lokalo-Exklusiv: Wahlanfechter entschuldigt sich bei OB Jensen

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Der neue OB Wolfram Leibe mit dem aktuellen Stadtoberhaupt Klaus Jensen.

Bildquelle: Yvonne Romes

TRIER. Der anonyme Anfechter der Trierer OB-Wahl, der am 15. Oktober Einspruch gegen die Wahl eingelegt hatte, hat sich heute schriftlich bei Oberbürgermeister Klaus Jensen und seinen Mitarbeitern für die möglicherweise entstandenen Irritationen seiner Wahlanfechtung entschuldigt.

Das Schreiben, das lokalo exklusiv vorliegt, wie folgt im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Briel,

ich übersende Ihnen das Schreiben meines Mandanten. Dieses Schreiben entspricht in vollem Umfang meiner Auffassung.
Auch ich bitte Sie und Ihre Mitarbeiter um Entschuldigung dafür, dass Irritationen bei Ihnen und in Ihrem Haus entstanden sind. Es war nie unsere Absicht, Sie und Herrn Leibe in irgend einer Form anzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung, die Intention meines Mandanten dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Siegbert Busse
Rechtsanwalt“

Nachfolgend das Schreiben von Rechtsanwalt Busse im Namen seines Mandanten

„Sehr geehrter Herr Jensen,

als ich von dem einstimmigen Beschluss des Wahlausschusses bezüglich der offiziellen Anerkennung des abschließend festgestellten Endergebnisses und der Vorgehensweise des Wahlausschusses gelesen habe, war für mich sofort klar, dass das Thema für mich damit erledigt ist.

Ich habe feststellen können, dass es begründet war, dass auch ich nochmals auf den Fehler bei der Ausgabe des Wahlkoffers am Samstag hingewiesen habe. Außerdem wurde auch eine kleine Korrektur des Wahlergebnisses vorgenommen. Eine nochmalige Prüfung der abgegebenen Stimmen bei so einem derart knappen Ergebnis ist aus meiner Sicht sinnvoll.

Mir ging es im Interesse aller Bürger darum festzustellen, ob der Ablauf der Wahl wirklich ordnungsgemäß und reibungslos abgelaufen ist bzw. Fehlverhalten seitens der Beteiligten bei der Durchführung der Wahl vorlagen oder nicht. Darüber hinaus hatte ich Klärungsbedarf gesehen bezüglich des Falles in Trier Süd. Es wäre ja denkbar gewesen, dass es sich nicht um einen Einzelfall in diesem Wahlbezirk gehandelt hat.
Der Zeitpunkt meines Einspruchs war bewusst so gewählt, damit der Wahlausschuss sich zeitnah mit dem Einspruch und den darin enthaltenen Punkten auseinandersetzen konnte.

Ich wäre ja jetzt nach wie vor in der Lage, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen. Ich sehe dafür aber keinerlei Veranlassung mehr. Ich wäre aber jederzeit bereit gewesen, durch meinen Rechtsbeistand bestätigen zu lassen, dass ich Wahlberechtigter bei der OB-Wahl war. Somit wäre dieser Nachweis erbracht gewesen und meine Anonymität hätte weiter gewahrt werden können.
Ich wollte zu keiner Zeit Ihnen oder irgendeiner speziellen Person, die an der Abwicklung der Wahl beteiligt war, irgendwelche Dinge unterstellen.
Die Kompetenz alle Beteiligten zur Durchführung der Wahl steht nach der Sitzung des Wahlausschusses außer Frage.

Sollte anhand meiner eventuell nicht immer glücklichen Formulierungen andere Eindrücke entstanden sein, so möchte ich mich hiermit in aller Form dafür entschuldigen.
Auch möchte ich mich stellvertretend bei Ihnen dafür bedanken, dass meine Hinweise ernst genommen wurden und sich der Wahlausschuss damit auseinander gesetzt hat.
Dieses Vorgehen wurde sicherlich nicht nur von mir, sondern auch von allen anderen Bürgern positiv zur Kenntnis genommen.

Ich wünsche dem neu gewählten Oberbürgermeister einen guten Start für seine Amtszeit und hoffe, dass über Fraktionsgrenzen hinaus weiter an der Verbesserung der Wählerbeteiligung gearbeitet wird.

