Grüne wählen neuen Vorstand – Schwarz-grüne Verhandlungen bleiben geheim

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Die Grünen, hier der Vorstand (v.l.n.r.): Peter Hoffmann, Wolf Buchmann, Mareike Lieb, Isabel Lutz, Christa Jessulat, Johannes Wiegel, Hans-Peter Simmons, Antje Eichler und Felizitas Boie, kritisieren die AfD.

Bildquelle: Yvonne Romes

TRIER. Am vergangenen Mittwochabend traten die Trierer Grünen nicht nur zusammen, um endlich einen neuen Vorstand zu wählen. Auch der Tagesordnungspunkt zum Zwischenstand der Bündnisverhandlungen mit der CDU war mit Spannung erwartet worden. Diejenigen, die extra angereist waren, um Neues oder Inhaltliches aus den Gesprächen zu erfahren, wurden enttäuscht. Die Gesprächsinhalte sollen weiter geheim bleiben, um den eigenen Verhandlungsspielraum nicht zu schmälern. 

Man hatte sich bereits zu Sitzungsbeginn im Café Balduin darauf eingeschworen, eine lange Sitzung abzuhalten. Auf der Tagesordnung standen neben den Vorstandsneuwahlen auch ein Satzungsänderungsantrag zum Beschlussfähigkeitsquorum, zwei Sachanträge – unter anderem zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Jean-Claude Junckers nach der Offenlegung des luxemburgischen Steuerskandals (der später aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit verschoben werden musste), Nachwahlen von Delegierten und – mit Spannung erwartet – sollte die Verhandlungskommission, die in den vergangenen Wochen bereits Gespräche mit den Christdemokraten geführt hatte, einen Zwischenbericht liefern.

Direkt zu Beginn wurde der eingereichte Satzungsänderungsantrag zur Diskussion gestellt. Die Änderung sollte das erforderliche Quorum zur Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung von mindestens 15 auf 10 Prozent senken. Der Grund für das Ansinnen des Kreisvorstandes: Die letzte Mitgliederversammlung, auf der eigentlich bereits ein neuer Vorstand gewählt werden sollte, war nicht beschlussfähig. Die Vorstandsneuwahlen mussten verschoben, die Vorstandsämter kommissarisch übernommen werden.

In der Debatte bildeten sich zwei grundsätzliche Lager. Was für die einen die Arbeitsfähigkeit der Partei aufrecht erhalten sollte, war für die anderen eher „ein Beweis der Bequemlichkeit“. Man solle stattdessen als Partei daran arbeiten, wieder mehr Parteimitglieder für die Teilnahme an Sitzungen zu begeistern. In der Abstimmung kam es dann nicht zu einer, wie für Satzungsänderungen erforderlichen, Zweidrittelmehrheit. 15 Prozent der Mitglieder müssen somit zur Beschlussfähigkeit weiterhin bei Mitgliederversammlungen anwesend sein.

Das sollte bei dem Zusammenkommen an diesem Mittwochabend kein Problem sein. Von den etwa 140 Mitgliedern des Stadtverbandes, fanden 40 Mitglieder den Weg ins Café Balduin. Dort ging es, auf die Satzungsdebatte folgend, in der Aussprache zur Arbeit des bisherigen Kreisvorstandes bereits hoch her. Nachdem der bisherige Sprecher Wolf Buchmann auf die Erfolge des vergangenen Amtsjahres – eine neue Bundestagsabgeordnete und die Verlegung der Geschäftsstelle ins „Karl-Marx-Viertel“ – hinwies, sparten einige der anwesenden Mitglieder nicht an Kritik.

Der alte und neue Grünen-Sprecher Wolf Buchmann stand deutlich in der Kritik. 15 Mitglieder verpassten ihm mit Gegenstimmen "einen Denkzettel".
Der alte und neue Grünen-Sprecher Wolf Buchmann stand deutlich in der Kritik. 15 Mitglieder verpassten ihm mit Gegenstimmen „einen Denkzettel“.

