Linke bleibt neutral – Forderung nach „Rundem Tisch“

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Die Linken am Freitagabend bei ihren Beratungen - sie werden keine Wahlempfehlung abgeben.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Wie von lokalo bereits am Freitagabend vorab gemeldet, gibt die Trierer Linke keine Empfehlung zur OB-Stichwahl am 12. Oktober ab. Das hat die Partei am Samstag auch offiziell in einer Pressemittlung erklärt. „Nach langer intensiver Diskussion innerhalb der Linken wurden die drei Alternativen kritisch reflektiert darüber, ob man einen der beiden Kandidaten unterstützt oder keine Wahlempfehlung ausspricht. Nach reiflichen Überlegungen und einem langen internen Besprechungsprozess, hat sich die Basis der Partei dafür ausgesprochen, keine Wahlempfehlung zu geben“, so die Kreisvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner und Katrin Werner.

Zur Begründung führen die Linken aus, „dass die offene Art von Hiltrud Zock, mit politischen Themen umzugehen, und die Annäherungen bei kulturpolitischen- und sozialen Themen durchaus dazu beitragen könne, andere politische Wege zu gehen“. Jedoch seien die programmatischen Differenzen zwischen Linken und einer von der CDU aufgestellten Kandidatin so groß, „dass wir keine Wahlempfehlung geben können“. Dies zeige sich deutlich in der Frage, wie man den kommunalen Haushalt saniert und beim Thema „Wirtschaftspolitik“.

„Die SPD müsste normalerweise der Linken näher stehen. Zwar existieren Übereinstimmungen in Bereichen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, aber vor dem Hintergrund unserer Kernthemen, Bildung, Inklusion und kommunale Finanzen sind unsere Positionen zu unterschiedlich“, erklären Gleißner und Werner weiter. Hinzu komme eine grundsätzliche distanzierte Haltung von SPD-Kandidat Wolfram Leibe gegenüber gemeinsamen Gesprächen mit der Linken und ihren Mitgliedern. „Wegen des Umgangs von Herrn Leibe ist bei der Linken der Eindruck entstanden, eine Wahlunterstützung sei nicht erwünscht. Eine Wahlempfehlung ist daher wegen inhaltlicher Differenzen und atmosphärischer Störungen nicht möglich“, betonen die Linken.

Die Linken fordern angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang, „dass alle demokratischen Parteien ihr Miteinander und mit den Bürgern der Stadt überdenken müssen“. Dazu schlägt die Partei die Gründung eines Runden Tisches vor, „an dem Vertreterinnen und Vertreter der im Stadtrat repräsentierten Parteien mit dem Ziel teilnehmen, die kommunalpolitische Beteiligung, insbesondere der sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern, zu fördern“. (red/et)

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2 KOMMENTARE

  1. Ich glaube nicht, dass ein weiterer „Runder Tisch“ das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung in irgendeiner Form lösen wird. Die Parteien und ihre Repräsentaten sollten sich lieber einmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum die Menschen offensichtlich jedes Vertrauen in die Politik verloren haben. Aber Selbstkritik war noch nie die Stärke der Regierenden und Mächtigen. Wir brauchen keinen Stuhlkreis der Parteien, bei dem über die Förderung sozial Benachteiligter geredet wird. Wir brauchen eine bessere, an den Bürgern und ihren Sorgen orientierte Kommunalpolitik, damit die Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass es den Verantwortlichen tatsächlich um das Wohl der Stadt und nicht um ihre eigenen Interessen geht. Und wir brauchen endlich mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. Dann und nur dann wird auch die Zahl der Wähler wieder steigen!

  2. Keine Wahlempfehlung abzugeben ist auch deshalb korrekt, weil die hier ausgeschriebene Position des OB eine vollkommen verfehlte Konstruktion ist. Da wird eine Person in ein Amt gehievt, das von den parlamentarischen Abläufen abgehoben 8 Jahre dauert, weit überbezahlt und mit dem Status eines lokalen Monarchen. Das ist ein Unding, auf der kommunalen Ebene, wo es gerade um die möglichst starke Beteiligung der Bürger und der gewählten Parlamentarier geht, wurde eine obrigkeitsstaatliche Stelle eingerichtet, die einer Präsidialdemokratie nach französischem oder US-Modell entspricht.
    Der OB, wie jeder haupt- oder ehrenamtliche Bürgermeister einer Gemeinde, egal wie groß sie ist, gehört vom jeweiligen Stadtparlament genauso lange gewählt wie das Parlament und dann von der jeweiligen Mehrheit wieder neu gewählt – andernfalls bekommt man jene seltsame Struktur mit einem Lokalfürsten, der anscheinend so mächtig ist und im Endeffekt dann doch nichts ausrichten kann, weil die Zusammensetzung des jeweiligen Parlaments ihn ohnmächtig und damit das ganze kommunale politische System handlungsunfähig macht.
    Verstärkt durch diese seltsame Konstruktion kann es zu solch perversen Entwicklungen kommen, wie sie jetzt in Trier exemplarisch ablaufen. Da wird dann in Mainz oder in Berlin von Berufspolitikern mit irgendwelchen Koalitions- und Lobbyisteninteressen hin- und hergemauschelt, wer in Trier welchen OB-Kandidaten unterstützen darf oder soll, welche Dezernenten dann im Amt bleiben oder nicht und was hier sonst noch alles im Spiel ist – alles vollkommen abgehoben von den Interessen der Stadt Trier und ihrer Bürger!
    Merken die Beteiligten an diesem Schacher nicht, dass sie es sind, die die Politikverdrossenheit verursachen? Mit wem soll man denn am Tisch sitzen und über die geringe Wahlbeteiligung reden, wenn die Trierer kommunalen Wahlen und politischen Bündnisse in Mainz oder in Berlin zum Gegenstand von Mauschelei und Parteiengeschwall werden? Das politische System mit seinen eindeutigen Zuständigkeiten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wird mit Füßen getreten, wenn hier von oben her versucht wird, die unteren politischen Ebenen zu instrumentalisieren und damit die demokratisch-föderale Struktur auszuhebeln – wobei sich dann noch Leute auf der kommunalen Ebene finden, die dabei mitspielen.

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