„Wir wären ein echt gutes Paar“

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Demonstrativer Schulterschluiss: Sigmar Gabriel, Malu Dreyer, Wolfram Leibe und Katarina Barley.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Die SPD hat am Freitagabend im Casino am Kornmarkt ostentativ Einigkeit demonstriert und nachdrücklich den Schulterschluss zwischen Rathaus, Landesregierung und dem Bund betont. Die Botschaft vor vollbesetztem Haus war deutlich: Nur ein SPD-Oberbürgermeister Wolfram Leibe könne Kontinuität in der Stadtentwicklung in enger Zusammenarbeit zwischen Trier, Mainz und Berlin garantieren. „Nur sympathisch und nett zu sein, reicht nicht, um eine Großstadt zu führen“, sagte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Dafür muss man was von seinem Job verstehen“, so der Vizekanzler. Gabriel attestierte Leibe eine „große Berufserfahrung, die man braucht, um eine Verwaltung zu führen“. Den Part Attacke auf den politischen Gegner übernahm Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wenn ich jetzt lese ‚gestalten statt verwalten‘, dann kann ich nur sagen, das ist völlig falsch“, so Dreyer, „weil nur derjenige, der verwalten kann, auch gestalten kann.“

Von Eric Thielen

Nein, zum Abschluss nicht „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!“ Das hätte auch nicht wirklich gepasst. Dann schon eher: „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit'“ Wobei die Gegenwartsform ein falsches Bild suggeriert hätte. Denn noch ist Wolfram Leibe nicht Oberbürgermeister von Trier. So gesehen, wäre wenn schon die Zukunftsform abgebracht gewesen. Doch die Genossen schenkten sich am Freitagabend jede Form von Pathos. Sie rückten Vernunft und kaltes politisches Kalkül deutlich in den Vordergrund, hier und da gewürzt mit einigen Bonmots ihres Bundesvorsitzenden.

Für die SPD ist die unsichtbare, aber darum beileibe nicht unwichtige Linie klar. Die führt von Trier über Mainz nach Berlin. Am Rhein regiert Malu Dreyer, an der Spree sitzen die Genossen mit ihrem Vizekanzler Gabriel in der Regierung, an der Mosel schwingt noch der Sozialdemokrat Klaus Jensen das Stadtzepter. Auf ihn soll Leibe folgen, damit die Linie ihren westlichen Endpunkt behält. Der alles übertönende Tenor an diesem Abend: Ohne Berlin geht in Trier nichts, und ohne Mainz geht noch viel weniger. Was in den Ohren der politischen Konkurrenz wie eine Drohung klingen mag, ist für die SPD nur logisch, folgerichtig und auch konsequent.

Volles Haus im Casino am Kornmarkt: Die SPD signalisierte Stärke.
Volles Haus im Casino am Kornmarkt: Die SPD signalisierte Stärke.

Weil der hiesige Stadtchef eben nicht autark ist, muss er oft als flehentlicher Bittsteller in Mainz und Berlin Klinken putzen. Trier hängt am Tropf, und das wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Theaterneubau oder Sanierung des alten Hauses am Augustinerhof, Schulrenovierungen, Straßenbau, Feuerwache, Stadtteil-Projekte – all das wird in die Millionen Euro gehen. Mainz kann den Daumen heben oder senken, Berlin auch. Dass ein roter Oberbürgermeister bei der roten Landesregierung eher offene Türen vorfindet als ein schwarzer, mag deshalb plausibel sein. So zumindest sieht das die SPD. Von daher wollen die Genossen Kontinuität auf dem Chefsessel im Rathaus – von Klaus Jensen zu Wolfram Leibe.

Folglich klingt der Satz von Dreyer wie ein Wahlversprechen. „Wir wären echt ein gutes Paar“, sagte die Ministerpräsidentin. Gemeint war nicht Klaus Jensen. Denn dann hätte sie wirklich die Gegenwartsform bemühen müssen. Schließlich sind Klaus Jensen und Malu Dreyer in der Öffentlichkeit auf jeden Fall ein gutes (Ehe-)Paar. Gemeint war vielmehr Wolfram Leibe. So er denn gewählt werden wird, wäre Leibe für Dreyer „ein wunderbarer Partner“. Einer, der weiß „wie Wirtschaft tickt“. Einer, der jetzt schon „ein 4,5-Milliarden-Euro schweres Budget verwaltet und seine Arbeit immer in den Dienst der Menschen stellt“. Und einer, der „die Kontinuität zur Arbeit von Klaus Jensen garantiert, der während der großen Finanzkrise aus dem Konjunkturpaket heraus Millionen nach Trier geholt hat“.