Soweit die abschließende Stellungnahme meines Mandanten, der auch ich mich vollständig anschließe.

Mit freundlichen Grüßen Siegbert Busse
Rechtsanwalt“

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12 KOMMENTARE

  1. „Entschuldigen“ auf trierisch:
    Die anonyme „eigentlich hatte ich ja doch recht“-Entschuldigung.

    Das ist wirklich Fremdschämen in einer neuen Dimension.
    Für wen auch immer.

  2. @Fipps
    Wenn Wahlen in dieser Weise z.B. in der Ukraine stattgefunden hätten (oder vielleicht so stattgefunden haben), dass irgendwelche Parteimitglieder Briefwahlunterlagen nachts mit heimbekommen, ist das Ihrer Meinung nach korrekt?
    Ein großer Teil der Wahlhelfer in Trier ist auch in Parteien tätig. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, war auch Herr Albrecht in Besitz solcher Unterlagen über Nacht. Da dies bestimmt kein Einzelfall ist und die Arbeit für die Auszählung der Wahlen meist auch nur an engagierten Parteimitgliedern hängenbleibt, kann sowas eigentlich nicht auf diese Art und Weise stattfinden.
    Ich würde gerne Ihren Ein-Mann Aufstand erleben wenn der Braune über Nacht solche Unterlagen mitbekommen hätte!
    Sollen Vorschriften, Regeln und Gesetze nur für bestimmte Menschen gelten?
    Sie haben ein seltsames Weltbild. Wahrscheinlich können wir genau wie bei dem Braunen froh sein, das Sie nichts zu sagen haben ansonsten wären die Umerziehungslager wahrscheinlich voll, damit wir alle nur die eine Meinung vertreten, nämlich Ihre.
    Seien Sie doch froh das wir in einer Demokratie leben, die von Regeln lebt in der jeder, auch sie, seine verkorkste Meinung äußern darf.

  3. Wer bitte nimmt den Stephan Jäger denn noch ernst? Fremdschädem auf „trierisch“? So mancher wünscht sich doch, dass er endlich einmal aus dem Miefkaff herauskommt und Trier hinter sich lässt.
    So hat er sein einsames Leben ständig hier gelebt, war nicht einmal vor den Stadttoren, aber sinniert dauernd über den Mief zwischen Eifel und Hunsrück, ohne die frische Luft, die er draußen vermutet, einmal selbst gerochen zu haben. Arm.
    Hier zur Schule gegangen, dann so etwas ähnliches wie studiert, etwas, was er auch noch Kunst nennen will – von Mamis Geld dann Spocht getrieben und dann irgendwann vom Sofatisch aus ein bisschen Werbeagentur gemacht. Aber dann Frau Zock in unterster Schublade angreifen. Ganz toller Hecht.

    Hier und bei 16vor, früher beim TV dann die ganze Welt für seine Misere verantwortlich zu machen; die Autofahrer im Besonderen. Wenn er aber mit getankten 7 Bier mit seinem blitzblanken Fahrrad aus der Stadt gen Süd radelt, ist das natürlich rechtens.
    Jäger: es reicht.

    • Ja, Herr „J“, immer fein hintenherum aus der Deckung vom Leder ziehen. Da muss man wahrlich nicht die große weite Welt gesehen haben, um zu wissen, was von „Helden“ wie Ihnen zu halten ist.

      Scheinen mich ja gut zu kennen. Nur ein paar Sachen werfen Sie durcheinander. Dass mit dem „sowas ähnliches wie studiert“ war unsere OB-Kandidatin. Ich habe ein Hochschuldiplom.

    • Ach so…und „Spocht“ habe ich hauptsächlich mit Sachen „getrieben“, die man sich weder von „Mamis“, noch von sonst irgendwelchem Geld kaufen kann (was ja möglicherweise für den Ein- oder Anderen, der es vergeblich versucht, eine schmerzliche Erfahrung ist).

  4. @Thomas Müller
    Es geht nicht darum, ob das Wahlprozedere bis ins i-Tüpfelchen korrekt war. Es geht darum, dass ich mich, wenn ich etwas nicht korrekt finde, – in einem freien Land – mit meinem Namen und meinem Gesicht hinstelle und sage „Ich finde das nicht korrekt“ oder es mir verkneife. Und, dass ich mir, wenn ich der Meinung bin, dass ICH völlig korrekt gehandelt habe, hinterher jedwede „Entschuldigung“ sparen kann. Wofür soll ich mich denn entschuldigen.

