Bündnis-Papier von CDU und Grünen als PDF online

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Bildquelle: fotolia

TRIER. Das Papier, das als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen im Trierer Stadtrat dienen soll, kann jetzt als PDF-Dokument bei lokalo abgerufen werden. Am Montagabend hatte CDU-Partei-Chef Bernhard Kaster auf dem Kockelsberg das vierseitige Papier der CDU-Stadtratsfraktion präsentiert. Am Mittwochabend hatten die Grünen unter teils heftigen Debatten ihrer Sondierungs-Kommission das Mandat erteilt, auf Grundlage des Papiers in konkrete Bündnisverhandlungen mit der Union einzutreten.

Hier können Sie die „Vereinbarung einer Verantwortungsgemeinschaft“ als PDF abrufen.

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4 KOMMENTARE

  1. Kompliment lokalo, ihr seid echt das einzige Medium, das wenigstens für etwas Transparenz in dieser ganzen trüben Wahlkampfsuppe sorgt. Auch der Liveticker war klasse, das hatte Trier noch nie.

  2. Das Papier wurde nicht beschlossen, sondern das Fortführen der Verhandlungen. Ich zumindest habe in dem Raum niemand reden gehört, der oder die die Inhalte des Papiers gelobt hätte. Es gab etliche Redebeiträge dazu, dass Grüne Inhalte in so einem Arbeitspapier detaillierter enthalten sein müssten als in dem aktuellen Entwurfsstand. Mit dem Beschluss zu weiteren Verhandlungen wurde den Mitgliedern zugesichert, dass diese inhaltliche Arbeit in Arbeitsgruppen erfolgen solle.

    • Warum überhaupt eine Koalition auf kommunaler Ebene? Gibt es nicht genügend Sachfragen, die immer wieder mal bis zum Konsens erörtert werden sollten vom Rat? Ich finde es gut, dass im Rahmen von Kommunalwahlen die Wähler die Möglichkeit haben einzelne Kandidat/in/en zu unterstützen, so habe ich VertreterInnen von vier Parteien wählen können( uA auch Frau Reinemann-Matatko) . Diese parteipolitischen Machtspiele auf kommunaler Ebene gehen doch eh nur in die Hose, Eure MV vom Mittwoch spricht Bände: Ihr seid sogar unter Trierer Taxifahrern negatives Stadtgespräch. Wollt Ihr wirklich zu Steigbügelhaltern von Klöckner, Kaster und co werden ?
      Fred Konrad wurde mir im Laufe des Wahlkanpfes nicht nur sympathischer, sondern er überzeugt mit einer Vielzahl seiner Postionen. Klar die kindische Sprühkreide – Aktion hättet Ihr Euch sparen sollen ( vielleicht vorher einfach mal bei NRW Kolleginnen aus K und D nachfragen ;-)) , dennoch wählte ich Leibe, damit wenigstens in einer Stichwahl die Chance besteht, dass bestimmte Inhalte nach vorne kommen. Und nun sympathisieren die Trierer Grünen offen mit einer „super-sympathischen“ aber nicht besonders erfolgreichen Unternehmerin, bei der mensch vergeblich nach einem politisch-gesellschaftlichem Koordinatensystem sucht. Was ist mit Euch los? Vergessen – wofür Ihr (Grüne) mal standet? Vor allem bevor Ihr in eine schwarz-grüne Glückseligkeit verfallt – befragt bitte Eure Mitglieder. Ich glaube nicht, dass die sich alle so ohne weiteres zugunsten der Kaster’schen Machtpläne instrumentalisieren lassen wollen.

  3. Ich habe nichts dagegen (wie könnte ich das), wenn zwei Parteien Möglichkeiten ausloten, ihre Kräfte zu bündeln, gemeinsame Ziele zu identifizieren, die wirklich substanziell sind und dafür gemeinsam einzutreten. Aber es berührt unangenehm, wenn Machtoptionen (Handlungsoptionen sind noch wenig erkennbar) aufgrund einer sehr dünnen, rechnerischen Mehrheit als „VERANTWORTUNGSGEMEINSCHAFT“ verkauft werden, die in Wirklichkeit dazu dient, sehr unterschiedliche Interessen zu verfolgen. (Welche Interessen das sind, ist eher zwischen den Zeilen zu suchen). Mit dem Begriff „Verantwortungsgemeinschaft“ ist ganz besonders verantwortungsbewußt umzugehen. Das hier ist aber Politmarketing, welches sich schon im Ansatz der eigenen Glaubwürdigkeit beraubt. Tatsächlich geht es in diesem Papier wohl um das Zusammenführen von Machtinteressen und um Regularien interner Kommunikation mit dem Ziel der Minimierung von (absehbaren) Konflikten – dieses mit ausschliessender Funktion und Degradierung des restlichen Stadtrats in puncto „Verantwortungsbewußtsein“. Das hat mit gemeinschaftlich getragener Verantwortung oder verantwortungsbewußter Gemeinschaft nichts zu tun. Man müßte dem Stadtrat wünschen, zu einer Verantwortungsgemeinschaft zusammenzufinden – entlang von Sachfragen, nicht entlang politischer Farbenspiele. Eine „Verantwortungsgemeinschaft“ mit Ein-Stimmen-Mehrheit und diskreditierender Wirkung für andere beschädigt jedoch auch die OB-Kandidatin von Schwarz-Grün noch ehe sie gewählt ist.

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