Kein Stimmenkauf in Rivenich – Bürgermeisterwahl hat Bestand

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Symbolbild

Bildquelle: Wikimedia Commons

RIVENICH. Die Wahl des Bürgermeisters von Rivenich stand heute auf dem Prüfstand des Trierer Verwaltungsgerichts. Geklagt hatten sieben Bürger der kleinen Gemeinde, unter ihnen der ehemalige erste Bürger des Ortes.

Wenn ich gewählt werde, werde ich im ersten Jahr meiner Amtszeit drei Bürgermeisterentgelte und danach jedes Jahr ein Bürgermeisterentgelt für einen noch zu gründenden Initiativverein zur Förderung des Kultur- und Vereinslebens in der Gemeinde zur Verfügung stellen. Mit einem solchen Versprechen hatte Peter Knops für sich Werbung gemacht, als er sich um das höchste Amt der Gemeinde bewarb. Ob es nun diese Zusage war oder ob andere Qualitäten seiner Person den Ausschlag gaben, ist nicht bekannt, aber er hat die Wahl gewonnen.

Wahlkämpfer haben einen weiten Rahmen

Dagegen klagten sieben Bürger der 700 Einwohner starke Gemeinde, unter ihnen Knops Vorgänger, Günther Thul. Sie sahen in Knops Aussagen den Versuch, sich Stimmen für seine Wahl zu kaufen. Eine Auffassung, die das Verwaltungsgericht in Trier nicht teilen wollte. Der Präsident des Gerichtes, Georg Schmitd, wies zwar mit Nachdruck darauf hin, dass der Grundsatz der Freiheit der Wahl insbesondere amtliche Wahlbeeinflussung verbiete. Andererseits aber war er auch der Meinung, Wahlbewerber dürften im Wahlkampf beim Werben um Wählerstimmen in einem weiten Rahmen Versprechungen machen. Das entspreche demokratischen Grundsätzen.

In Rivenich gab es keinen Stimmenkauf

Die Grenze des Zulässigen sei überschritten, wenn bestimmten Wählern oder Gruppen konkrete Sondervorteile aus eigenen Mitteln versprochen würden oder, wie in einem andernorts  gerichtlich  entschiedenen Fall, ein  Stimmenkauf  vorliege. Dort hatte ein Wahlbewerber als „Angebot des Tages“ für jede ihm gegebene Stimme einen EURO als Spende für ortsansässige Vereine versprochen. Damit sei der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Hier sei lediglich ein Impuls für das genannte Ziel in Aussicht gestellt worden. Ein Wahlbewerber genieße weitgehende Freiheit bei seiner Wahlwerbung. Auch sei die Beständigkeit einer Wahl ein hohes Gut.

Gesunder Menschenverstand gegen schlimmes Signal

Das Urteil wurde naturgemäß unterschiedlich aufgenommen. Knops sieht darin einen Sieg für den gesunden Menschenverstand, während sein Vorgänger und Konkurrent bei der jüngsten Wahl in dem Urteil ein schlimmes Signal sieht, durch das bei den nächsten Wahlen derjenige das Rennen machen werde, der die größten Summen verspreche.

Übrigens: Bürgermeister Knops hat sein Versprechen bisher gehalten. Der Initiativverein ist gegründet und die erste Spende ist auf dessen Konto eingegangen.

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1 KOMMENTAR

  1. Sehr interessant! Wann wird eigentlich die Klage von NPD-Babic gegen die Stadtratswahl beim Verwaltungsgericht verhandelt?Vor einigen Wochen kam was bei Cityradio.Da ging es doch um die „Meinung der Fraktionen“ in der Rathauszeitung.Laut dem heutigen Urteil vom Bundesverfassungsgericht dürfen Staatsorgane nicht in den Wahlkampf eingreifen. Meiner Meinung nach könnte man die „Razhauszeitung“ auch ganz abschaffen, wäre besser für die Umwelt.

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