Mutter unterliegt der Stadt – Trier muss erhöhte Buskosten für den Schulweg nicht übernehmen

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Die Trierer Waldorfschule

Bildquelle: Waldorfschule

TRIER/IRREL/KOBLENZ. Wer sein Kind auf eine besondere Schule schicken möchte, muss damit rechnen, dass er beispielsweise für die höheren Fahrtkosten, die sich daraus ergeben, selber aufkommen muss. So urteilte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Eine Mutter hatte geklagt, weil die Stadt Trier nur die Fahrtkosten bis zur nächstgelegenen Realschule übernimmt.

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Mutter aus dem Kreis Bitburg-Prüm dafür entschieden, die Tochter nicht in der Realschule plus in Irrel anzumelden, sondern in der Trierer Waldorfschule. Das ist das gute Recht von Eltern. Allerdings war die Mutter der Meinung, dass sich aus diesem Recht für die Stadt auch die Verpflichtung ergibt, die Buskosten für den Schulweg zu übernehmen. Als die Stadt sich weigerte und nur die Kosten übernahm, die der Schulbus bis zur Realschule plus in Irrel verursacht, klagten sie dagegen.

In einem heute veröffentlichten Urteil nimmt das Oberverwaltungsgericht Rücksicht auf die begrenzte Leistungsfähigkeit einer Kommune und befand, dass Eltern, die ihr Kind in einer privaten Schule anmelden und das bestehende Angebot einer näher gelegenen staatlichen Einrichtung ablehnen, für die entstehenden Mehrkosten selbst aufkommen müssen. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme der Buskosten lasse sich aus dem Recht der freien Schulwahl nicht ableiten.

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4 KOMMENTARE

  1. Das Urteil geht in die richtige Richtung, aber leider noch nicht weit genug: warum soll die Stadt Trier Schülern aus z.B. Longuich, kenn, Föhren, Osburg, Oberbillig die Fahrkarten in Trierer schulen bezahlen, obwohl andere schulstandorte ( hier: Schweich, Hermeskeil) näher liegen. Hier muss endlich die Entsenderegel her. Also die gemeinde/VG die den Schüler schickt, muss auch die Kosten übernehmen. Im Trierer Stadtrat schlagen sie sich die Köpfe Regem HGT und dessen Raumproblem ein , obwohl das Problem erheblich kleiner wäre, wenn man die Schule nicht mit auswärtigen überfüllen würde. bei anderen schulen ist der Anteil der kreis-Kinder noch viel höher.
    Und der Kreistag und die VGs schlagen sich vor Lachen auf die Schenkel.
    Ja, der Kreis TR-SAB spart hier auf dem Rücken aller Kinder.

    • Beispiel HGT: 1000 Schüler, davon 15 % ( 150 Schüler) nicht aus Trier. bei 30 Schülern/Klasse macht das alleine 5 Klassenräume aus. Bei 40 € / Bus-Zugfahrkarte sind das 6000 € für die Stadt Trier oder 60000 € Kostenersparnis für den kreis alleine bei der Schülerbeförderung. Hochgerechnet auf alle Trierer Schulen kommt da eine Millionensumme zusammen.

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