OB-Wahl: CDU-Stadtratsmitglied wittert Gesetzesverstoß

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Bildquelle: Archiv

TRIER. Thomas Albrecht, CDU-Stadtrat, Oberstaatsanwalt, bekannt für seine ausgiebige Facebooknutzung. Er löste in den vergangenen Tagen einen regelrechten Skandal aus. Der internetaffine Jurist setzte über Facebook einen Post ab, in dem er die Rechtmäßigkeit der Oberbürgermeister-Stichwahl anzweifelte. Als Gründe zählte er nicht eingehaltene Formalia aus der Wahlordnung auf. Das Rathaus reagierte prompt – Albrecht musste das Posting löschen, betroffene Wahlhelfer eidesstattliche Versicherungen abliefern. 

Ist es bei der vergangenen Stichwahl um das Trierer Oberbürgermeisteramt regelkonform zugegangen oder bestand die Möglichkeit einer Manipulation? Das jedenfalls zweifelte Albrecht in seinem Facebook-Beitrag an. Er bemängelte einen organisatorischen Vorgang bei den Briefwahlstimmen.

Briefwahlstimmen, die beim Rathaus zentral zusammenlaufen, werden nicht im Rathaus, sondern im jeweiligen Wahlbezirk selbst ausgezählt. Das heißt: Beantragt ein Wähler Briefwahlunterlagen und schickt diese ins Rathaus zurück, werden diese vom Rathaus zur Auszählung zurück in das entsprechende Wahlbüro des Wahlbezirkes gegeben.

Normalerweise soll dies am Wahltag selbst geschehen. Ein Bote der Verwaltung würde die Briefwahlunterlagen dann entsprechend in den einzelnen Büros abliefern. So war es bei dieser Stichwahl und auch beim ersten Wahlgang nicht. Das Rathaus hat stattdessen die Briefwahlunterlagen direkt mit in die Wahlkoffer gelegt, die am Samstagabend bereits von den entsprechenden Wahlvorstehern abgeholt werden konnten.

Hier setzt Albrecht an: Die Unterlagen waren so von Samstagabend bis Sonntagmorgen im alleinigen Besitz der jeweiligen Wahlvorsteher. Diese hätten potentiell Manipulationen vornehmen können. Das „Vier-Augen-Prinzip“ sei hier vernachlässigt worden, so Albrecht.

Für die Stadtverwaltung ist das kein Grund zur Beunruhigung. Im Rathaus wird klar Buch über die Anzahl der verschickten Briefwahlunterlagen geführt. Zusätzliche Stimmen hinzuzufügen sei daher ausgeschlossen. Die ausgefüllten Protokolle der Schriftführer enthielten keine gravierenden Fehler, sodass eine Verfälschung von der Verwaltung ausgeschlossen werden kann.

Dennoch sollen die Wahlvorsteher noch einmal eidesstattlich versichern, keine Manipulationen vorgenommen zu haben. Am heutigen Mittwoch soll dann gegen 17 Uhr das amtliche Endergebnis festgestellt werden. Die Sitzung des Wahlausschusses leitet Oberbürgermeister Klaus Jensen. Dabei wird das Verwaltungsoberhaupt wohl auch entsprechend auf die Vorwürfe von Albrecht eingehen. Diese, so der CDUler, habe er auch im Vorfeld seines Facebook-Posts bereits schriftlich an die Zuständigen im Rathaus weitergeleitet.

Dennoch wurde er in einem regelrechten Shitstorm auf seinen Beitrag mit Häme überschüttet. Der Tenor: Albrecht solle die Manipulationsvorwürfe nur als schlechter Verlierer in den Raum gestellt haben. Kommentatoren warfen ihm vor, sich „an den letzten Grashalm zu klammern“, um einen weiteren Wahlgang zu erzwingen und letztendlich doch die unterlegene Kandidatin um das Oberbürgermeisteramt, Hiltrud Zock, für die CDU durchzubringen.

Albrecht selbst betonte unterdessen mehrfach, es handele sich lediglich um eine „theoretische“ Frage. Er wolle keine realen Vorwürfe erheben. Seinen Facebook-Beitrag musste er zwischenzeitlich löschen. Er habe im Nachgang einen „Rüffel von der Verwaltung bekommen“, da er einige Angaben aus seinem Beitrag so nicht hätte öffentlich machen dürfen.

Öffentlich dagegen tagt jedoch der Wahlausschuss. Als höchstwahrscheinlich gilt,  dass die Einwände Albrechts dort von Oberbürgermeister Jensen zurückgewiesen werden. Dann bliebe dem Stadtratsmitglied und seiner Partei nur der Klageweg.

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20 KOMMENTARE

  1. So, nun verabschiede ich mich endgültig von der CDU. Vielen Dank Herr Albrecht. Diese Partei muss sich echt nicht wundern wenn Ihnen die Anhänger und Wähler davonlaufen.

  2. Wer war denn in Mariahof Wahlvorstand? Wurde da auch der Koffer schon Samstag Abend abgeholt und die Unterlagen waren über Nacht im Besitz des Wahlvorstandes?

