Nun also doch: Trierer Anwalt legt offiziell Einspruch gegen OB-Wahl ein

53
Muss der neue Trierer OB Wolfram Leibe direkt wieder um sein Amt zittern?

Bildquelle: Sophia Schorle, Privat

TRIER. Wie lokalo.de vor wenigen Minuten exklusiv mitgeteilt wurde, hat ein Trierer, der jedoch unerkannt bleiben möchte, offiziell über seinen Anwalt Einspruch gegen die Ergebnisse der Stichwahl zum Trierer Oberbürgremeisteramt eingelegt. Nun könnte ein langes juristisches Nachspiel folgen.

Das Anwaltsschreiben, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag für ungültig zu erklären und Neuwahlen auszuschreiben, ist im Rathaus gegen die Mittagszeit eingegangen. Wie Rechtsanwalt Siegbert Busse gegenüber Oberbürgermeister Klaus Jensen mitteilt, möchte sein Mandant nicht offiziell genannt werden.

EinspruchSein Mandant gehöre jedoch keiner Partei an und übe keine politische Funktion aus. Zuvor war bereits Oberstaatsanwalt und CDU-Stadtrat Thomas Albrecht mit Vorwürfen gegenüber der Stadt über sein Facebook-Profil an die Öffentlichkeit getreten. Albrecht hatte zusätzlich in einem Schreiben direkt an die Zuständigen im Rathaus auf Manipulationsmöglichkeiten hingewiesen.

Nun folgt der offizielle Einspruch von einer zusätzlichen Person, die offenbar nicht Albrecht ist. Für die Verwaltung wird es nun nicht mehr so leicht, die Vorwürfe zurückzuweisen. Auf Wahlleiter Guido Briel und seinem Team lasten Vorwürfe, die zu prüfen sein werden.

Das Problem: Eigentlich sollte am heutigen Tag um 17 Uhr das endgültige Wahlergebnis durch Oberbürgermeister Klaus Jensen festgestellt werden. Diese Sitzung des Wahlausschusses darf also mit Spannung erwartet werden. Die Mitglieder des Ausschusses können sich entweder dafür entscheiden, das Wahlergebnis anzuerkennen, erneut auszählen zu lassen oder die Wahl für ungültig zu erklären. Der letzte Fall gilt als unwahrscheinlich. Dann bliebe dem „unbekannten Mandaten“ nur der Gang vor das Verwaltungsgericht.

Stadt-Pressesprecher Dr. Hans-Günther Lanfer bestätigte indes, dass das Rathaus das Schreiben erhalten habe. Inhaltlich verwies er jedoch auf die Sitzung des Wahlausschusses am frühen Abend.

 

53 KOMMENTARE

  1. Oh mir fehlen die Worte. Da hat Herr A….. ja jemand gefunden der für Ihn die Drecksarbeit macht. Und das gezündelte Feuer was er auf Facebook gelegt hat, zum Fläschenbrand ausufern lassen.

    • In einem ordnungsgemäßen Verfahren vorgebrachte Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung einer Wahl als „Drecksarbeit“ zu bezeichnen…in der Woche als „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ auf dem Stundenplan standen, waren Sie wahrscheinlich krank.

      • Hätte Herr Albrecht wirklich Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt, warum hat er diese erst jetzt nach der (verlorenen) Stichwahl und nicht bereits nach der (gewonnenen) Wahl geäußert? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
        Wenn die Stichwahl ungültig sein sollte, dann war es die Wahl ebenso.

      • Herr Dahmen ich glaube sie verstehen da etwas Falsch. Hätte er die Zweifel doch direkt bei der Wahl schon anbringen sollen,aber da sah es ja noch nach Sieg für den anderen Kandidaten aus. Und in dem Fall bezieht sich Drecksarbeit auf die Tatsache das er sich warum auch immer nicht getraut hat den offiziellen Weg zu gehen , und jetzt ein anderer der Buh Mann ist dessen Name nicht genant werden darf. So bleibt Herrn A’s Weste sauber .

      • Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht.
        Heinrich Heine
        Es ist aber schwer, Niederlagen einzustecken…..
        da wundert man sich doch nicht mehr über die Wahlmüdigkeit der Menschen….

  2. Weshalb findet eigentlich keine Wahl in Trier mehr ohne gravierende Fehler statt? Kandidatenlisten, die sich dann trotz umfänglicher amtlicher Prüfung und Bestätigung später als inhaltlich falsch herausstellen, Zustände im Umgang mit Stimmzetteln, die selbst einen krisenerfahrenen OSZE-Wahlbeobachter befremden, von Wahlhelfern beklagte Mißstände in Schulung und Durchführung…und jetzt so etwas. Als Gemeinsamkeit findet sich in allen Fällen Herr Jensen als oberster Wahlleiter…seine netten Aufrufe, doch zahlreich wählen zu gehen, sind eine Farce, wenn man sieht, wie unter seiner Verantwortung mit dem Wahlrecht umgegangen wird.

  3. unglaublich !!!

    inwieweit darf eigentlich der Facebook Anwalt da Wahlinterna über eine solche Plattform äussern !!!
    ist das nicht bereits ein verstoss ? und solche leute sitzen im stadtrat !

  4. Gehört keiner Partei an und übt kein politisches Amt aus?

    Zeichnet ähnlich wie Zorro? Ja, bin nur am spekulieren und fabulieren, ist ja momentan groß in Mode.

    Da ist man schon glücklich den braunen S.B. los, dann kommt die nächste Schote um die Ecke.

    Ihr könnt mich gerne mal am A**** lecken.

    • Ich nehme ausdrücklich sämtliche oben in den Sätzen 1 und 2 angedeuteten Spekulationen zurück und entschuldige mich bei Z.

  5. War es nicht der Herr Albrecht, der Herr Staatsanwalt der seinerzeit dagegen wetterte das man noch kurz vor Toresschluß auf dem Busparkplatz im Weberbach kontrollierete., man möge das doch nicht so genau nehmen oder wie er das auch immer sagte.
    Und jetzt wo er und CDU verloren haben , siehe Ergebniss.

  6. Wieso kann man eigentlich Einspruch einlegen, BEVOR das amtliche
    Wahlergebnis verkündet wurde ? Das jetzige ist doch nur vorläufig …

  7. Ja, falls irgendwer je drohte, dieses Kaff hier zwischen Eifel und Hunsrück ernstzunehmen, ist das jetzt wohl wieder Geschichte!

    Ich hoffe ja, dass sich denn auch Mietmäuler für den Rest der Realsatire finden. Von der Verschwiegenheitspflicht des Wahlhelfers bis zur Rechtmäßigkeit des ersten Wahlgangs.

    Gute Nacht, Provinz-Schilda!

  8. Wenn während der Kommunalwahl Wahlbriefe schon vor Schließung der Wahllokale ausgezählt werden, was gültigem Recht widerspricht, kräht da kein Hahn nach. Wenn Mitglieder von an der Kommunalwahl teilnehmenden Parteien die Stimmen auszählen, findet das niemand bedenklich. Auch das Ortsvorsteher ihre eigenen Stimmen zählen, selbstverständlich kein Grund zur Besorgnis.

    Wenn aber die CDU mit ihrem schwarz-grünen Gehampel den Vorsprung Zocks verzockt und deshalb die Wahl verliert, dann KANN das nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!

    Als ob die Bürger nicht sowieso schon die Faxen dicke haben und deshalb nicht mehr zur Wahl gehen, jetzt legt man noch eine Schippe drauf!

    Sollte hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, sollte man tatsächlich die Gültigkeit der Kommunalwahl ebenfalls anzweifeln. Hier wurde ebenfalls gegen geltendes Recht verstoßen, der Aufschrei von Herrn Albrecht & Kollegen fehlte allerdings. Komisch…

      • Mir liegt nichts ferner, als mich mit Babic „zusammen zu tun“. Aber eine Frage:
        Wenn Babic sagt, die Erde sei rund, ist sie dann für Sie eine Scheibe? Nur damit Sie eine andere Meinung als Babic vertreten? Sowohl Natur- als auch Wahlgesetze werden nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass Babic vor Gericht zieht… Wenn man ihm diese Steilvorlagen bietet, sollte man nachher nicht jammern dass er sie ausnutzt. War ja nicht das erste Mal.