Mit Aussagen wie „Der Umzug ins ‚Karl-Marx-Viertel‘ hat wohl nicht links-inspirierend gewirkt“ und „Links blinken und rechts abbiegen“ wurde schnell klar, dass die in der grünen Basis durchaus verwurzelte Abneigung gegen die Weichenstellung Richtung Schwarz-Grün nicht spurlos am bisherigen Vorstand vorbei ziehen würde. Buchmann verteidigte sich mit dem Argument, der Kreisvorstand hätte sich stets an die Vorgaben aus der Basis gehalten.

Zusätzliche Kritikpunkte wurden von Dominik Heinrich, Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher in Mitte/Gartenfeld, sehr scharf formuliert in den Raum geworfen. So kritisierte er diverse „Fettnäpfchen“, wie zum Beispiel die öffentliche Äußerung von Sprecherin Petra Kewes zur „supersympathischen“ OB-Kandidatin Hiltrud Zock, und die schlechte Kommunikation zwischen Fraktion und Partei. Erst am Vortag hatte Heinrich bemängelt, über den Sachantrag zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Junckers aus der Presse und nicht aus seiner eigenen Partei erfahren zu haben. Die politische Entlastung, also die Bestätigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der dem Vorstand anvertrauten Aufgaben, fiel mit entsprechendem „Geschmäckle“ aus. Acht Mitglieder enthielten sich.

Noch deutlicher fiel der „Denkzettel“ der Basis bei Buchmanns erneuter Kandidatur als Sprecher aus. Aus den Reihen der Anwesenden erhielt er satte 15 Gegenstimmen. Eine Mehrheit erreichte er nur knapp. Buchmann stellte später klar, er werde sich den Denkzettel zu Herzen nehmen. Zuvor war er in der Fragerunde zu seiner Kandidatur gewaltiger Kritik ausgesetzt. Heinrich warf Buchmann vor, öffentlich schädliche Aussagen wie zur Annäherung des CDU- und des Grünen-Parteiprogramms, getätigt zu haben. Er bemängelte fehlende Kommunikationswege und bezeichnete Buchmann gar als „beratungsresistent“.

Buchmann zur Seite sprangen Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer („Habe nicht mitbekommen, dass Wolf solche eine Äußerung getätigt hat“) und Stadtratsmitglied Petra Kewes („Die Kommunikation war nie besser als im letzten Jahr“), deren Äußerungen mit viel Applaus aufgenommen wurden. Generell wurde man das Gefühl eines angespannten Verhältnisses zwischen grüner Fraktion und grüner Partei nicht los. Rainer Landele warf der Fraktion gar vor, zu sehr die Richtung der Partei vorgegeben zu haben. Er wolle als Parteimitglied nicht „Ausführgehilfe der Fraktion“ sein. Buchmann relativierte die Angriffe damit, dass es bei ehrenamtlicher Arbeit nun einmal passiere, dass kleine Fehler oder Missverständnisse auftreten.

Antje Eichler will sich als neue Vorstandssprecherin vor allem um eine bessere Kommunikation der Partei nach außen bemühen. Sie ist ausgebildete Journalistin und arbeitet in der Pressestelle der Universität.
Antje Eichler will sich als neue Vorstandssprecherin vor allem um eine bessere Kommunikation der Partei nach außen bemühen. Sie ist ausgebildete Journalistin und arbeitet in der Pressestelle der Universität.

