Stadt blitzt selbst – Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung kommt

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Bildquelle: Wikimedia Commons

TRIER. „Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss, die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung in Trier einzuführen.“ Ein zentraler Satz für die Zukunft der Verkehrsüberwachung in Trier. Denn mit dem heutigen Tag beschlossen die Stadtratsabgeordneten damit, dass neben der Polizei auch die Stadt selbst künftig auf den Trierer Straßen blitzen darf. Befürworter rechnen mit sichereren Straßen. Gegner werfen der Stadt vor, nur neue Einnahmequellen generieren zu wollen. 

Noch kontrolliert in Trier die Polizei die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten. Nun soll die Zuständigkeit auch auf die Stadt übertragen werden. Diese hätte dann die Möglichkeit eigene Blitzanlagen aufzustellen und die entsprechenden Bußgelder einzuziehen. Die Umsetzung ist für 2015 geplant.

Von den Mitglieder des Stadtrates der letzten Legislaturperiode wurde das Konzept noch abgelehnt. Nun entschied sich das Gremium in Neubesetzung denkbar knapp für das Modell. Mit 26 zu 25 Stimmen brachten SPD, Grüne, Linke und Piraten ihren Antrag auf die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch. Damit war Darja Henseler eines der Zünglein an der Waage. Die Piratin, die nur Einzelmitglied im Stadtrat ist und daher keinen Fraktionsstatus hat, verschaffte rot-rot-grün die Mehrheit.

Ebenso profitierte das „Bündnis“ von einer Stimme aus der CDU-Fraktion. Lydia Hepke, ehemaliges Grünen-Mitglied, stimmte ebenfalls zu. Sie hatte im vergangenen Kommunalwahlkampf überraschend für die CDU kandidiert. Fraglich ist, ob die Entscheidung Hepkes ein erster Vorbote der schwarz-grünen Zusammenarbeit oder eine persönliche Einzelmeinung war. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass es durchaus interne Querelen zu diesem Thema gab.

Bereits im letzten Jahr hatte Beigeordneter Thomas Egger erläutert, wie man das Konzept umsetzen könne. Nach der Zustimmung des Landes werde die Stadt die notwendigen organisatorischen Maßnahmen wie die Einstellung von Personal und den Kauf von technischem Gerät „zeitnah“ umsetzen, erklärte Egger. Allerdings könne es zu Verzögerungen kommen, die von der Stadt nicht zu beeinflussen seien. Die Wartezeit zur Schulung der neuen Hilfspolizistinnen und -polizisten betrage an der Landespolizeischule aktuell bis zu sechs Monate.

Vor der Aufnahme des offiziellen Messbetriebes sei es zudem erforderlich, eine mehrwöchige Probephase zur Klärung aller offenen Fragen zu starten. Insbesondere sollten bei dem Testlauf Erfahrungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb gesammelt werden, damit im Einsatz fehlerfreie und gerichtsfeste Daten gewonnen werden. Das Rathaus werde den Einsatz eines mobilen Messgerätes vorschlagen. Fest montierte Geräte müssten gesondert vom Land bewilligt werden.

Die Chancen dafür stehen jedoch schlecht. Die „Genehmigungspraxis des Landes“ sei „sehr restriktiv“, so Egger. Stationäre Anlagen werden demnach nur an sogenannten „Unfallhäufungsstellen“ zugelassen. Für die Stadt Trier stelle es sich so dar, so Egger, „dass bei den vorhandenen, beziehungsweise früheren Unfallhäufungsstellen die Unfallursachen nicht in Geschwindigkeitsüberschreitungen lagen.“

Heißt: Stationäre Blitzer sind in Trier nicht möglich, weil zu wenige Unfälle durch Raser entstehen. Dennoch erhoffen sich die zustimmenden Fraktionen und die Verwaltung Sicherungseffekte durch die neue Überwachung. Vor allem vor Schulen und KiTas könnte Rasern so Einhalt geboten werden. Ein positiver Nebeneffekt: Die Stadt generiert durch das Modell Einnahmen aus den entsprechenden Bußgeldern. Die CDU-Fraktion kritisierte jedoch bereits im Vorfeld, dass diese Einnahmen nicht ausreichten, um die laufenden Kosten der Verwaltung decken zu können.