  3. Und ich hab am Sonntag David Copperfield in Trier gesehen, der mindestens 20.000 Stimmen für Hiltrud Zock aus den Urnen hat verschwinden lassen. Damit dürfte sich dann auch die niedrige Wahlbeteiligung erklären!

  4. Ein schlechter Verlierer, der über ein soziales Netzwerk eventuelle formale Unstimmigkeiten bei einer Wahl verbreitet. Als CDU-Mitglied durchaus denkbar, aber als Staatsanwalt der Recht und Ordnung vertritt?
    Letztendlich hinterlässt die ganze Vorgehensweise ein schlechtes Bild für die Kandidatin Zock und politischen Anhang. Ich schliesse auch mal aus, das dies eine Einzelaktion von CDU-Mitglied Albrecht war. Es wurde augenscheinlich gemeinsam versucht einen dritten Wahlgang durchzusetzen. Hier gilt dann wohl das alte Sprichwort: „Mitgefangen, mitgehangen“!

    Im Nachhinein betrachtet ist meine Stimme für den gewählten OB doch letztendlich bestätigt worden. Was in den nächsten 8 Jahren daraus wird ……, wir werden sehen.

  5. Einige Fragen:
    1. Warum hat nicht wenigstens einer der über 70 Wahlvorstände die Annahme des Koffers sofort verweigert oder schon eher darauf aufmerksam gemacht? Ist das vielleicht doch kein so gravierender Verstoss?
    2. Wenn es nun doch ein so gravierender Rechtsverstoss ist, warum hat die Stadtverwaltung dann allen Wahlvorständen die Möglichkeit eingeräumt, in Kenntnis des Wahlergebnisses so zu handelt wie Herr Albrecht? Dann wäre jede Wahl eine Farce, weil wiederholbar.
    3. Wieso entdeckt Herr Albrecht erst jetzt diesen Verstoss und nicht beim ersten Wahlgang? Sucht da jemand nach Möglichkeiten, ein nicht gewünschtes Wahlergebnis im Nachhinein zu ändern? Das wäre aber ein schlechter Verlierer.
    Also alles recht durchsichtig. Die CDU kann ich nun auch nicht mehr wählen.

  6. Trier ist langsam eine Stadt wie Palermo, hier macht jeder was er will. Hier gehört mal anständigen ZUG rein und ich hoffe Herr Leibe zieht mal die Reissleine.

  7. Mittlerweile wird einem schwindelig im Angesicht der Ohnmacht die man empfindet, wenn man die Lokalpolitik – dank lokalo – zeitnah und detailliert verfolgt… An dieser Stelle möchte ich der CDU übrigens noch gerne Gewissheit verschaffen und mich als Gegenbeispiel zu ihrer Auffassung nennen, dass die Hinterzimmerpolitik und das Postengeschachere keine Auswirkung auf das Wahlverhalten hat. Die Grünen (die von mir auch schon mit Stimmen bedacht wurden – wird nicht wieder vorkommen) möchte ich an dieser Stelle aufforderen die Schmierereien um die Treveris-Passage und den Pferdemarkt endlich wegzumachen. Alternativ kann die Stadt auch endlich etwas unternehmen und eine Reinigung veranlassen – die Rechnungsanschrift ist ja bekannt.

  8. Unglaublich ist das … Da benutzt ein Jurist Facebook um seinen Unmut zu äussern und sich so in aller Öffentlichkeit als schlechten Verlierer dar zu stellen.

    Wie drohte oben genannte webaffine Facebookbediener doch noch in der jüngsten Stadtratssitzung …

    „Man sieht sich immer 2 mal“

    Aber so demonstrieren CDU und die Grünen wenigstens Einheit, denn die sind ja beide nicht mehr wirklich wählbar … Leider haben die die Mehrheit im Stadtrat ! Das wird ne bittere Pille für den Leibe … Dem wird auf lang oder kurz das unvermögen der beiden „regierenden“ Parteien am Bein hängen ! Gott sei Dank haben die Verantwortlichen die Tage nach der Niederlage dazu genutzt den gemeinen Trierer Bürger darauf aufmerksam zu machen … Ich glaube und hoffe schon dass die Bürger künftige Stadtratsentscheidungen mit Argus Augen betrachen werden !

  9. Hypothetischer dritter Wahlgang nach dieser Aktion? Leibe: 98%, Zock 2% – ein paar Linientreue gibt es ja immer.

    Ganz schwach, Herr Albrecht, ganz, ganz schwach.

  10. Verwaltungshandeln hat -was gerade in sensiblen Bereichen wie dem Wahlrecht doch wohl bitte immer noch unstrittig sein dürfte- ausschließlich auf Grundlage geltenden Rechts zu erfolgen. Bestehen hier Zweifel, kann dies nicht irrelevant sein. „Verwaltungsaufsicht nach Gutsherrenart“ oder Fünfe-gerade-sein-lassen“ ist nicht vorgesehen. Hier dann in Kategorien wie „schlechte Verlierer“ etc. zu (ich nenne es mal…) „argumentieren“, ist vielleicht in Vormittagstalkshows passend, trifft das eigentliche Thema aber nicht einmal im Ansatz.