Da rauschte es wie zarte Musik in den Ohren aller Genossen, als Gabriel sagte: „Wüsste ich nicht auch so schon, dass du ein sehr guter Mann bist, Wolfram, ich würde es allein deswegen schon glauben, weil Malu es sagt.“ Das ist der Blick durch die Brille mit den roten Gläsern. Der politische Gegner mit dem schwarzen Sehgerät käme wohl zu einer anderen Interpretation: Die Genossen machen sich angesichts fallender Umfragewerte selbst Mut – das rote Pfeifen im schwarzen Wald. Dreyer kämpft im Land mit den Altlasten aus der Ära von „König Kurt“. Gerade erst kündigte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Prüfung des jüngsten Berichts des Landesrechnungshofes zum Desaster am Nürburgring an. Die Beckschen Brandherde – in der Alleinregierung großzügig übers ganze Land verteilt – schwelen noch immer.

Dreyer ist eifrig mit den Löscharbeiten beschäftigt. Die CDU im Land sieht darin eher das schlechte Gewissen der Ministerpräsidentin. Schließlich war Dreyer auch schon unter Becks Ägide am Kabinett beteiligt. Das sind die dunklen Schatten, die von Mainz aus nach Trier fallen und der hiesigen SPD einen dicken Strich durch ihre Rechnung machen könnten, erneut den Chefsessel im Rathaus zu besetzen. Die Wahl von CDU-Kandidatin Hiltrud Zock als Nachfolgerin von Klaus Jensen aber wäre eine herbe Niederlage für die Ministerpräsidentin in deren eigenem Wohnzimmer.

Schwarz-Grün als roter Albtraum

Denn die Instinktpolitikerin Dreyer weiß nur zu gut, dass von ihrer Stadt aus ein Signal durchs Land gehen könnte. Zwischen Filsch und dem Markusberg macht sie sich stark, hier mischt sie sich ein, hier zeigt sie Präsenz, wann immer sie kann. Schon im Kommunalwahlkampf hatte sie die Genossen aufgefordert, möglichst frühzeitig ihre Hand auf das freiwerdende Baudezernat zu legen. SPD-Chef Sven Teuber schwamm nach der Steilvorlage von CDU-Fraktions-Chef Ulrich Dempfle vom Beginn des Jahres auf Dreyers Welle und brachte zudem einen Wechsel im Sozial- und Schuldezernat ins politische Spiel ein.

Vier Monate später registrieren aufmerksame Beobachter der politischen Szene durchaus Anzeichen dafür, dass die Sozialdemokraten in Trier komplett vor die Wand fahren könnten. Denn die lokale Politik wird längst nicht nur in Trier gemacht. Nach der Wahl ist vor der Wahl ist nach der Wahl. Soll heißen: Trotz der Ankündigung von Dempfle, die SPD nicht aus dem Stadtvorstand ausschließen zu wollen, könnten die Genossen nach Jensens Amtszeit in der Stadtregierung nicht mehr vertreten sein. Denn die Union im Land kann nur um die Grünen buhlen, um Dreyer so aus der Staatskanzlei zu verdrängen. Die FDP ist mausetot. Das haben die jüngsten Wahlen im Osten dick unterstrichen. Die AfD aber kommt als Partner nicht infrage.

Nichts liegt also näher, als die OB-Wahl im Oberzentrum Trier als Experimentierfeld für Mainz zu nutzen. Die Grünen verzichten bei einer Stichwahl zwischen Zock und Leibe auf eine Wahlempfehlung oder sprechen sich sogar für Zock aus. Die Kandidatin der Union wird neue Oberbürgermeisterin. Dafür wird Fred Konrad Nachfolger von Angelika Birk als Bürgermeister, und die Grünen drücken bei Simone Kaes-Torchiani gleich zwei Augen zu. Die umstrittene Baudezernentin der CDU bekommt eine zweite Amtszeit. Zur Wahl stellen will sie sich ohnehin. Im Sog der neuen Trierer Konstellation hofft Julia Klöckner in Mainz dann auf hessische Verhältnisse. In Wiesbaden regiert die Union seit Januar 2014 mit den Grünen.

