Politikum „Grüner Konrad“ – In dubio pro Kreide?

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Der "Grüne Konrad" ist offensichtlich auch für das Trierer Verwaltungsgericht eine harte Nuss.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Was als kleiner grüner Scherz, als umstrittene Neuerung bei der Wahlwerbung im Trierer Stadtbild begann, ist inzwischen zu einem regelrechten Politikum geworden. Die Stadt hatte den Grünen untersagt, den Namenszug ihres OB-Kandidaten Fred Konrad auf den Asphalt zu sprühen, und ordnete die Entfernung der Wahlwerbung an. Daraufhin zog die Partei vor das Verwaltungsgericht. Das berät seit nunmehr zwei Wochen – eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Denn der Fall ist vertrackt. Sollte das Gericht im Sinne der Grünen entscheiden, wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen, der öffentliche Straßenraum der Stadt für Wahlwerbung dieser Art – möglicherweise sogar für Werbung jeder Art – freigegeben. Inzwischen liegen lokalo die Schreiben der beiden Streitparteien an das Gericht vor: Die Grünen berufen sich auf neun Seiten unter anderem auf ihr Recht der Meinungsfreiheit, die Stadt beschränkt sich auf drei Seiten weitgehend darauf, die neue Werbung als Sondernutzung zu klassifizieren, die einer Genehmigung bedurft hätte.

Von Eric Thielen

Am Freitagabend flossen die Informationen gleich aus verschiedenen Quellen: Im Schutz der einbrechenden Dunkelheit seien die Grünen offenbar dabei, am Pranger in der Grabenstraße und im Umfeld der Porta zu putzen und zu schrubben. „Sie geben wohl auf“, teilten Informanten mit. Doch das Gegenteil ist richtig. Wer da geschrubbt und geputzt hatte, ließ sich vor Ort nicht klären. Die Grünen jedenfalls waren es nicht. Denn aus der Partei heraus ist zu hören, man wolle den Fall vor Gericht „auf jeden Fall durchziehen“.

Die Grünen sehen sich im Recht. Die Stadt sieht sich ihrerseits im Recht. Das Trierer Verwaltungsgericht muss seinerseits wohl eine Nuss knacken, die sich als extrem hart herausstellt. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Woche fallen. Doch dem war nicht so. Zwei Gründe dürften dafür ausschlaggebend sein: Erstens sind die Argumente der Grünen auf neun Seiten durchaus stichhaltig. Ferner wissen die Juristen der Justizbehörde sehr wohl, dass es hier längst nicht mehr um eine Kinderei, sondern um ein Politikum geht.

So reibt sich etwa Safet Babic, der Vorsitzende der Trierer NPD, auf der Facebook-Seite seiner rechtsradikalen Partei verbal die Hände. Der braune Vorturner scharrt schon mit den Hufen. Nach dem lokalo-Kommentar „Für die Füße!“ schrieb Babic: „Dieser Journalist kann meine Gedanken lesen.“ Vor Applaus aus der falschen Ecke kann sich niemand schützen. Doch der Satz des Rechtsradikalen verdeutlicht die hohe Problematik des Falls. Kippt das Verwaltungsgericht Verbot und Anordnung der Stadt, ist der Wahlwerbung auf den Trierer Straßen Tür und Tor geöffnet – dann aber nicht nur für die Grünen allein, sondern für alle zugelassenen Parteien.

Gerade das stößt dem Rathaus extrem übel auf. Deswegen fokussiert die Stadt sich in ihrer Stellungnahme, die vom Leiter des Tiefbauamtes, Wolfgang van Bellen, unterzeichnet ist, auch auf diesen Punkt. So schreibt van Bellen, dass die Sprühwerbung „für lange Zeit nach den Wahlen noch erkennbar, bei Wahlen zum Landtag oder Bundestag die Anzahl der von bis zu 20 Parteien gesprühten Werbungen nicht mehr überschaubar und somit die Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes angezeigt ist“.

Für das Rathaus fällt die neue Art der Wahlwerbung unzweifelhaft unter die Sondernutzung, weil „der Anspruch einer Partei auf Wahlwerbung nicht schrankenlos“ sei. „Eine Gemeinde muss den Wünschen einer Partei auf Wahlsichtwerbung nicht uneingeschränkt Rechnung tragen“, heißt es ferner in dem Schreiben der Stadt. Soll heißen: Während Plakate und Banner problemlos entfernt werden können, hält sich die angebliche Sprühkreide hartnäckig. So wurden die Schriftzüge laut Stadt auch durch mehrere Starkregen nicht weggespült. Im Umfeld der Wahllokale sei aber etwa am Wahltag Werbung verboten. Die Sprühkreide aber bliebe – nicht nur am Tag der Wahl, sondern auch darüber hinaus.