Für die Trierer Autofahrer bedeutet die Entscheidung des Rates: Sie müssen demnächst doppelt aufpassen. Denn nicht nur die Polizei darf dann blitzen, sondern auch die Stadt. Mit Spannung erwartet wird zudem die Entscheidung der Beamten, wo diese Blitzer eingesetzt werden. Denn: Die Vorwürfe der CDU wird sich die Stadtverwaltung nicht gefallen lassen. Die Stadt wird alles daran setzen müssen, dass sich das neue System bewährt – auch finanziell. Dafür müssen genug Raser ertappt und ausreichend Bußgelder eingesammelt werden.

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35 KOMMENTARE

  1. äh ja, wie war denn die Diskussion im Stadtrat? Wäre interessant zu wissen oder ist es nicht heute beschlossen worden? SPD/Grüne/Links und P haben doch keine Mehrheit gehabt und es ist doch angenommen worden … wieso?

    • @lxmenia:
      SPD=15, davon 13 anwesend
      Grüne=9, davon 7 anwesend
      Links= 3, davon 3 anwesend
      Piratin=1, davon 1 anwesend;
      ergibt also 24 Anwesende Befürworter*innen, die den Antrag gemeinsam gestellt haben. Dazu dann noch die Stimme des OB, ergibt 25. Dazu noch die von Frau Hepke, ergibt 26. Bei den Gegner des Antrags haben eine Person der CDU sowie eine der FDP gefehlt. Es gab 25 Gegenstimmen.
      Wären alle anwesend gewesen, wären es auf Seiten der Antragssteller*innen 28 Stimmen gewesen (plus OB-Stimme = 29) und auf Seiten der nicht-antragsstellenden Fraktionen 27 Stimmen (also 29:27 für den Antrag), oder abzüglich Frau Hepke dann 30:26. Das Ergebnis war aufgrund der nicht-Vollzähligkeit zwar knapper als bei Vollzähligkeit, aber dennoch hat der Antrag eine Mehrheit erhalten.
      Ich hoffe, Ihre Frage nach den Mehrheiten für den Antwort ist somit beantwortet.

  2. Also ich halte die Geschwindigkeitskontrollen durch unseren „geliebten Vito“ für mehr als ausreichend. Die Steuergelder für die Anschaffung solch eines Messgerätes sollten besser in mehr Personal für den „ruhenden Verkehr“ investiert werden. Mit den Falschparkern am Wochenende ist wesentlich mehr Geld fürs Stadtsäckel zu verdienen.

    • Bitte lesen Sie die Vorlage genauer: Es wird eine 2 Jährige Testphase stattfinden. Dann kann die Stadt die Aufgabe ans Land rückübertragen. Das Personal soll dann aber behalten werden, um ausgeschiedene Mitarbeiter im Ruhenden Verkehr zu ersetzten. Dort wird es wohl altersmäßige Abgänge geben.

      • Diese 2-jährige Testphase bedeutet aber auch das bereits erhebliche Kosten entstehen. Sollte dann die Testphase mit einem negativen Ergebniss enden ist das Geld trotz alle dem „verbrannt“.

  3. “ weil zu wenige Unfälle durch Raser entstehen. „-
    Das sagt doch alles, also soll der Bürger nur noch mehr geschröpft werden.
    Anschaffungskosten, Mitarbeiter usw. – Was für ein Wahnsinn.

    • „…also soll der Bürger nur noch mehr geschröpft werden.“

      Zwingt irgendeine kosmische Kraft Sie, zu schnell Auto zu fahren, Herr Higgins?

      • Manche Geschwindigkeitsbeschränkungen sind sinnvoll, andere weniger. So ist das meist mit willkürlichen Regeln. Mal sehen auf welchen Strecken später tatsächlich geblitzt wird. Es würde mich sehr wundern, wenn es die unlukrativen Bereiche mit sinnvoller Beschränkung sein werden, auf denen sich die meisten eh aus Vernunft weitgehend an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Ich spekuliere darauf, dass weitere unsinnige Geschwindigkeitsbegrenzungen neu eingerichtet werden (Fallen), um die Kasse auch richtig klingeln zu lassen!

        • „…auf denen sich die meisten eh aus Vernunft weitgehend an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.“

          Ach ja? Dann träume ich die ständigen schweren Unfälle an den Fußgängerüberwegen in Saar- und Paulinstraße (die teilweise durch Überholen von wartenden Fahrzeugen entstehen) vermutlich nur…um nur ein Beispiel zu nennen.

          An 30-Zonen hält sich in Trier keiner. Es geht darum, dass hier nicht weiter ständig durch völlige Rücksichtslosigkeit Menschen zu Schaden kommen. Und dass hier jeder glaubt, er könne tun und lassen, was er will, weil die Polizei a) offensichtlich völlig überfordert und b) ebenso offensichtlich nicht wirklich motiviert ist, an diesen Zuständen etwas zu ändern.