In der ersten Reihe: Markus Nöhl, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Stadtrat, OB Jensen, Barley und Gabriel (v.l.n.r.)
In der ersten Reihe: Markus Nöhl, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Stadtrat, OB Jensen, Barley und Gabriel (v.l.n.r.).

Das ist der Albtraum, der die Genossen jede Nacht und auch bei Tage drückt. Auch deswegen kämpfen sie mit Zähnen und Klauen für Leibe um den Chefsessel im Rathaus. Deswegen holen sie den Bundesvorsitzenden der Partei nach Trier, obwohl der als Wirtschaftsminister und Vizekanzler beileibe andere Dinge zu verrichten hätte, als in der Provinz Wahlkampf zu machen. Deswegen räumt Sigmar Gabriel hier an der Mosel ein, dass die Städte und Gemeinden finanziell nicht vernünftig ausgestattet sind, weil Bund und Länder sie mit Pflichtaufgaben überforderten, dass er sich als Sozialdemokrat aber für eine deutliche Verbesserung einsetzen wolle. Auch dahinter steht eine klare Botschaft: Wolfram Leibe wird als SPD-Oberbürgermeister über die Kanäle Dreyers immer ein offenes Ohr beim Vizekanzler Gabriel finden.

So sieht ein demonstrativer Schulterschluss im Wahlkampf aus. Den garniert Gabriel schließlich noch mit einigen Sätzen, die einfach dazugehören. Das Wahlrecht sei die einzige Form, gewaltfrei für Veränderungen zu sorgen. Doch genau die wollen die Trierer Genossen ja eben nicht. Sie wollen Kontinuität. Dazu rät der Partei-Chef einfach, aber schlüssig: Die SPD müsse sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gingen, „weil kommunale Wahlen weitaus wichtiger sind als im Bund oder im Land“. Wen die Menschen wählen sollen, liegt für den Vizekanzler klar auf der Hand: „Das ist auch relativ einfach: Wolfram Leibe natürlich.“

Dabei schaut Gabriel zum SPD-Kandidaten auf. „Das muss ich ja immer, weil ich nicht so groß bin wie du. Bei mir ist das mehr in die Breite gegangen.“ Hier irrt der Partei-Chef dann doch. Leibe ist länger als Gabriel, politisch groß will er erst noch werden – als Nachfolger von Klaus Jensen. Aber so ist das eben mit den Tempora und Begrifflichkeiten: Im harten Wahlkampf sind die Grenzen oft fließend. (et)

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Gabriel und die Trierer Viezporz

Wolfram Leibe im Interview

30 KOMMENTARE

  1. Hui, die Argumentation „Trier muss rot regiert werden, da das Land auch rot regiert wird und nur unter seines gleichen Förderung erfolgen kann“ ist aber ein Armutszeugnis sondergleichen. So etwas kann man ja gerne denken, aber doch nicht laut äußern.

  2. Das zeigt dann namlich auch, dass es gar nicht um Regierung und Gleichbehandlung aller „Untertanen“ geht, sondern nur „Freunde“ bedacht werden. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen (und das ist mir egal, welche Partei so was von sich gibt).
    Anders wählende und denkende sind also im weiteren Schluss keine Leute, denen man Gutes tun/helfen möchte?

  3. Lustig und lächerlich, das Michelin-Männchen!
    Hört sich gut an, der fünft- und viertletzte Absatz „… SPD in Trier vor die Wand … und Konrad statt Birk …“
    Wenn´s so kommen sollte, dürfen die Grünen aber bitte nicht die Kaes-Torchiani-Kröte schlucken, denn die gehört endlich aufs Altenteil!

  4. Das Bild aus dem Saal muss aber vor der Veranstaltung aufgenommen sein. Als ich mit etwas Verspätung so gegen 19:10 Uhr ins Kasino wollte, wäre ich froh gewesen, wenn noch so viel Platz gewesen wäre. Das Kasino platzte aus allen Nähten. Hätte nicht gedacht, dass der Vizekanzler bei dem herrlichen Wetter vollmacht.
    Was mir im Bericht etwas zu kurz kommt: Leibe hatte eine starke Ansprache zur Wirtschaft in der Region gemacht. Seine Kompetenz scheint die Presse nicht mehr zu beeindrucken – für sie ist das selbstverständlich.