Einfacher hatte es da die weibliche Kandidatin für das Sprecher-Duo. Als „neues Gesicht“ betrat Antje Eichler die politische Bühne. Viele grüne Basismitglieder erhoffen sich von ihr die vielfach gewünschte bessere Kommunikation zwischen Partei und Öffentlichkeit. Eichler arbeitet als gelernte Journalistin in der Pressestelle der Universität, ist mit öffentlichkeitswirksamer Arbeit vertraut. Sie wurde mit 32 von 39 Stimmen gewählt. Ebenso gute Ergebnisse fuhren der erneut gewählte Schatzmeister Peter Hoffmann (36 von 38 Stimmen) und Felizitas Boie als Vertreterin der Grünen Jugend (einstimmig gewählt) ein.

Bevor die Mitgliederversammlung in die zähen Wahlgänge zu den Beisitzern eintrat, wurde kurzerhand der Bericht über den Zwischenstand der schwarz-grünen Bündnisgespräche vorgezogen. Doch wer sich neue Erkenntnisse oder inhaltliche Einblicke erhofft hatte, wurde enttäuscht. Reiner Marz gab als Mitglied der Verhandlungskommission lediglich das weiter, was bereits zwei Tage zuvor einer Pressemitteilung beider Fraktionen zu entnehmen war. Dafür erntete er reichlich Kritik.

Rainer Landele bemängelte, dass die grüne Basis in einer „Friss oder Stirb-Mentalität“ lediglich das fertige Verhandlungsergebnis vorgesetzt bekäme. Man könne keinen inhaltlichen Einfluss nehmen. Marz und viele andere Mitglieder wiesen darauf hin, dass eine Beteiligung in parteiinternen Arbeitsgruppen sehr wohl möglich sei. Und – so der Pragmatiker Marz – würde man sich mit einer öffentlichen Debatte über inhaltliche Punkte selbst den Verhandlungsspielraum schmälern. „Das ist die erste Partei, in der genau das so in Frage gestellt wird“, warf Marz verärgert in die Runde. Ironisch fügte er hinzu, dass er sich natürlich wünschen würde, auch die CDU würde solche inhaltlichen Debatten öffentlich führen, dann wüsste man wenigstens, woran man sei.

Im Sitzungssaal deutlich zu spüren: Die Ausrichtung der grünen Pragmatiker und der Idealisten. Erste setzen auf schwarz-grün, zweitere fürchten um den Verlust des grünen Markenkerns.
Im Sitzungssaal deutlich zu spüren: Die Ausrichtung der grünen Pragmatiker und der Idealisten. Erste setzen auf schwarz-grün, zweitere fürchten um den Verlust des grünen Markenkerns.

Nach einigen geäußerten Befürchtungen, die Grünen könnten bewährte Markenthemen verlieren, erklärte Petra Kewes: „Wir müssen nicht verschmelzen, wir sind eine eigene Partei.“ Dennoch konnten die Bedenken einiger Ur-Grüner, man verliere vor allem Glaubwürdigkeit in den Bereichen Ökologie und Verkehr, nicht zerstreut werden. Neu-Sprecherin Eichler sagte, sie habe „selbst große Probleme mit diesen drei Buchstaben CDU“. Sie schlug vor, dass Bedenkenträger sich verstärkt einbringen sollten: „Wenn sich jemand wünscht, dass die Verhandlungen scheitern, dann soll er in die Arbeitsgruppen kommen.“

Diesen Vorschlag wies Marz entschieden zurück. „Wenn so jemand in eine Arbeitsgruppe kommt, dann kann ich das zwar nicht verhindern, aber ich hätte arge Bedenken. Das schwächt auch unsere Verhandlungsposition.“ Mit zwei weiteren Äußerungen beendete Marz im Anschluss die Debatte. „Wir werden Kompromisse eingehen müssen“, warnte er die Parteifreunde vor. Aber: Würde man die kommunalen Parteiprogramme der Sozialdemokraten und der Grünen der letzten 30 Jahre nebeneinander legen, so könnte man auch nicht guten Gewissens mit der SPD koalieren. Eines unterschlug Marz dabei jedoch: Erst nach der Kommunalwahl 2009 waren die Grünen in ein Ampelbündnis, unter anderem mit besagten Sozialdemokraten, eingestiegen.