          • Ja, Herr Klarname! Zum „jeder glaubt, er könne tun und lassen, was er will“: da wären zu allererst mal die Radfahrer in der Saarstraße zu nennen, welche die Gehwege nutzen, aber nicht im Schritt-Tempo, sondern mit locker 15-20 km/h. Noch schlimmer in der Christophstraße zu beobachten: Hbf. in Richtung Porta auf dem sehr schmalen Gehweg mit zig Hauseingängen innerhalb von zehn Minuten acht(!) Hirntote auf Drahteseln, die dort gerast sind. Aber das vernachlässigen wir, denn immerhin bewegen sie keine bösen Autos. Vielleicht habe ich Sie auch schon dort gesehen??
            Ihre infame Unterstellung in der letzten Zeile zeigt, wes Geistes Kind SIe sind. In Trier Polizist zu sein, ist wahrscheinlich alles andere als angenehm, aber immer feste druff, Herr Klarnamenposter!

          • „Vielleicht habe ich Sie auch schon dort gesehen??“

            Nein, Herr b., haben Sie ganz sicher nicht. Und ebenso werden Sie nirgendwo eine Äußerung von mir finden, in der ich in Abrede stelle, dass es auch Radfahrer gibt, die sich im Straßenverkehr hochgradig gefährdend rücksichtslos verhalten. Aber um Radfahrer geht es eben im dem Artikel nicht und zumindest ich habe wohl irgendwann im Kindergartenalter aufgehört, mich auf „nein, du bist doof!!!“-Niveau zu zanken.

            Was allerdings meine „infame Unterstellung“ angeht, so verweise ich sehr gerne auf die Äußerungen des Polizisten (und damaligen FDP-Stadtrats) Felix Brand, der sich im Zusammenhang mit der letzten Abstimmung zu diesem Thema folgendermaßen einließ:

            „Ich persönlich bin dagegen”, es drohe ‚moderne Wegelagerei’“
            http://www.16vor.de/die-polizei-kann-es-besser/
            Drittletzter Abschnitt, fünftletzte Zeile.

            „Moderne Wegelagerei“ also ist die Durchsetzung hochgradig sicherheitsrelevanter Verkehrsregeln. Ich weiß nicht, ob dies die Art von Rechtsauffassung ist, die Sie von jemandem erwarten, dessen berufliche Pflicht das Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung ist. Ich jedenfalls war einigermaßen schockiert.

    • Niemand muss bezahlen. Einfach ordentlich fahren und gut is. Ich persönlich halte die Verwarn-/Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen für einen Witz. Die müssen ans Einkommen gekoppelt werden, jedoch mit Einstiegszahlen, die ungefähr ums zehnfache höher liegen als derzeit. Aber das ist Bundespolitik.

  4. Wie gesagt, von mir aus können s 24 Stunden am Tag blitzen, hab nichts gegen.
    Nur, in anderen Städten mag das vielleicht funktionieren, in Trier aber nicht, ist zum scheitern verurteilt.
    Warum macht man nicht zuerst die Hausaufgaben die man schon auf hat ?
    Sprich, den ruhenden Verkehr überwachen als auch vom Wildpinkler bis zum Schwarzangler.

    Ergebniss – Null.

    Solange man hier in der Stadt nicht fähig ist Falschparker zu überwachen sollte man das Blitzen sein lassen.
    Letztes Wochenende hier im Viertel, es war einfach wieder grauenhaft, aber das da nal kontrolliert wurde, Pustekuchen, Einnahmeverluste ohne Ende.

      • Oh gabs ein Knöllchen durch Privatanzeige ? tja das tut weh aber ich mache das auch wenn man mir meine Einfahrt mal wieder zuparkt , dass sich dann die Falschparker aufregen und den Anzeigenden als Denunzianten bezeichnen tja da ist wohl keine Einsicht vorhanden, sondern nur blanker Hass dass man sein unredliches tun nicht ungestört weiter verfolgen kann, das sind diejenigen die dann AFD wählen und die eigentlichen armen Würstchen

  5. Mir stellt sich die Frage, ob beim Einsatz von mobilen Messgeräten (Lasern) die Mitarbeiter der Stadtverwaltung befugt sind, Autos anzuhalten und die Personalien festzustellen. Oder sollen (mobile) Blitzgeräte zum Einsatz kommen?