        • Überzeugt mich nicht! Sie mögen ja damit Recht haben, dass die Erde rund ist. Kommt mir aber eher so vor als ob Sie und Herr Babic uns dennoch weismachen wollen die Erde sei eine Scheibe, sprich die Kommualwahl sei getürkt.

          • Ich muss Sie auch nicht überzeugen. Bedenklich ist allerdings der Einfluss, den Babic zu haben scheint. Die Wahlordnung verliert ja scheinbar in dem Moment ihre Gültigkeit, in dem ein Babic einen Verstoss erkannt hat oder oder erkannt haben will.

            Nur damit man nicht versehentlich mit Babic in einem Satz genannt wird, wirft man rechtsstaatliche Grundsätze über Bord.

            Wollen Sie ihm diesen Einfluss zugestehen? Oder sollte man nicht gerade deshalb peinlichst genau auf die Einhaltung der Wahlordnung achten, um solche Steilvorlagen zu vermeiden?

  9. @Mario Hau
    Doch, ein Hahn hat danach gekräht: Er heißt Safet mit Vornamen und hat
    gegen das Ergebnis der Kommunalwahl genau aus dem von ihnen angeführten Grund Einspruch eingelegt….

    • Und auch an Sie nochmal die Frage: Wenn Babic sagt, „die Erde ist rund“, erklären Sie dann dass sie eigentlich eine Scheibe ist?

  10. @Mario Hau: Sehr gute Argumentation! Da würde es sich ja anbieten die OB- und Kommunalneuwahl zusammenzulegen 😉 Da die Einspruchsfrist für die Kommunalwahl vermutlich verstrichen ist dürften unsere Lokalpolitiker aber sicherlich über hinreichend Anstand und Demokratieverständnis verfügen, um eine Neuwahl in die Wege zu leiten.

  11. Lokalo, recherchiert doch mal, wer der „Große Unbekannte“ sein könnte.
    Das Schreiben ist von einem Rechtsanwalt Busse, gefaxt wurde es von der Kanzlei Schneider & Ruffing (haben die gleiche Anschrift). Ist denn vielleicht einer der vielen Unterstützer von Frau Zock im „Extrablatt“ ein Mandant? Das wäre interessant zu wissen.

  12. Falls es deshalb zu Neuwahlen kommen sollte, wäre das der Untergang der CDU – Kandidatin. Die negativen Auswirkungen auf die Trierer Union wären sehr nachhaltig.

  13. Wenn die Marionette der CDU die stichwahl gewonnen hätte wäre es wohl in ordnung gewesen.komisch dass es hier so schlechte verlierer gibt, alle in einen sack und draufgekloppt, trifft immer den richtigen

  14. Ein Mann Namens Albrecht, seines Zeichen Staatsanwalt und es ist doch wohl mehr denn je anzunehmen das er sich jetzt einen Strohmann gesucht hat und wahrscheinlich auch die Zeche zahlt; warum klagt er nicht selber, warum klagt die CDU nicht ?

    Wie auch immer, fast wünschte ich mir Neuwahlen denn dann würde die CDU hier in der Stadt sang und klanglos untergehen.

    Herr Albrecht war ja selber Wahllokalvorstand, warum hat er denn nicht direkt am Samstag sein Veto eingelegt ?
    Wenn es gut ausgeht, Ruhe bewahren und nichts sagen, wenn schlecht, ab unter die Gürtellinie.
    Nee Herr Albrecht, damit haben sie sich und der Partei garantiert und auf Lebzeit keinen Gefallen getan als auch den Wählern.

