Stühlerücken in der Landesregierung

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In der rheinland-pfälzischen Landesregierung kommt es heute zu Führungswechseln in der SPD-Landtagsfraktion.

Bildquelle: Wikipedia, Universität Trier

MAINZ. In der rheinland-pfälzischen Landesregierung soll es noch heute zu personellen Änderungen in der Führung der SPD-Landtagsfraktion kommen. Zahlreiche Ministerposten sollen neu besetzt werden.

Finanzminister Carsten Kühl steht stark in der Kritik. Nach dem Debakel um die Finanzierung des Nürburgring könnte Bildungsministerin Doris Ahnen ihn ersetzen. Dann würde die bisherige Staatssekretärin Vera Reiß neue Bildungsministerin.

Fraktionschef Hendrik Hering soll sich von seinem Amt zurückziehen. Hier könnte Noch-Sozialminister Alexander Schweitzer zum Zug kommen. Schweitzer widerum würde von der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthaler ersetzt. Sie war früher Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Kabinett Schröder.

Auch Innenminister Roger Lewentz steht auf der Kippe.

Justiz-Professor Dr. Gerhard Robbers von der Universität Trier tritt die Nachfolge von Justizminister Jochen Hartloff an. Dieser wechselt zurück in die Fraktion. Robbers ist sei 1989 Professor an der Trierer Universität. Er unterrichtet am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Kirchenrecht, Staatsphilosophie und Verfassungsgeschichte. Robbers war der Präsident des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentages 2013 in Hamburg.

Ob weitere Minister abgelöst werden sollen, steht noch im Raum. Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand planen eine Sondersitzung für diesen Abend.

[td_text_with_title custom_title=“Zur Person“]

RobbersProf. Dr. Gerhard Robbers wurde am 17. November 1950 in Bonn geboren. Dr. iur. utr. Robbers ist Professor für Öffentliches Recht, Kirchenrecht, Staatsphilosophie und Verfassungsgeschichte.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg, 1979 promovierte er.

Robbers war wissenschaftlicher Assistent bei A. Hollerbach. 1982-1984 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. 1986 habilitierte er in Freiburg. Robbers machte Lehrstuhlvertretungen in Saarbrücken, Göttingen, München. 1988 wurde er Professor in Heidelberg.

Seit 1989 ist Robbers Professor in Trier. 1997 bis 2008 besetzte er den Posten des Richters im Nebenamt am OVG Rheinland-Pfalz. Er ist darüber hinaus Leiter des Instituts für Europäisches Verfassungsrecht und Geschäftsführender Vorstand des Instituts für Rechtspolitik. Seit 2008 ist Robbers Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. 2013 war er der Präsident des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hamburg.

2 KOMMENTARE

  1. Gute Idee, Frau Dreyer. Noch besser wären Neuwahlen, aber das traut sich keiner aus der Regierung; sie werden wissen, warum.
    Die unsäglichen Figuren Hering, Hartloff und Kühl sind wir dann hoffentlich los; Herr Lewentz bleibt – ist ok, finde ich. Nur Frau Ahnen, die sollte man ganz „entsorgen“; glaubt ja keiner, dass sie Justiz besser kann als Bildung, Kultur usw. Aber viele Schulbedienstete werden Partys schmeißen, dass sie die los sind!

  2. Jemand mit einem Hintergrund wie Gerhard Robbers ist sicherlich nicht falsch in der Politik.

    Ansonsten ein armseliger Versuch von Frau Dreyer, Probleme nicht aufzuarbeiten sondern „wegzudrücken“. Aber, im Lande des Ungeistes des „Verwaltens statt Gestaltens“ auch nicht anders zu erwarten.
    Die Restposten Lewentz und Ahnen („Landes-Birk“) verbleiben weiterhin in Ämtern…Spezialdemokratische Symbolpolitik ohne Inhalt und Gestaltungswillen.

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