Keine Sondernutzung, sondern Gemeingebrauch

Das sehen die Trierer Grünen ganz anders. Für sie ist die gesprühte Reklame keine Sondernutzung, sondern ein Gemeingebrauch. Und was nicht ausdrücklich verboten sei, sei eben erlaubt. Deswegen sei die neue Form der Wahlwerbung auf der Straße durchaus den aufgemalten Hüpfkästchen von Kinder gleichzusetzen, die auf den Straßen spielten. „Die Vorstellung, dass es sich hierbei um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung handelt, ist abwegig“, argumentieren die Grünen. Denn durch das Kinderspiel werde der Gemeingebrauch ebensowenig eingeschränkt wie durch den aufgesprühten Schriftzug „Fred Konrad“.

Doch die Partei geht noch einen Schritt weiter. Sie beruft sich nicht nur auf Artikel fünf des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit), sondern auch auf Artikel 21 der Verfassung, der die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung definiert. Zudem haben die Grünen wohl eine Gesetzeslücke entdeckt. Denn die Sprühkreide als Form der Wahlwerbung wird offensichtlich in keinem Paragraphen explizit behandelt. Sie wird von der Stadt – im Gegensatz zur Plakatwerbung in der Fußgängerzone – auch nicht ausdrücklich verboten. Deswegen erwarten die Grünen eine verfassungskonforme Auslegung des Landesstraßengesetzes durch das Gericht. Diese führe letztlich dazu, dass bei der Werbung „im Ergebnis ein zulässiger Gemeingebrauch angenommen werden muss“.

„Bereits die Begründung der Antragsgegnerin (die Stadt, Anm.d.Red.) zeugt von einem grundlegend falschen Rechtsverständnis“, schreiben die Grünen weiter. Denn die „berechtigte Partei“ entscheide darüber, in welcher Form sie für ihre politischen Positionen und Kandidaten werbe. „Daher ist Werbung mittels Sprühkreide eine eigenständige und gleichberechtigte Form des Straßenwahlkampfes“, so die Grünen, die ferner argumentieren: „Es obliegt gerade nicht der Verwaltung zu entscheiden, welche Form des Straßenwahlkampfes sie für opportun und angemessen hält.“

Der Kandidat in seinem Element: Fred Konrad redet und sagt viel. Dominik Heinrich lauscht.
Seine Idee war es nicht, die Werbung mit Sprühkreide, doch sein Name steht auf der Straße: Fred Konrad.

Um ihre Position zu untermauern, führen die Grünen zudem zwei Beispiele an. Das Logo der Landesgartenschau sei noch heute auf dem Asphalt zu sehen, und während der letzten ADAC-Rallye seien auf dem Viehmarkt Markierungen aufgebracht worden. Selbst wenn beides rechtens gewesen sei – auch als Sondernutzung –, so hätten sowohl Logo als auch Markierungen längst entfernt werden müssen. Zudem sei die Anordnung, den Namenszug „Fred Konrad“ sofort zu entfernen, rechtswidrig, da hier keine besondere Gefährdung gegeben sei, ein sofortiger Vollzug daher nicht im öffentlichen Interesse liege.

Für die Stadt sind die Argumente der Grünen indes haltlos. Die Wahlwerbung sei eben nicht mit einem Kinderspiel oder den Markierungen während einer Sportveranstaltung zu vergleichen, da diese „nicht nur räumlich und zeitlich begrenzt, sondern auch an bestimmte lokale Orte gebunden“ sind. Die Position der Stadt ist eindeutig: Mit Ausnahme des vom Gesetzgeber geschützten Kinderspiels bestehe bei allen anderen Straßennutzungen, wie den Markierungen, „auch nicht die Befürchtung eines Nachahmungseffektes“. Dieser werde jedoch bei auf öffentlicher Straße aufgesprühter Werbung dann „stark in Erscheinung treten, sobald die These vertreten und verbreitet wird, sie sei keine Sondernutzung im Sinne des Gesetzes und deshalb für jegliche Werbung für politische Vereinigungen und nicht gewerbliche tätige Organisationen frei und ungehindert zugänglich“.

Das Rathaus bleibt dabei: Man werde heute und auch künftig gesprühte Wahlwerbung auf der Straße nicht erlauben. Ob das Trierer Verwaltungsgericht den Argumenten der Stadt folgt, wird sich wohl in den nächsten Tagen zeigen. Eine Entscheidung wurde für die kommende Woche angekündigt. (et)

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14 KOMMENTARE

  1. Man sollte langsam auch in Betracht ziehen, die verwendete Farbe analysieren zu lassen. Von Kreide kann keinesfalls die Rede sein. Die Schriftzüge strahlen zum Teil wie am ersten Tag, und das trotz des vielen Regens und vieler darüber laufender Fußgänger, die die Farbe längst hätten abnutzen müssen. Es wurde dort augenscheinlich keine Kreide verwendet. Die Reinigung der Schriftzüge dürfte deshalb etwa 70-100 Euro/m² kosten, je nach verwendeter Farbe.

    Sollte sich herausstellen, dass die Grünen nicht mit Kreide gearbeitet, sondern den Schriftzug lackiert haben, werden sie von keinem Gericht der Welt recht bekommen.

    • Und was ist mit den ADAC parkmarkierungen auf dem Viehmarkt? Da hat die stadt doch auch in der RAZ geschrieben, es geht mit dem nächsten regen weg.
      Pustekuchen: Selbst die C-Rohre der feuerwehr am Tag der Retter vorletzte Woche konnten dennen nix anhaben.