    • Anhalten ist nicht. Es wird eine Foto-Methode werden. Nach Aussagen von Polizei-Beamten ist das ,mit den Verkehrs-Erziehungsgesprächen direkt nach der Tat eh nur ein Märchen. Und viel unnötige, nervige Arbeit. Nach Erfahrung der Polizei sind die Sünder nur über (Hohe) Bußgelder und Fahrverbote zu erreichen.

  6. Mitarbeiter der Stadt werden niemanden anhalten dürfen.

    Auf den Hauptstrecken wird es Auswärtige treffen, auf den von vielen Bürgern geforderten anderen Strecken die Anwohner selbst.

    @Kurti: arbeiten sie mal was vernünftiges. Die unqualifizierte Meckerei ist ja furchtbar!

  7. Super, eine Verwaltung, die es nicht fertiggebracht hat, in jahrzehnten eine vernünftige,Verkehrsführung
    in der Stadt zu instalieren,die es fertig bringt, Bushaltestellen, 50 Meter hinter einer Kreuzung zu haben,
    damit sich bei der Ampelphase der Rückstau über die Kreuzung ergibt, (SAARSTRASSE), Bushaltestellen, immer in Enpässen hat, Saarstrasse, F.-Georgstrasse, Hornstrasse ec. wird nun damit „belohnt“, BLITZER,zu installieren, prost Mahlzeit.
    Vorschlag, Bonnerstrasse, Loebstrasse,ec. wo sich gewerbliche im horizontalen Gewerbe befindliche Objekte
    befinden,da hauen bestimmt welche nach gelungener oder auch nicht gelungener Nr. schnell ab, da hat man
    dann wenigstens die richtige Nummer zu Abkassieren!!!!

  8. Nach dem Murks mit der gescheiterten Bettensteuer,
    wird jetzt zur Jagd auf die Autofahrer geblasen.
    Die Murkser im Stadtrat haben ein Denkvermögen von 12 bis mittags.
    Wenn der letzte Tourist vergrämt und der letzte Kunde aus Luxemburg wegbleibt,
    können die rot grün Ideologen mit der Laserpistole in leerstehenenden Hotelzimmern,
    Räuber und Gendarm spielen.
    Hans Lamberti

    • So ein Blödsinn. Wer auf unseren Straßen glaubt rasen zu müssen, der muss auch Bluten. In den letzten 15 Jahren wurde nachweislich in ganz Trier kein einziger Fall dokumentiert, bei dem ein Autofahrer mit Waffe gezwungen wurde zu schnell zu fahren.

  9. Wenn die zuständige Behörde beim blitzen genauso unprofessionell vorgeht wie beim falschparkenknöllchenschreiben na dann gute Nacht.

    Übrigens ich bin von der Stadt verklagt worden weil ich ein Bussgeld für angeblich behinderndes Parken nicht gezahlt und Einspruch eimgelegt hatte.

    Das Gericht hat nach Vorlage meiner Beweisfotos die erheblich von denen ,die die Politösen gemacht hatten abwichen , die Klage abgewiesen

  10. @Trierer
    Wenn du jeden Tag hier egal zu welcher Uhrzeit oder Unzeit nach Hause kommst oder auch nur durch die Straßen gehst und siehst wieder wieviele Fremdparker wieder auf Anwohnerparkplätzen stehen, wieviele Straßen nahezu trotz Parkverbot/Halteverbot wieder rappelvoll zugeparkt sind. Ob Verkehrsberuhigungte Straße, Kurvenbereich, Kreuzungen, etc. es interressiert keinen, es kommt den ganzen Tag nicht einmal ein Streife vorbei.

    Ne du, das ist kein Gemecker, das ist alltägliches Trauerspiel hier.

    Das ist eine Kapitulation par es wie sie im Buche steht.

    Der Stadtrat hat beschlossen, die Ausführung, doch wohl nicht Herr Egger ! Herr Egger schafft es ja noch nicht mal die Falschparker auf dem Domfreihof zu überwachen.

    Ich begrüße den Beschluß, aber eine Stadt die nicht mal in der Lage ist eine abgelaufene Parkuhr zu überwachen, vergessens wirs.

    • Ich bin überzeugt, das Herr Egger daran am arbeiten ist. Immerhin hat er erkannt, woran es liegt:
      a.) Am Personalrat, der die Kontrollen in den Nacht-und Wochenenden unterbunden hat und b.) am fehlenden Personal . Und dieses zu bewilligen , ist Sache des Stadtrates.

