„Massiver Anschlag auf die Demokratie“ – Demo gegen Freihandelsabkommen

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Wie hier in London wollen auch in Trier Menschen gegen das neue Freihandelsabkommen demonstrieren.

Bildquelle: flickr

TRIER. Die Arbeitsgemeinschaft Frieden ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am verkaufsoffenen Sonntag 26. Oktober auf, ab 11 Uhr an den Kornmarkt zu kommen und sich über das Freihandelsabkommen TTIP und die negativen Auswirkungen für Verbraucher und Umwelt zu informieren. „Wir verlangen, dass TTIP ein Riegel vorgeschoben wird und die Verhandlungen gestoppt werden. Deshalb sammeln wir als selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative Unterschriften dagegen“, so Markus Pflüger von der AG Frieden.

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit letztem Jahr geheim und ohne öffentliche Debatte über ein Freihandels- und Investitionsabkommen namens TTIP. Es werden mehr Wirtschaftswachstum und niedrigere Preise versprochen – dabei ist nur sicher dass Verbraucher- und Umweltschutz zugunsten von privaten Konzerninteressen eingeschränkt werden, heißt es in einer Erklärung der AG Frieden.

„Das ist undemokratisch, das lassen wir uns nicht gefallen! Was steckt hinter den Geheim­verhandlungen der europäischen Kommission? Wie verändern sich Verbraucher- und Umweltschutz­richtlinien durch das Abkommen?“ fragt Helin Oktay, die ein freiwilliges ökologisches Jahr beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der AG Frieden Trier ableistet und den Aktionstag mitorganisiert.

Im Mai hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 19 Parteien, Vereinen und Organisationen mit einer Demonstration „Konzerne profitieren, Mensch und Umwelt verlieren!“ gegen das Transatlantisches Freihandelsabkommen in Trier mit gut 200 Teilnehmern gezeigt, dass sehr viele Menschen diesen Anschlag auf Demokratie, Umweltschutz und Bürgerrechte ablehnen.

[td_text_with_title custom_title=“Die Kritik der AG Frieden an TTIP“] „TTIP droht durch den Abbau von „Handelshemmnissen“ Standards im Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz zu senken, die Regulierung der Finanzmärkte auszuhebeln und Privatisierungen zu erleichtern. Das Abkommen könnte zu massiven Rückschlägen im Umwelt- und Verbraucherschutz führen. Ob bei der Zulassung gefährlicher Chemikalien, dem risikobehafteten Fracking oder dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen: überall wollen multinationale Konzerne ihre Gewinninteressen durchdrücken. Von Umweltauflagen über Arbeitnehmerrechte und Datenschutz bis hin zur Bankenregulierung: was Menschen nützt, aber Konzerne stört, steht in den TTIP-Verhandlungen auf der Abschussliste. Zudem drohen milliardenschwere Konzernklagen gegen Staaten, deren Gesetze die Gewinnerwartungen ausländischer Investoren mindern.

Die Verhandlungen werden im Austausch mit zahlreichen Konzernvertretern, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nur wenige Dokumente gelangten bisher ans Tageslicht. TTIP ist ein massiver Anschlag auf Demokratie und Bürgerrechte. Die Intransparenz der Verhandlungen ist nur ein Vorgeschmack: durch Investorprivilegien und dem als dauerhafte Einrichtung geplanten Regulationsrat droht sich die Demokratie selbst zu entmachten. Selbst wenn gewählte Politiker im Sinne der Bürgerinteressen handeln wollen, wird TTIP ihnen die Hände binden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen den Konzern-Bestrebungen keinen Widerstand entgegen bzw. unterstützen TTIP sogar. Die Verhandlungen müssen deshalb auf jeden Fall gestoppt werden. Wir alle können durch TTIP nur verlieren – das eint den Widerstand gegen dieses Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks.“

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