    Unser „mutiger“ Anonymus hier bekommt weder das Eine noch das Andere hin. Zu dem Stuss zu stehen, den er anzettelt, noch einfach mal klar und deutlich ohne wenn und aber einzugestehen, dass es z.B. tatsächlich ein Fehler war, sich per Anwalt über einen SPD-Flyer aufzuregen, den irgendwer in irgendeiner Wahlkabine vergessen hat. Oder glaubt er (oder Herr Albrecht) wirklich, dass die SPD in Wahlkabinen Infomaterial ausgelegt hat?

    So ist nun die „Entschuldigung“ ebenso peinlich, wie der Vorstoß selbst. Aber das scheint dem Herrn oder der Dame ja klar zu sein. Sonst müsste er/sie sich ja nicht verstecken.

    Ansonsten lesen Sie über meinem Beitrag meinen Namen. Ich weiß nicht, ob Sie irgendwann mal Benehmen gelernt haben. Wenn ja, würde dies es beispielsweise gebieten, mich, wenn Sie es für nötig halten, mich persönlich anzusprechen, das mit EBEN DIESEM Namen zu tun.

  5. Ok, da hat einer beim Pinkeln zu tief gezielt und entschuldingt sich dafür. Haken drunter, fertig. Jensen und Leibe halten das aus (dafür werden sie bezahlt, einschließlich Schmerzzulage für solche Momente).

    Was @Peter J über die Leute sagt, die nie aus Trier rauskommen, find ich aber relevant. Davon gibts hier echt zu viele. Und die machen dann Anzeigen, mosern über volle Busse und Falschparker oder über schlechten Stil oder so. Wär ned schlecht, wenn sich alle mal einen Moment lang fragen, warum hier alles so stressig und roh geworden ist. Wird doch ned am Ende an uns selbst liegen und ned nur am Anonymus?

  6. „Ich wäre aber jederzeit bereit gewesen, durch meinen Rechtsbeistand bestätigen zu lassen, dass ich Wahlberechtigter bei der OB-Wahl war. Somit wäre dieser Nachweis erbracht gewesen und meine Anonymität hätte weiter gewahrt werden können.“ sagt der „Anonymus“…
    Ich bezweifle und bestreite sehr, dass unser Herr „Anonymus“ mit einer Bestätigung seines Rechtsanwalts aus dem Schneider gewesen wäre –
    seit wann führen denn freiberufliche Rechtsanwälte hoheitliche Aufgaben aus?
    Denn eine solche hoheitliche Aufgabe ist in der Tat die ureigenste Prüfungsberechtigung und -verpflichtung des Wahlausschusses, die nicht ersetzt werden kann durch die Bestätigung irgendeines Dritten (Rechtsanwalt, Milchmann, Eierfrau, Postbote u.ä.).
    „Anonymus“ bleibt ein anonymer Feigling, der sich anscheinend zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, es aber immer noch nicht zugeben möchte, weil ihm der Mut fehlt …

  7. Jetzt haben wir den Salat: Babic fechtet jetzt auch die OB-Wahlen an.
    Wenn aus Rechtsextremen plötzlich Rechtsexperten werden, dann ist wirklich alles zu spät.

    • Naja, er ist doch Experte. Hat Rechtswissenschaften studiert. Sogar ziemlich lange. Hat das Examen sogar so oft wie möglich ( 3 mal ?) gemacht.

      ohne Erfolg.

    • Das hat nun wirklich nichts mit Rechtsexperten zu tun, sondern damit, dass es in einer Demokratie einfach ein legitimes Mittel ist. Das kann jeder, und daher sollte man auch Personen, die man persönlich und/oder politisch nicht mag, dies zugestehen.

  8. Warum entschuldigt sich der Mann?
    Offensichtlich sind hier, der Macht verfallene Gruppen, nicht in der Lage eine doch überschaubare Urwahl durchzuführen. Sollte es richtig sein, dass über mehrere Stunden, mehrer hundert oder gar – tausend Briefwahlstimmen unbeobachtet zugänglich waren, kann man nicht mehr von einer ordnungsgemäßen Wahl sprechen. Welche Konsequenzen das auch immer auslösen mag.

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