  15. Ich betrachte dies als eine Ohrfeige für alle Wahlhelfer !!!
    Hier sind freiwillige Bürger, die für ein geringes „Verzehrgeld“ ihren ganzen freien Tag opfern und jetzt wird ihnen vorgeworfen das einer von ihnen die Wahl evtl. manipuliert hätte. Sollte es wirklich zu einer neuen Stichwahl kommen, würde ich mir wünschen, dass die Wahlbeteiligung auf 0% sinkt.
    Liebe Politiker es wird Zeit etwas zu tun, um die Bürger wieder zu ermutigen ein Wahlbüro auf zu suchen. Hier jedoch kann ich nur feststellen, dass alles daran gesetzt wird, die Bürger immer mehr zu verschrecken. Applaus, Applaus.
    Wo sind die Helden die eine Niederlage akzeptieren?

  16. Oh je, wie sie alle aufschreien!
    Ich will auch keine Neuwahl, aber: kann es denn sein, dass da nicht einer im Rathaus unter Jensen versteht, wie man eine Wahl organisiert? Sind da nur Praktikanten?
    Und es muss endlich mal geklärt werden, wieso da keiner die Wahlordnung liest?

  17. So sieht sie aus die häßliche Fratze der Strippenzieherpolitik mit dem einzige wahren Ziel die Macht zu halten bzw. zu erringern. Dagegen war das grün-schwarze Hinterbank-Gefummel ein laues Warm-Up. Leute, es ist Zeit, wir sollten uns die Demokratie zurück holen. Wie wäre es, wenn wir damit anfangen Parteiveranstaltungen (die sind ja heute meistens offen für alle) zu besuchen, um mitzuhören und mitzureden ? Ein Versuch wäre es wert.

      • Ja, …und an der Anzahl der verfügbaren Zuschauerplätze in Trier lässt sich in etwa ablesen, wie viel „Öffentlichkeit“ hier erwünscht ist.

          • nach der Eröffnung und den Ehrenpreisen wird der „Normalbürger“ sowieso des Raumes verwiesen. Wir leben nicht in einer Demokratie, wir verwalten eine „freiheitliche Grundordnung“, nur ist unsere Verwaltung zu einer Art „Eigenverwaltung“ mit Bevölkerungsanhang verkommen.

          • @Helmut Heibel: Das stimmt so nicht. Der öffentliche Teil betrifft etwa 2/3 der Tagesordnung. Also auch sämtliche öffentlichen Anträge, wie z.B. kommunale Geschwindigkeitskontrollen etc.

      • @ Mario Hau, das mag im Einzelfall mal so sein, i.d.R. werden die wirklich wichtigen Dinge im Nicht-öffentlichen Teil besprochen, pseudo-populäre Themen, wie kommunale Geschwindigkeitskontrollen, werden dem dummen Volke zur Show geliefert. Die Verkehrsüberwachung ist für mich originäre Aufgabe der Polizei, wenn die Stadt witschaftlich am Ende ist, soll diese entweder beim Land betteln, Ausgaben auf Notwendigkeit prüfen oder die Steuern erhöhen. Ich freue mich schon auf die zahlreichen Klagen, wenn die Stadt aus Kostengründen, an juristisch anfechtbaren Standorten blitzt.

        • Herr Heibel, das stimmt so einfach nicht. In der Regel werden nur Personalangelegenheiten nichtöffentlich beraten, ganz einfach deshalb, weil es hier um Datenschutz geht. Der komplette Rest der Sitzung IST öffentlich. Einfach mal angucken: https://info.trier.de/ri

          • Herr Hau, geben Sie’s einfach auf!

            Her Heibel ist nicht die Sorte Kommentator, die sich in ihrer „Argumentation“ von Tatsachen ernsthaft irritieren lässt.

        • Was, Herr Heibel, soll denn bitteschön ein „jursitisch anfechtbarer Standort“ sein? Ich nehme an, Sie wollen hier nicht wieder auf irgendwelche „Unfallschwerpunkte“ hinaus. Überall, wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, darf deren Einhaltung selbstverständlich auch kontrolliert werden.