    • Dann möge Herr Albrecht uns doch bitte sein Rechtsverständnis erklären, wenn er a.) der Verwaltung einerseits vorwirft, sie nehme alles zu genau und müsse auch mal ein Auge zudrücken(Stichwort: PKW-Parken auf dem Busparkplatz), und auf der anderen Seite, wenn die Verwaltung mal effektiv arbeitet( die Koffer am Sonntag-Morgen vor 8 Uhr an 73 ! Wahlvorstände zu verteilen/ Innerhalb von 1-2 Stunden) ists auch nicht richtig. Aber Herr Albrecht scheint seinen (Wahlvorstands) Kollegen ja überhaupt nicht zu vertrauen.
      Ist bekannt, ob Herr Albrecht die EV unterschrieben hat?

    • Nur, dass das, solange die „richtigen“ Parteien und Gruppierungen Fünfe haben gerade sein lassen, also all die Jahre, offensichtlich niemanden gestört hat. Und, weil rechtlich immer alles so schön eindeutig und klar ist, im Rechtsstaat, deshalb hat ja auch noch nie irgendein Gericht die Entscheidung eines Anderen kassiert und in jedem dritten Häusel hat’s eine Anwaltskanzlei…

      Würde mich ja inzwischen fast interessieren, was dabei herauskäme, wenn unser mutiger Anonymus das Ganze durchfechten würde. Inklusive Ergebnis des dritten Wahlgangs.

  11. Zunächstmal, ich war beim ersten Wahlgang stv. Wahlvorsteher. Damals wurden die Wahlbriefe durch Boten angeliefert. Am Sontag. Bei der Stichwahl war ich Wahlvorsteher. Als ich am Samstag den Koffer übernahm, waren die Wahlbriefe drin. Ich habe als nicht 100% Wahlgesetz- oder Wahlordnungskundiger, weil auch kein Jurist darin nichts schlechtes gesehen Im Gegenteil fand ich das als Verbesserung weil ich damit nicht auf den Boten warten musste. Am Sontag.

    Der Gedanke über diesen Weg den Wahlausgang zu manipulieren ist einfach Krank. In meinem Wahlkoffer befanden sich 85 Wahlbriefe, von denen 1 zurückgewiesen werden musste. Um den Wahlausgang signifikant zu beeinflussen hätte ich also alle diese Brief öffnen müssen. Wenn ich als SPD-Mitglied meinem Favoriten zu Sieg hätte verhelfen wollen, hätte ich ja mehr als nur 1 Wahlbrief manipulieren müssen. Das hätte jedoch eine erhebliche Abweichung vom allgemeinen Trend verursacht. Das soll dann niemand auffallen? Man soll nicht meinen die Leute im Wahlamt wären blöd. Die kennen auch die Gesetze der Statistik und der Wahrscheinlichkeit. Um so eine Manipulation durchzuführen müsste man das Wahlergebnis annähernd vorhersehen und dann in einer Vielzahl von Wahllokalen kleine trendkonforme Betrüge vor zunehmen.

    Kann ja sein, dass das Verfahren nicht ganz regelkonform war. Vielleicht hätte man die Wahlbriefe in einem versiegelten Umschlag verpacken müssen der dann im Beisein aller Mitglieder des Wahlvorstands geöffnet würde.

    Ich habe volles Vertrauen in meine Kollegen in den Wahlvorständen. Wir machen das nicht aus Eigen- oder Parteinutz. Es ist schon doof, wenn man beim Auszählen feststellt, das der eigene Kandidat hinten liegt. Aber zu manipulieren würde niemand einfallen.

  12. Ich hoffe das Herr und Frau Albrecht (und somit die gesamte CDU) die Quittung
    dafür präsentiert bekommen.
    Lächerlich.

  13. was für eine Aufregung um nichts, es ist doch vollkommen gleich ob die Stadtverwaltung die Beschlüsse der CDU, der SPD oder welche auch immer, nicht umsetzen wird. Da bleibt es doch gleich wer hier die Chef-Marionette spielt.

  14. kOMMUNALWAHL 2014 ein Oberstaatsanwalt, macht auf Mängel aufmerksam !
    Fazit, es sind Mängel u. Ungereimtheiten zu Tage getreten.

    OB- Wahl der gleiche Oberstaatsanwalt,macht wiederum auf Mängel aufmerksam!
    Fazit, wieder sind diese zutreffend.
    Anstatt, dafür Lob einzuhandeln, handelt sich dieser Mensch, Spott und Häme ein!
    Fazit, die Verwaltung einer (kleinen) Großstadt, ist nachweislich, nicht in der Lage
    eine ordnungsgemäß verlaufende Wahl durchzuführen, und das in kurzem Zeitraum 2 mal.
    Fazit, wer ist der Chef dieser Verwaltung, hat er seinen „Laden“ nicht im Griff ?
    Wäre hier nicht Spott und Häme angebrachter?
    Fazit, diese (KLEINE) Großstadt, hat genau diese Verwaltung samt Chef verdient!!!

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