  11. Ja Kurti, ich verstehe Sie. Es ist nicht einfach. Nur lassen Sie doch dem Herrn Egger eine Chance. Das ist Verwaltung. Es dauert alles etwas länger. Den Vorgänger hat man auch nicht so diskreditiert. Und denunzieren, wie Sie es oft gemacht haben, ist auch keine Lösung. Wir sind uns einig: es muss was getan werden in Sachen Parken und Geschwindigkeit., also der Verkehrssicherheit. Obwohl die Quote in Trier nicht so schlecht ist.
    Schönen Tag

  12. Eine sehr bescheidene Entscheidung. Die unprofessionellen Angestellten werden genauso unprofessionell vorgehen wie die Parkknöllchenschreiber. Und nur Doofe glauben, dass wirklich dort gemessen wird, wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht. Moselufer und Zurmaienerstr. bieten sich doch zum Abkassieren an – am besten das Limit auf 57 einstellen und ordentlich Kohle machen mit den bösen Rasern, die dort 58 oder mehr fahren!
    Dank den Landesregierungen der letzten zwanzig Jahre gibt´s halt nicht mehr genug Polizisten, um sinnvolle Kontrollen durchzuführen. Upps, das war jetzt nicht politisch korrekt! Alles ist ok in unserem Land der Reben und Rüben. Uns schöner Trier; Rheinland-Pfalz, wir machen´s einfach.

    • Zur Info: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Zurmaiener, am Pacelliufer, am Barbaraufer, kurz, auf den Moseluferstraßen beträgt 50 km/h – Ihr Beitrag ist ebenso entlarvend wie bezeichnend.

      • Ja, Frau Doppelnamen-Oberkorrekt. Über die Möglichkeit, auf innerörtlichen Straßen mit zwei Fahrstreifen für eine Richtung vielleicht – wie in anderen Städten auch – aus Grund der Verkehrsflüssigkeit die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h zu erhöhen, reden wir nicht. Autofahrer sind ja auch prinzipiell böse! Und eine Umgehung braucht unsere Stadt ja nicht, dann lieber ständig kilometerlange Staus am Moselufer, Kollaps in der Stadt und günstuge ÖPNV-Preise! *lol!

        • Die Stadt ist in erster Linie ein Ort, wo Menschen Wohnen. Und diese Menschen müssen ja nicht unbedingt im Lärm ersticken. Lärm kann Krank machen. Und so ist der Staat, hier in Form der Stadt, in der Pflicht, seine Bürger zu schützen. Natürlich steht es Ihnen frei, gegen Tempo 50 auf Stadtstraßen rechtlich vorzugehen.

  13. Ich bin begeisteter Rollerfahrer. Wenn ich mit dem Roller fahre der so um die 55km/h nach Tacho, geht werde ich lockerst immer überholt. Da muss man ganz schön Gas geben um mich dann mit 70 oder 80km/h zu überholen. Ich freue mich dann immer wenn es BLING macht und der Autofahrer zur Kasse gebeten wird. Alles aber nicht so schlimm wenn man dabei nicht immer geschnitten wird.

  14. Liebe Trierer, zusätzliches Personal einzusetzen ist hier nicht erforderlich.
    Einfach bei Jenoptik anrufen,
    2 -3 Unfallschwerpunkte bzw. wo Reduzierung der Geschwindigkeit wegen Lärmschutz vorliegt auswählen,
    Jenoptik stellt auf eigene Kosten schicke festinstallierte Blitzer auf (es wurde sogar damit ein Designwettbewerb gewonnen)
    die Stadt hat eine kostenlose zusätzliche Geldquelle und führt nur 30 % der Einnahmen an Jenoptik ab.
    In Jena , Weimar, Erfurt hat sich das als neue Geldquelle der Städte bereits bewährt. Blitzer in der Stadt lösten noch nie Unfallprobleme, wer das behauptet ist nur ein d …. schwätzer. Es steht auch in Jena vor keiner Schule so ein Gerät, da hilft viel besser ein buntes Schild mit Schulkindern. Das erhöht am besten die Aufmerksamkeit der Autofahrer, und zwar vor jeder Schule!

  15. Die Autos sind schuld. Die schnelle, moderne Technologie überfordert das Denkvermögen mancher Fahrzeugführer. Man fährt zwar für jeden Pippi in die Werkstatt, anstatt als Mann selber ranzugehen, aber das wird kompensiert durch rasche Bedienung des Gaspedals und dichtes Auffahren auf das vor ihnen befindliche Fahrzeug. Egal, ob vor ihnen eine Frau mit Kleinkindern fährt. Weg mit denen von der Straße, ICH komme.

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