Radikaler Umbau in Mainz – Dreyer stellt neues Kabinett vor

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bildquelle: Wikimedia Commons

MAINZ. Malu Dreyer hat gestern für ein politisches Erdbeben gesorgt. Angesichts des Nürburgring-Desasters greift sie durch. Fünf von neun Ministerposten werden ausgetauscht, drei Minister müssen ihren Platz räumen.

Eineinhalb Jahre vor den nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gab es ein großes Stühlerücken im Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Um 13 Uhr trat sie vor die Presse, um das zu bestätigen, was seit gestern eigentlich schon bekannt war und von manch einem als ein Erdbeben charakterisiert wurde.

Bereits gestern hatte Hendrik Hering als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Finanzminister Dr. Carsten Kühl hatte der Ministerpräsidentin seinen Rücktritt angeboten. Diesen nahm Dreyer an.

Neue Ministerin für Finanzen wird die bisherige Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Doris Ahnen. Ihr folgt Vera Reiß, bisher Staatssekretärin im Ressort Bildung. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer wird als neuer Fraktionsvorsitzender kandidieren. Seinen bisherigen Posten wird die frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, übernehmen.

Eine Überraschung aus Trier

Eine Überraschung für viele ist der Nachfolger von Jochen Hartloff im Justizministerium. Dessen Posten geht an Gerhard Robbers, Jura-Professor an der Universität Trier. Der 1950 geborene Richter am Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshofes ist politisch bisher noch nicht in Erscheinung getreten. Neben Ahnen, die in Trier geboren wurde und der Ministerpräsidentin selbst, die in Trier wohnt, ist Robbers damit das dritte Kabinettsmitglied, das aus der Moselmetropole kommt.

Auf Margit Conrad als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten folgt die derzeitige Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, allerdings nur als  Staatssekretärin, zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Digitales. Die Landesvertretung wird ab sofort der Staatskanzlei angegliedert.

Nach bestem Wissen und Gewissen

Dreyer bedankte sich ausdrücklich bei den ausscheidenden Minister für ihre geleistete Arbeit. Sie sei ihnen allen „außerordentlich dankbar für die mit höchstem Engagement geleistete Arbeit“. Auch stellte sie fest, dass alle in der zentrale Frage des Desasters um den Nürburgring nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. Als die diesbezüglichen Entscheidungen getroffen wurden, konnten sie noch nicht das wissen, was heute bekannt ist.

Ebenfalls mit Blick auf den Nürburgring waren Rufe lautgeworden, dass auch Innenminister Roger Lewentz seinen Hut nehmen solle. Diese Frage habe sich aber für Dreyer nie gestellt, da Lewentz sein Amt erst übernommen habe, als alle wichtigen Entscheidungen für die Rennstrecke schon gefällt waren.

Eine Verzweiflungstat

Dreyer erklärte, dass sie sich mit Blick auf die Zukunftsthemen des Landes für eine umfassende Kabinettsumbildung entschieden habe. „Für die langfristige Gestaltung unseres Landes habe ich ein kompetentes Team aus durchsetzungsstarken Persönlichkeiten aufgestellt.“ Dies sieht die Opposition naturgemäß anders. In ersten Reaktionen sagte etwa Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU), der Einschnitt sähe nicht nach Durchgreifen aus, sondern eher nach einer Verzweiflungstat. FDP Landeschef Volker Wissing bescheinigte der Rot-Grünen Landesregierung, dass sie „politisch, wirtschaftlich und moralisch gescheitert sei“.

Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Linken, stieß in dasselbe Horn und forderte wie CDU und FDP Neuwahlen. Dem schloss sich die AfD nicht ganz an. Beatrix Klingel, stellvertretende Landesvorsitzende, bezeichnete die Kabinettsumbildung als einen Schritt in die richtige Richtung. Wohl aber springe Dreyer dabei „wieder einmal zu kurz“. Sie hätte sich auch den Rücktritt der Ministerpräsidentin gewünscht.

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