Darauf angesprochen, welche Auswirkungen der Ausgang der OB-Wahl auf die Verhandlungen mit der CDU habe, antwortete Marz trocken: „Wir haben die Wahl nicht verloren. Für uns hat sich nichts geändert.“ Angespielt werden soll damit vor allem auf das so wichtige Stimmrecht des Oberbürgermeisters im Stadtrat. Gemeinsam mit der CDU kämen die Grünen auf 29 Stimmen im Rat.Legt der OB seine eigene Stimme zusätzlich in die Waagschale, wird die Mehrheit auf eine Stimme heruntergeschmolzen. Fehlt eines der Bündnismitglieder oder ist auch nur ein Mitglied anderer Ansicht, wird die wacklige Mehrheit gekippt.

Marz sieht darin jedoch keine Gefahr: „Die Linken sind da, die Piraten sind da. Wir werden breite Mehrheiten kriegen und auch auf andere Fraktionen zugehen.“ Das sei auch bereits so mit der Union abgesprochen. „Auch wenn es einigen nicht so schmeckt“, man werde im Januar auf einer Mitgliederversammlung einen Vereinbarungsentwurf zur Wahl stellen. Auf Grundlage dieser Vereinbarung soll dann im gleichen Monat auch ein neuer Baudezernent oder eine neue -dezernentin gewählt werden.

Bei der weitergehenden Mitgliederversammlung wurden jedoch erst noch aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit zügig Beisitzer für den Kreisvorstand gewählt- um die Geschlechterquote von 50:50 im Vorstand aufrecht zu erhalten drei Frauen:  Isabel Lutz, Mareike Lieb und Christa Jessulat, sowie die beiden männlichen Vorstände Hans-Peter Simmons und Johannes Wiegel.

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6 KOMMENTARE

  1. …“Wir werden breite Mehrheiten kriegen“… Grüne, CDU, Linke und Piraten. Wehe, Wehe, wenn ich auf das Ende ( der Trierer CDU ) sehe!

  2. Und ich fühle mich betrogen, wählte ich im 1. Wahlgang Frau Zock und dann das. Niemals würde ich nur annähernd Grün denken, noch wählen und dann die Offenbarung der Mogelpackung. Ich will ein geiles Steak wählen und bekomme TOFU. Ich. Immer werde ich Grün bekämpfen und suche mir da dann den besten Verbündeten, Grün treibt mich ja förmlich mit der CDU in die AFD. Ich habe echt keine Lust auf Walldorf, Grünkern, Fahrrad, Sackklamotten, Jute statt Plastik, pfeiffen bei Demos, und keine pädophilen ( Grünen) welche das in den 80ern fast für normal erklären wollten und 2012 oder 2013 ( sorry) noch rechtfertigen wollten. Was waren das für Geister in den 80ern welche mich im Anblick erschrecken liessen wie sie aussahen, sich kleideten? “ Mit verlaubt Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, Zitat Joschka Fischer, und dann die schwache CDU, wie oft war Billen/ Landkreis Bitburg vor Gericht, Christof Böhr sitzt im Knast und je. Der Macher ( OB) war eine Spüli auf Lenorbasis weischär gehts nimmer. Einfach eine Lusche, da war gar nichts, kein Straight, ein OB in Polygamie, die eine liebt mich ( Malu) aber die zwei anderen beherrschen mich ( Käse und Birke) und die beiden zoffen sich dann auch noch. Du kannst wählen was du willst, du wirst verarscht, somit als absolut Parteiloser werde ich als Wähler je nach Legislaturperiode verarschter mich für die AFD interessieren. Kein Geld für Eishalle, ca 5 MIO aber mindesten genauso viele Bürger, ABBA 40,000,000 für neues Theater wo geht das hin. Ich habe keine Respekt vor Euch CDU und die anderen sowieso

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