Steuern in Milliardenhöhe durch Luxemburger Hilfe am Fiskus vorbeigeschleust

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Bildquelle: Wikimedia Commons

Gestern Abend tauchten Geheimdokumente auf, die laut Medienberichten belegen, wie namenhafte  internationale Unternehmen mit Luxemburger Hilfe Steuern in Milliardenhöhe gespart haben. Viele der Unternehmen kommen aus den USA – Pepsi, Amazon oder iTunes sind unter den Verdächtigen. Aber auch um die Deutsche Bank, Ikea oder E.ON soll es gehen.

Der Norddeutsche Rundfunk hat zusammen mit internationalen Medienpartnern Unterlagen ausgewertet, die offenbaren, dass Luxemburg 340 Konzernen hohe Steuerabschläge in geheimen Abmachungen zugesichert hat. Dadurch sind Steuerersparnisse in Milliardenhöhe zustande gekommen. Das International Consortium of Investigative Journalists hat mehr als 27.000 geheime Dokumente veröffentlicht, die den Zeitraum von 2002 bis 2010 betreffen.

Unternehmen wie der Brausehersteller Pepsi, Versand-Händler Amazon, die Deutsche Bank, der schwedische Möbel- und Inneneinrichtungsfabrikat Ikea oder FedEx machen von den Steuerdeals Gebrauch.

Die Dokumente geben Aufschluss über sogenannte Ruling-Vereinbarungen zwischen den Unternehmen und der luxemburgischen Steuerbehörde über die Steuerbeträge, die die Firmen zahlen müssen. Die meisten Dokumente sind von Marius Kohl, einem ehemaligen Beamten der Steuerverwaltung, gegengezeichnet.

Stephen E. Shay, Professor für Internationales Steuerrecht an der Harvard Law School und ehemaliger Mitarbeiter des US-Finanzministeriums bezeichnet Luxemburg als „magisches Märchenland“ für Konzerne. Durch eine Gesellschaft in Luxemburg bestehe die Möglichkeit, Einkommen abzuziehen.

Die Unternehmen erzielen in Luxemburg teilweise eine Steuerrate von weniger als einem Prozent – auf legale Weise. Bis zu 50 Milliarden Euro sollen die Firmen in Luxemburg verschoben haben. Deutschen Finanzämtern gehen jedes Jahr schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro Steuern flöten. Für Steuerbehörden anderer Länder besteht die Möglichkeit, die geheimen Absprachen anzufechten, wenn sie dort als unrechtmäßig betraachtet werden.

Allein 2012 wurden 95 Milliarden Dollar Gewinn über Luxemburg verschoben. Dabei wurde 1,04 Milliarden Steuern gezahlt. Das entspricht einem Steuersatz von 1,04 Prozent.

Jedes Unternehmen nutzt den luxemburgischen Vorteil anders. Ikea zum Beispiel leitet Lizenzgebühren über die Niederlande nach Luxemburg und führt diese in eine Stiftung in Liechtenstein weiter. Dadurch vermeidet der Möbelriese jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, die so gut wie gar nicht besteuert werden. Andere Unternehmen machen von Vorteilen mittels Immobiliengeschäften Gebrauch. Die Deutsche Bank spart Steuern durch Immobilienfonds in Luxemburg. E.ON besitzt eine eigene Bank in Luxemburg, die als Tochtergesellschaft ausgewiesen ist. Diese zahlt hohe Summen an E.ON-Geschäftsteile in Großbritannien, die das Geld plus Zinsen widerum zurückzahlen.

Premierminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna fuhren bis jetzt immer eine klare Linie: Luxemburg habe sich nichts Illegales vorzuwerfen. Nun ist Jean-Claude Juncker gefragt. Der ehemalige Premier- und Finanzminister und Präsident der Europäischen Kommission soll das Ganze aufklären. Er kündigte doch bereits an, sich in die Ermittlungen nicht einzumischen.

Die enthüllten Datensätze fallen in seine Amtszeit. Juncker war es auch, der sich für den Aufstieg Luxemburgs als internationaler Finanzstandort stark machte.

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