Piraten bleiben bei Leibe – Kritik an „Strippenziehern“

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Wird auch in der Stichwahl von den Piraten unterstützt: Wolfram Leibe.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. „Angesichts der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von nur 32,69 Prozent im ersten Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters von Trier ruft die Piratenpartei alle Bürger eindringlich dazu auf, von ihrem Stimmrecht bei der Stichwahl am 12. Oktober Gebrauch zu machen“, erklären die Piraten am Dienstag in einer Pressemitteilung. Die Partei unterstützt demnach weiterhin den Kandidaten der SPD, Wolfram Leibe. Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl fordert die Piratenpartei den zukünftigen Oberbürgermeister dazu auf, aktiv gegen die Politikerverdrossenheit der Bürger vorzugehen und die Menschen stärker in die Kommunalpolitik einzubinden. Kritik üben die Piraten auch an den jüngsten Äußerungen von Petra Kewes, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, in den Medien.

Dazu Andreas Brühl, Kreisvorsitzender: “Wenn Fraktionsvorsitzende des Stadtrats öffentlich davon sprechen, dass ‘Supersympathie’ wichtiger als Sachkompetenz sei, so ist dies ein Sargnagel für die Demokratie. Die Menschen in Trier sind offenbar sehr unzufrieden mit der Stadtpolitik und enthalten sich zu über zwei Dritteln der Stimmabgabe. Anstatt die Wähler von der Wichtigkeit der Wahl zu überzeugen und mit Sachargumenten Interesse zu wecken, erzeugen Aussagen wie diese heftiges Kopfschütteln und sorgen – nicht nur bei uns Piraten – für Unverständnis.”

Sebastian Kratz, Sprecher für Kommunalpolitik, ergänzt: “Wir Piraten stehen unverändert hinter Wolfram Leibe. Politik und Wahlen müssen ein Wettstreit der Ideen und Lösungskonzepte für die Herausforderungen und Aufgaben in der Stadt sein und nicht ein Sympathiewettbewerb. Warum sollen die Menschen noch zur Urne gehen, wenn im Endeffekt nicht die gewählte Person die Kompetenz hat, sondern sich auf nicht demokratisch gewählte Berater verlassen muss und Strippenzieher im Hintergrund die Fäden in der Hand halten? Da ist es nicht überraschend, wenn Politik- und Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung immer weiter zunehmen. Das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung ist hausgemacht.”

Brühl fordert ferner: “Egal ob nun Frau Zock oder Herr Leibe die Wahl für sich entscheidet, der Gewinner muss die Bürger viel stärker in die kommunalpolitischen Prozesse einbeziehen und das Handeln des Stadtrats transparenter machen. Ansätze dafür gibt es zur Genüge. Wir Piraten stehen dabei gerne helfend und beratend zur Seite. Unsere Basis hat bereits zahlreiche entsprechende Vorschläge in unserem Kommunalprogramm erarbeitet.” (red)

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3 KOMMENTARE

  1. Die Haltung der Piraten vermag zu überzeugen. Jeder Partei steht es selbstverständlich frei, bestimmte Kandidaten anderer Parteien zu unterstützen. Wenn dies jedoch unter Überbordwerfen eigener, angeblich wichtigter Positionen geschehen sollte (beispielsweise: Nein zum Moselaufstieg im Fall der Grünen) nur um ein, zwei Leute mit üppigen Pöstchen versorgt bekommen zu können, dann verstärkt dies zu Recht die Politikverdrossenheit auch auf kommunaler Ebene und die Bürger wenden sich von den etablierten Parteien ab, zu denen die Grünen längst gehören und wählen Piraten oder AfD.. Weiterhin sollte die Kompetenz des Kandidaten wohl ausschlaggebend für die Unterstützung sein, im öffentlichen Dienst wird nicht umsonst ausschließlich nach Eignung und Befähigung eingestellt, und nicht nach Kriterien wie „Supersupersympathie “ oder „pieppieppiep ich hab dich lieb“ – wer nach solchen Kriterien Personal auswählt ist absolut regierungsunfähig und wird in naivem Gutmenschentum Probleme ohne Ende schaffen und den städtischen Haushalt völlig an die Wand fahren. Gut, dass die Piraten das auch so sehen, diese sind somit offensichtlich sehr viel regierungsfähiger als die Grünen.

  2. Die Piraten bringen in ihrer Pressemitteilung alles auf den Punkt.
    Mehr noch: Würden sich die Grünen für eine Wahlempfehlung zugunsten Hiltrud Zock aussprechen, wäre das Realsatire und zudem ein Karikieren von Fred Konrad und seinen vorgetragenen Postionen.
    Eigentlich ein Thema für die „Heute-Show“ …

  3. …Warum sollen die Menschen noch zur Urne gehen, wenn im Endeffekt nicht die gewählte Person die Kompetenz hat, sondern sich auf nicht demokratisch gewählte Berater verlassen muss und Strippenzieher im Hintergrund die Fäden in der Hand halten? …
    ….Wir Piraten stehen dabei gerne helfend und beratend zur Seite…..
    …..
    Wenn es die „richtigen“ Berater sind, da haben die Piraten nichts dagegen.

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