    • Das ist korrekt, das Bild wurde vor der Veranstaltung aufgenommen. Später war der Saal noch voller. Zu den Positionen von Wolfram Leibe: Deswegen ist sein Name im ersten Absatz mit dem Link zum ausführlichen Interview mit ihm unterlegt. Dort kann sich jeder ein Bild darüber machen, für was Wolfram Leibe steht. Wir werden den Link zum Interview aber auch noch einmal unter dem Artikel einstellen.

  5. Die Idee mit Konrad für Birk lese ich jetzt zum zweiten Mal, stand schon bei 16vor im Heft. Nicht die schlechteste Idee wenn die Zock schon OB werden soll. Mit dem Konrad als Bürgermeister könnt ich gut leeben. Aber eigentlich wll ich nicht das die Zock es wird.

    • Oberbürgermeister haben mit der Besetzung der Dezernate nix zu tun, das ist Sache des Stadtrates. Und dort war es die SPD, die beim letzten Mal bspw. die Birk einen einträglichen Posten verschafft hat. Das dafür von denen gezimmerte Ampelbündnis mit FDP und grünen hat gerade solange gehalten, bis alle gut versorgt waren. Aber dafür kann „der Wolfram“ natürlich nix.

  6. Zwei Beobachtungen in diesem Wahlkampf:
    1. Die SPD droht ganz offen damit, dass sie bei der Zuweisung von Mitteln in eine Stadt nicht nach sachlichen Erwägungen entscheidet, sondern nach Parteimitgliedschaft. Dass betont Herr leibe seit Wochen und jetzt erklären das ganz offen auch die SPD-Ministerpräsidentin und der SPD-Vizekanzler. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll – oder doch, eigentlich weiß ich es…

    2. Die SPD hat den Angriff auf Frau Zock zum zentralen Wahlkampfmotto gemacht. Während Frau Zock eher ihre eigenen Ansichten und Positionen zum Thema macht. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll – oder doch, eigentlich weiß ich es…

      • Hmm, die Aussagen beim Wahlkampfauftakt mit dem Generalsekretär gleichsetzen mit denen einer Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik mit dem Vizekanzler? Ich weiß nicht, was ich davon halten soll – oder doch, eigentlich weiß ich es…

    • Als wenn die CDU dies umgekehrt nicht auch machen würde. Frau Klöckner und Herr Kaster würden das sogar noch offener und stärker machen. Das hat die CDU mehr wie 40 Jahre in RLP gemacht mit Seilschaften ohne Ende siehe Böhr und Konsorten

      • Von der Unterstellung mal abgesehen, soll ich dieses Gehabe deshalb gut finden? Offen gesagt: Ich finde es zum kotzen, was Herr Leibe und seine Genossen hier offen zur Schau tragen.

        • Das ist einfach ein mangelndes Demokratieverständnis, wenn man so redet wie die SPD in diesem Fall. Wer an der Macht ist, ist doch für alle Bürger da bzw. verantwortlich und nicht nur seinen Parteigenossen gegenüber.
          Davon abgesehen hätte die SPD mit ihrer eigenen Argumentation ja nie an die Macht kommen dürfen, das ist absurd. Aber gerade die Möglichkeit, eine Regierung wechseln zu können durch Wahlen ist ja das Gute an einer Demokratie.

          • Das stimmt natürlich, aber es ist auch das gute Recht jeder Partei darauf hinzuweisen, wie die Verhältnisse sind und wer gerade das Sagen hat. Oder glauben Sie, dass Frau Merkel dies anders macht? Was glauben Sie eigentlich, warum die Beziehungen zwischen der Stadt und den umliegen Landkreisen zu schwierig sind? Die Landräte der CDU zeigen dem SPD-OB oft genug die kalte Schulter. Also?

          • Jürgen, Differenzen sind ja ok und auch verständlich, begründen aber keine Blockade, kompromissbereit muss ein Politiker sein, nicht egozentrisch und starr. Die Damen und Herren Politiker müssen wissen, was ihre Aufgaben sind.
            Auch das macht m. M. n. aktuell die AfD recht stark, die angestammten Parteien sorgen für mehr Unzufriedenheit als für Zufriedenheit beim Wähler.