          • nein, Herr Jäger, optimal wäre doch einen Ortungschip für jeden Bürger. So eine Art von Orwell oder Huxley Gesellschaft mit absoluter Kontrolle über jeden entwickel sich so, wenn das Volk seine „Herrscher“ nicht bremst.
            Für mich gehört die Überwachung des bewegenden Verkehres ausschließlich in die Hand der Polizei! Die Verwaltung kann offensichtlich nicht einmal eine Urwahl fehlerfrei durchführen. Was wird das, wenn diese Menschen mit moderner Technik in Kontakt kommen?

            @ Mario Hau, sorry, hier läuft natürlich alles prima, der Stadtrat arbeitet super, beantragt tolle Straßenbemalungen den Entfall von Fahrspuren, den Bau von Radwegen aus- und ins-Nichts, vergisst Eislaufhallen, ja, die soll es mal in Trier gegeben haben, beschließt Baugebiete ohne passende Verkehrsanbindung etc. etc.
            Ich war wirklich ein paar Mal so frei und erkämpfte mir einen der vielen vakanten Sitzplätze. Mir leuchtete das Konzept der Tagesordnung sofort ein, dass steuerten wir auch immer so: zuerst über Stunden den ermüdenden Unsinn, um dann, wenn viele einfach keinen Nerv mehr aufbrachten, müdewurden oder gar weggedämmert waren, die kritischen oder wichtigen oder die Anliegen welche uns halt jetzt nötig erschienen, durchzuschleimen. Eigentlich muss man doch nichts schreiben, man muss nur hinschauen. Mich wundert es nicht, dass kaum einer mehr wählen mag, was auch? Zur nächsten Landtagswahl wird die SPD nach dem Beckchen Finanzdebakel zum Kellerkind schrumpfen aktueller Clou: wir bauen ein Verbundröhrensystem von NRW Hellenthal durch die Eifel bis nach Riveris. Wer durch die Eifel will… Und in den Städten vergammelt die Infrastruktur, da kommen Firmen und tapezieren die Fahrbahnen neu, wie lange soll das halten? Ich hoffe nur, dass bald die Staatsanleihen-blase platzt und das System wieder auf „normal“ oder gar „neu“ gestellt wird, die Mehrzahl der Staatsbediensteten wird dann wohl die Beschäftigung verlieren, merkt aber bestimmt kaum einer, außer diesen selbst. Genug gelabert, jetzt fahre ich noch eine Runde mit dem Rad durch Wald und Flur.

          • Eieieieiei, Orwell! Huxley! Ortungschip! Wie sie wieder aufjaulen, die getroffenen Hündchen! Alles nur, weil sie der Meinung sind, ein paar rücksichtslose Deppen (wahrscheinlich sie selbst inklusive) müssen weiter unbehelligt Leben und Gesundheit ihrer Mitmenschen gefährden dürfen.

            „Für mich gehört die Überwachung des bewegenden Verkehres ausschließlich in die Hand der Polizei!“

            Das mag ja FÜR SIE so sein, Herr Heibel. Der Trierer Stadtverkehr allerdings ist seit Jahren der tägliche Beweis dafür, dass die Polizei hier entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Da rieseln dann Autos mitten in der Stadt von Eisenbahnbrücken auf die Gleise oder schlittern auf dem Dach die Alleen runter. Kinder werden praktisch an der Hand der Mutter auf Fußgängerüberwegen über den Haufen gebrettert. Klar! wäre alles auch bei 50 oder 30 passiert und der einzige richtige Weg sind Apelle und das Vertrauen in die Vernunft des Einzelnen!

            Was unterhält man sich überhaupt mit jemandem, der es nicht müde wird, physische Tatsachen wie den Zusammenhang zwischen gefahrener Geschwindigkeit und Anhalteweg in Frage zu stellen? Außerdem ist das hier langsam doch off topic.

          • ……jägerlein beleidigt mal wieder Leute die anderer Meinung sind.!!!!!! So kennen wir ihn, unseren „FIPPS“!

