftig kritisiert. Mitglieder der Verhandlungskommission rechtfertigten das Vorgehen mit politischer Taktik.

Die neue schwarz-grüne Traumhochzeit, die offenbar erstmals auf der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Montag zu bemerken sein wird, steht nicht nur parteiintern in der Kritik. Viele sehen in der Zusammenarbeit eher ein Zweckbündnis für die personelle Besetzung des Stadtvorstandes. Am kommenden Montag soll ein neuer Baudezernent gewählt werden. CDU und Grüne schicken einen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Das Koalitionspapier, das lokalo.de vorab exklusiv vorliegt, wirkt an vielen Stellen eher unkonkret. Vor allem in den Bereichen Schulen und Wohnen beziehen sich die gemeinsamen Aussagen eher auf allgemeine Annahmen. Spannend erscheint, dass der viel diskutierte Flächennutzungsplan noch einmal verschoben und überarbeitet werden soll. Damit ist das Wunschprojekt eines Gewerbegebietes am Kockelsberg wie von der CDU vorgeschlagen wohl eher begraben. Für die Zugeständnisse im Bereich Verkehr, wie beispielsweise der Einführung diverser Tempo 30-Zonen im Stadtgebiet, erhält die CDU grüne Zugeständnisse in Sachen Moselbahndurchbruch.

Das Theater soll mit drei Sparten weiter erhalten bleiben, klare Aussagen zum Theatergebäude fehlen jedoch. Viele Konstellationen sind hier denkbar, favorisiert wird derzeit jedoch ein Neubau. Die Grünen bringen zudem ihre Forderungen nach der stärkeren Förderung der Freien Kulturszene durch.  Im Bereich Integrations- und Flüchtlingspolitik wollen die beiden Fraktionen ein Maßnahmenpaket schnüren, das unter anderem Geld für eine Koordinierungsstelle und die Sicherung des Multikulturellen Zentrums enthält.

Das Bündnispapier erhalten Sie hier im Volltext.

 

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