    • An den Haaren herbeigezogene Uminterpretationen von Wahlkamprichtungsaussagen, mehr nicht.
      Haben Sie eventuell Hinweise darauf, dass unter MP Beck die Stadt Trier darben musste, weil hier ein CDU-OB regierte? Ich nicht. Im Gegenteil:
      Nie zuvor wurde die Stadt mit mehr Zuschüssen bedacht.
      Nein, von interessierter Seite wird hier alles und jedes, was von seiten der SPD verbreitet wird, tendenziell in der Aussage verbogen und uminterpretiert.
      Von allen Seiten wird Wahkampf gemacht – was ist das mehr als Werbung?
      Werbung ist stets Übertreibung im Sinne des zu steigernden Umsatzes.
      Da ist Frau Zock schon von Berufs wegen Expertin.
      Was gibt es hier in Trier mit den vorhandenen Möglichkeiten noch groß zu gestalten? Erhaltung ist angesagt, Strukturerhaltung.
      Das Rad wird hier nicht neu erfunden.

      • Das können Sie nicht mehr drehen, so offen hat sich noch kaum jemand entlarvt. Verstehe, dass es Ihnen als Leibe-Anhänger schwer fällt, sich davon zu distanzieren. Aber: Herr Leibe wirbt offen damit, dass er in Mainz dank seines roten Parteibuchs offene Türen vorfindet. Jedenfalls bis zur Landtagswahl…

  7. Die sPD ist für mich seit nach den Wahlen in 2013 total unglaubwürdig geworden und bleibt es auch.
    Fraglich ist, wie viel Prozent der Trierer sich weiter für blöd verkaufen lassen?
    Nicht das auf einmal dem Leibe sein Herr und Gebieter – der Imperator Gabriel — zum Jahreswechsel mit seinen 8,50€ Kräften auf dem Trierer Marsfeld operiert und Fracking praktiziert.
    Besonders lustig finde ich auch, dass die Trierer sich jetzt von den Luschen da erklären lassen – wie Wirtschaft funktioniert. Falls der Herr Leibe seine Projekte so exzellent umsetzt wie einst Wowereit mit seinem Flughafen… Oh je, Oh je…
    Ah ja noch abschließend, meiner Meinung nach sollte Siggi Klops besser mal auf hören in den Schriften vom Fratzscher zu träumen und sich mal dem offenen Protestbrief der 172 Wirtschaftsprofessoren annehmen und dementsprechend handeln!

  8. CDU-GRÜNEN haben im Stadtrat die Mehrheit, womit die im Artikel aufgestellte Spekulation absolut eintreffen könnte, was in der Tat schon viele Spatzen von den Dächern in Trier pfeifen. Dann schenkt Frau Klöckner den Grünen noch ein Ministerium mehr und schon wechseln die die Seite. Ich glaube übrigens persönlich, dass Frau Klöckner den Grünen alle Ministerien geben würde nur um MP zu werden.

  9. off topic weiß ich, aber trotzdem mal ein großes lob für Lokalo für die umfassende Information zur Wahl, was sonst bedauerlicherweise kein anderes Medium macht. Ich bin mit dem Wie nicht immer einverstanden, aber als mündige Bürgerin kann man sich aus den vielen -guten- Berichte ein eigenes Bild machen. Großer Dank dafür!

  10. Lokalo macht tatsächlich eine beispielhafte Berichterstattung! Jedoch sollte die Redaktion darüber nachdenken, die Kommentar-Funktion zu deaktivieren. Was hier an unterirdischen und unqualifizierten Beiträgen geschrieben wird, ist schon heftig. Den Kandidaten und insbesondere der Kandidatin muss ja mittlerweile selbst peinlich sein, was ihre wild gewordenen Wahlkämpfer hier von sich geben. Normale Wähler schreckt das nur ab. Schade.

    • Hallo Frau Heinrichs,
      das sehe ich anders. Ich finde es richtig gut, dass bei lokalo.de eine Darstellung der Leserkommentare zum Artikel möglich ist. Noch besser würde ich es finden, wenn die Nutzer dieser Plattform hier die Leserbriefe wie z.B. beim FAZ.NET oder Zeitonline positiv bewerten könnten. Damit wäre eine Gewichtung der Kommentare über die Leser möglich und die Kandidaten würden noch besser sehen – was das gemeine Volk da draußen alles so über sie denkt.
      Geradezu könnten die Herrn Politiker dann auch mal nach dessen Wünschen entscheiden und handeln.

  11. Birk und Kaes-Torchiani haben derart viel Mist in und für Trier gebaut, dass mögliche Nachfolger(innen) nicht das größere Übel sein können.
    Deswegen biete ich an, dass ich diejenige Partei wählen werde, die sich im Voraus verbindlich dafür ausspricht, dass beide nach der Wahl weg sein werden!

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