Rheinland-Pfalz und Saarland vertiefen Zusammenarbeit

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Gruppenfoto Staatssekretärskonferenz Rheinland-Pfalz und Saarland nach der Sitzung in Tholey.

Bildquelle: Staatskanzlei Saarland

THOLEY/TRIER. Am Montag haben sich die Staatssekretäre aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz zu ihrer regelmäßigen Arbeitssitzung in der Benediktinerabtei St. Mauritius in Tholey getroffen. Zu den Ergebnissen erklären die Chefs der Staatskanzleien aus Rheinland-Pfalz, Jacqueline Kraege, und dem Saarland, Jürgen Lennartz: „Rheinland-Pfalz und das Saarland arbeiten seit Jahren vertrauensvoll in vielen Bereichen länderübergreifend zusammen, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Auch auf unserer diesjährigen Sitzung wurden weitere Schritte unter anderem in den Bereichen Finanzen, Nationalpark, Polizei und Bildung vereinbart.“

„Vor allem freuen sich beide Länder auf den ersten gemeinsamen und länderübergreifenden Nationalpark. Dazu werden die beiden Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Annegret Kramp-Karrenbauer am 4. Oktober den Staatsvertrag zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz unterzeichnen. Damit schaffen wir ein wichtiges Refugium für die Natur und ein attraktives Reiseziel in der Region Hunsrück-Hochwald“, so Kraege und Lennartz.

„Noch im September unterzeichnen das Saarland und Rheinland-Pfalz einen weiteren Staatsvertrag für die Kooperation der Länder bei der Verwaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Grunderwerbssteuer. Ab 1. Januar 2015 werden dann die Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle der beiden Länder beim Finanzamt Kusel-Landstuhl bearbeitet. Im Gegenzug werden die Grunderwerbsteuerfälle der Länder vom Finanzamt Merzig erledigt. „Damit entlasten wir unsere Behörden und fokussieren Fachwissen zielgenau. Unsere länderübergreifende Initiative wird mittlerweile bundesweit anerkannt und beachtet“, so Staatssekretärin Kraege und Staatssekretär Lennartz.

Darüber hinaus wurden Kooperationen im Bereich Schule und Hochschule vereinbart. Im Bereich Online-Fortbildungen werden beispielsweise die bestehenden Internetportale für das Nachbarland geöffnet, um so von den gegenseitigen Erfahrungen zu profitieren und allgemein das Angebot zu vergrößern. Auch die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei, die bereits in den Bereichen Beschaffung und Technik höhere Effizienz fördert, soll weiter vertieft werden. Dazu gehört nun auch die Umsetzung eines gemeinsamen 24-Stunden-Dienstes im Bereich des Digitalfunks.

Die gemeinsame Staatssekretärskonferenz hat sich auch über die Zukunft des Flughafens Zweibrücken beraten. „Wir stellen dazu fest: Beide Landesregierungen haben die positive Begleitung und Unterstützung des Verkaufsprozesses bekräftigt und wollen der Region gute Zukunftsperspektiven bieten. Dazu steht der Insolvenzverwalter auch im Kontakt mit der saarländischen Landesregierung, um bei Bedarf die Vermittlung von Arbeitskräften an den Flughafen Saarbrücken zu prüfen“, erklärten Kraege und Lennartz.

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