NPD-Aufmarsch am 9. November – Wie reagiert die Stadt?

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Bildquelle: wikipedia, Archivfoto/Max Simmons

TRIER. Der NPD-Kreisverband Trier hat für Sonntag, den 9. November eine Demonstration in Trier angemeldet. Am Hauptbahnhof kündigen sie eine Mahnwache an. Angebliches Thema: Gedenken an den Mauerfall. Die Stadtverwaltung erklärte auf Anfrage, den Sachverhalt noch zu prüfen.

9. November 1938. Pogromnacht. Nationalsozialisten ziehen ausgestattet mit Fackeln und Waffen durch die Straßen. „Es ist vorzubereiten die Festnahme von etwa 20-30.000 Juden im Reiche. Es sind auszuwählen vor allem vermögende Juden. Nähere Anordnungen ergehen noch im Laufe dieser Nacht“, meldet die Gestapo-Führung.

Rund 400 Menschen werden ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Tausende Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen, sogar Friedhöfe werden zerstört. Die Pogrome markierten den Übergang von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung deutscher Juden während der Nazi-Diktatur. Ab dem Folgetag am 10. November begannen die Transporte in Konzentratioslager.

Geschichtsträchtige Daten in Wiederholungsschleife

Ausgerechnet an diesem Tag – und das ist nichts Neues – kündigt die Trierer NPD wieder eine Demonstration an. „Wir wollen mit dieser Aktion an den Mauerfall vor 25 Jahren Jahren erinnern“, bewerben die selbsternannten „Volksfreunde“ ihre Veranstaltung auf Facebook.

Immer wieder hält NPD-Kreisvorsitzender Safet Babic die Trierer Stadtverwaltung mit Demonstrationsanmeldungen auf Trab.
Immer wieder hält NPD-Kreisvorsitzender Safet Babic die Trierer Stadtverwaltung mit Demonstrationsanmeldungen auf Trab.

Der 9. November reiht sich ein in die Auswahl von geschichtsträchtigen Daten für Demos der Trierer NPD. 2011 rief Kreisvorsitzender Safet Babic zum ersten Mal zu Protesten am 9. November auf. Ebenso lange verbietet das Ordnungsamt die NPD-Versammlungen wegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Juristisches Scheitern der Trierer Verbotsverfügungen

Doch ebenso lange scheitern die Verfügungen der Stadt in späteren Gerichtsverfahren. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz führte 2011 dazu unter anderem an, dass die Stadtverwaltung das Ziel und die Modalitäten der angemeldeten Versammlung stärker berücksichtigen müsse. 2012 scheiterte das Verbot jedoch ebenso wie 2013, da die Stadt die Begründungen aus den Vorjahren lediglich wörtlich übernahm und keine neuen Argumente für ein Versammlungsverbot lieferte.

Das Problem: Durch das Angeben eines völlig aus dem Zusammenhang zum jeweiligen historischen Datum gerissenen Themas, kann eine direkte Gefahr durch die Kundgebung nicht mehr so leicht legitimiert werden. Die Versammlungsfreiheit ist ein so hoch im deutschen Grundgesetz angesetztes Gut, dass es driftige Gründe für das Verbot braucht.

Möglichkeiten der Verwaltung

Ralf Frühauf vom Trierer Presseamt bestätigte unterdes auf lokalo-Anfrage die Anmeldung der Demo. „Wir prüfen das Ganze erstmal.“ Man wisse jedoch noch nicht, wie man reagiere. Einen erneuten Gesichtsverlust vor den Verwaltungsgerichten sollte die Stadt dabei vermeiden.

Die Alternative, die Partei wenigstens mit einer Verlegung in die Schranken zu weisen, besteht in diesem Jahr wohl nicht. Der angemeldete Versammlungsort, der Hauptbahnhof, liegt weit entfernt sowohl vom alten Standort der Trierer Synagoge in der Zuckerbergstraße, als auch vom neuen Standort  in der Kaiserstraße, wo Oberbürgermeister Klaus Jensen gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde den Opfern der Geschehnisse von 1938 gedenkt. Es bleibt abzuwarten, ob und für welche Gegenmaßnahmen sich die Stadt Trier entscheidet.

Mittlerweile hat auch die Gegenseite eine Demonstration zur gleichen Zeit am gleichen Ort angemeldet.

14 KOMMENTARE

  1. Der Antrag kam ja wohl erst sehr spät. Und Freitags fällt im Rathaus bekanntlich ja um 11 Uhr der Hammer. Also, Herr Babich für Sie dieselbe Antwort wie für alle Bürger( Wir wollen ja niemenden gleicher machen, nich war): Fragen Sie am Montag ab 9 Uhr nochmal nach.

  2. Kommt da wieder ein häufchen Deppen zusammen die das Wort Mauerfall nicht mal buchstabieren können,
    wie wäre es wenn sich die Gegendemonstranen mit Joghurt bewaffnen das hat doch im Rautenstrauch Park schon funktioniert .

  3. Die Absicht dieser politisch Unverbesserlichen ist klar. Die Methode auch. Und trotzdem, wir sollten sie lassen. Voraussetzung ist Gewaltfreiheit.
    Auch die Feinde unserer Demokratie haben das Recht ihre Meinung gewaltfrei zu äußern. Es ist nicht wie Ende der Zwanziger, Anfang der Dreißiger, dass sie auf eine Demokratie ohne Demokraten treffen.
    Wir sollten sie aufmerksam beobachten und sie unbeachtet demonstrieren lassen.
    Stellt euch vor sie demonstrieren und keiner schaut ihnen zu.

  4. Ist es überhaupt möglich, so kurzfristig genügend Polizeibeamte zum Schutz der Demonstranten zu haben? Immerhin sind überall im Land Martinsumzüge, bei denen die Polizei zur Sicherung eingeplant sind. Oder verzichtet man, probehalber, mal auf Polizei?

  5. Bei den letzten Demos von der NPD waren jeweils ca 5-6 Demonstranten anwesend.
    Da reichen ja wohl auch 4 Polizisten.
    Und am Bahnhof hört eh keiner zu.
    Also, einfach mal gewähren lassen.
    Wir sind dann mir den Kindern auf dem St. Martins Umzug :-))

  6. HAHAHA.. nicht aufregen! Über Clowns soll man lachen! Das die sich selbst ernst nehmen können mit SAFET BABIC als ‚Führer‘. Ich denke, selbst Ober-Vollidiot Adolf H. würde ihn auslachen. Lächerlich.. ein Man aus dem Balkan macht sich für Nazis stark… So ein quatsch..
    Ich hoffe, dass es bald ein Ende hat.. diese verdammten Demos mit idiotischen Texten (Die so gut wie keiner versteht weil die alle das Mikro in den Mund stecken).

  7. Wie heißt doch der Spruch oder ähnlich: „Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin“.
    Das kostet mich keinen einzigen Polizisten aber leider wird es wieder anders sein, einige Hundertschaften Polizei für n Handvoll Traumtänzer und Sternedeuter.

  8. Mir gehen sowohl die Rechten wie diese Linken volle Möhre auf die Nerven. Ich sehe zwischen beiden radikalen Lagern keinen Unterschied außer das die Rechten einen gepflegteren, äußerlichen Eindruck machen. Ich gehe da einfach nicht hin und somit biete ich beiden Lagern kein Angriffsprofil.

    • Volle Zustimmung. Die Gegendemonstranten demonstrieren eindruckvsoll, dass sie genauso wenig Toleranz anders denkenden gegenüber aufbringen. Damit verhalten sie sich undemokratisch.

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