          • …und Herr Heigobert aus Zewen hat mal wieder nen psychotischen Schub. Sie müssen die Tabletten auch nehmen. Im Schrank nützen die nix.

      • Ja. richtig. Aber: Die meisten Vorlagen sind bereits in den Ausschüssen und Fraktionen „Vor“entschieden.
        Und die sind in den meisten Fällen nicht öffentlich. Gerade das Sozial-und Baudezernat sind da sehr verschlossen.

  18. Zitat aus der Webseite des Internet Affinen Oberstaatsanwaltes:

    „Aus diesem Grunde ist die eindeutige Regelung in der Kommunalwahlordnung getroffen worden, über die sich die Verwaltung hinweggesetzt hat. Bei Rückgabe des Wahlkoffers habe ich dies auch angemerkt. Ich bin schon sehr gespannt, wie der Oberbürgermeister darauf reagieren wird.“

    Da liest man schon auch ein klein wenig Schadenfreude im Vorfeld raus …
    Da sind schon Leute in der CDU … wei o wei …

    Ein Hoffnungsträger scheidet im Vorfeld wegen betriebstechnischer Steuerunwissenheit aus, ein anderer empfiehlt seiner Frau am Ufer immer zu schnell zu fahren und der dritte im Bunde deckt „eklatante Manipulationsskandale auf und droht anderen Ratsmitgliedern während des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung …

    Irgendwer hatte nen Palermovergleich hier im Forum angestellt … Könnte hin hauen (-:
    Die hauptsache alles schön christilich und demokratisch (-:

    • Frau Zock hat ja inzwischen zu den Umtrieben Stellung genommen und sich davon distanziert. Chapeau, Frau Zock.

      Vielleicht hat sie mittlerweile auch gemerkt, mit wem und auf was sie sich da (fast) eingelassen hat. Insofern kann sie den Leibe-Wählern dankbar sein.

      Wer von beiden hat so betrachtet eigentlich das bessere Ende für sich?

      Nunja, und bei manchen ist scheinbar schlicht der Koffer kaputt.

      • Die Frage ist doch eher, wer will so einen Chaosladen übernehmen.
        Seit Jahren Jahren lässt man sich von kleinen braunen …… vorführen. Hat die Stadt bei den vielen Angestellten überhaupt Juristen, die alles auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.
        Müssen bei den nächsten Wahlen Wahlbeobachter eingeladen werden?
        Es heißt zwar Kölner Klüngel, aber unsere kleine Großstadt ist da nicht weit von entfernt.

        Keine der großen Parteien hatte den Mumm, einen Externen zu benennen, der ohne irgendwelche
        Seilschaften die Probleme der Stadt anpackt.

        Der eigentliche Gewinner dieser Wahl ist der Nichtwähler, der sich für diese Wahlteams nicht schämen muß. Herr Albrecht oder Herr Teuber, keiner von Ihnen beiden kann doch Stolz auf dieses Ergebnis sein! Ihre Aussagen von Wahlpflicht bis zur „gutgeleisteten Arbeit“ kann doch keiner mehr ernstnehmen.

        Herr Kaster bzw. Herr Dempfle wo höre ich etwas von Ihnen zu diesem Ergebnis bzw. in wie fern übernehmen Sie die Verantwortung hierfür?
        Aber ich n ehme mal an es wurde ja gewonnen und mindestens 49,9% erreicht.

  19. Herr Jäger. Posaunen Sie mal lieber nicht so rum mit „Gesundheit anderer riskieren“. Wie oft sind Sie schon, selbstredend mit dem Fahrrad, angetrunken aus der Stadt nach Hause geradelt?

  20. Mein Vorschlag: Bei der nächsten Wahl holen wir uns einen erfahrenen, ausländischen Wahlbeobachter, der sich sehr stark in der Friedensszene engagiert Mein Vorschlag: George Walker Bush. der kann dann ja auch direkt seine zuverlässigen Wahlcomputer aus Florida mitbringen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.