  2. Die ganze Sache wird allmählich zu einer peinlichen Posse, bei der sich die Grünen zunehmend der Lächerlichkeit preisgeben. Selbst wenn es formaljuristische Gründe dafür geben sollte, dass hier kein direkter Regelverstoß vorliegt, sieht doch jeder vernünftige Mensch die Unmöglichkeit ein, diese Form der (Wahl-)werbung generell zu erlauben. Für gebildete Mitbürger könnte man auf Kants Kategorischen Imperativ verweisen, der den Grünen offensichtlich nicht bekannt ist. Und selbst Kinder, deren Perspektive die ansonsten streng auf Umweltschutz bedachte Partei wohl näher zu stehen scheint, verstehen die Begründung eines Verbots, die sich auf die negativen Folgen einer Handlung bezieht. Jetzt mit einer solchen Vehemenz trotzig das eigene Fehlverhalten zu verteidigen, zeugt von wenig Souveränität und politischer Reife. Also liebe Grüne: Kommt raus aus eurer Schmollecke! Es ist keine Schande zuzugeben, dass man einen Fehler gemacht hat. Aber es ist ein starkes Stück, ohne jede Spur von Einsicht auf diesem Fehler zu beharren und Verwaltung und Gerichte auf Kosten des Steuerzahlers mit solchem Unsinn zu beschäftigen.

    • Kant hat auch folgendes geschrieben:
      „Wenn die Wissenschaft ihren Kreis durchlaufen hat, so gelangt sie natürlicher Weise zu dem Punkte eines bescheidenen Mißtrauens, und sagt, unwillig über sich selbst: Wie viele Dinge gibt es doch, die ich nicht einsehe.“
      Deshalb lassen Sie das doch mal die Trierer Rechtswissenschaftler prüfen – ohne hier parteipolitisch gegen die Grünen zu polarisieren.

  3. Ich bin auf die Jammerei gespannt, wenn die NPD das ausnutzt…
    Oder ich, wenn ich Werbung mache für versch. Läden/Restaurants/etc.
    Eine Genehmigung des Grünen Antrages würde ALLEN Tür und Tor öffnen, ebenfalls alles (bishin zur Porta) zuzusprühen.
    Geschäftsleute, Nazis, andere Parteien, Restaurants… In Trier wirds dann ziemlich zugesprüht…
    (Ich beanspruche für mich die Porta ok? Werde ganz groß meinen Namen drauf sprühen, natürlich mit Sprühkreide)

  4. Findet die Strickliesel das denn auch toll wenn der Babic seinen Namen überall mit brauner Kreide aufsprüht !! Da waren die grünen in Trier mal wieder für ne ganz besondere Aktion ganz besonders toll … Denken die irgendwann überhaupt mal über die Tragweiten ihrer Politik in Trier nach ?

    Scheinbar nicht …

    Und nun wieder typisch … auch noch ein Gericht damit zu belangen und nachhaltig Kosten verursachen … Statt einfach mal zu zugeben dass die Aktion schlicht und ergreifend ein kalter Heinrich war …

    Schade Fred Konrad in einer gescheiten Partei hätte können was werden … Aber so wäre nach wie vor der Jensen Klaus das Beste für Trier (-:

    • …….hier geht’s nicht um Babic ,oder sonstige, die zukünftig die Stadt mit ihren Parolen und sonstigen Werbebotschaften zu sprühen könnten, sondern schlicht und einfach um die derzeitige Satzung und die verbietet es derzeit nicht“!!!!!!!!!°!!!!!!!!!!!!.Es wäre doch ziemlich einfach die Satzung dahingehend zu ändern, dass man diese Malereien zukünftig unmöglich bzw nur noch strafbewertet machen kann. Nur ob die Hobbyjuristen der Stadt (Conermann Weyand Arnoldy,etc ) eine wasserdichte Satzung hinbekommen ist schwer vorstellbar. Ich finde es absolut super ,dass die Grünen jedermann die Unfähigkeit der Verwaltung aufzeigen!!!!!!!!!!!!!!! ich werde, obwohl normal rot, jetzt Fred Konrad wählen. Was Klaus Jensen angeht, stimme ich ansonsten mit ihnen überein.

      • Strickliesel, gib uns doch bitte mal deine Anschrift – wir konnen dann in ein paar Tagen nochmal drüber reden, ob auch aktuell es sinnvoll wäre, das Besprühen von Gehwegen zu erlauben. Deinem Verständnis nach dürftest du aber auch gegen Sprüche wie „Deutschland den Deutschen“ vor deiner Tür nichts einzuwenden haben.

  5. Ein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen. Sprühkreide die so lange bestehen bleibt könnte nicht umweltfreundlich sein. Soviel zum Umweltschutz. Ich bleibe dabei, die Sprayer müssen straffrei bleiben. Vielleicht sprayen sie dann ihre Kunstwerke vom Hauptmarkt bis zur Porta auf die Strasse und lassen die Fassaden in Ruhe. Hätten die Grünen dann nicht etwas Tolles vollbracht? Es entsteht der Eindruck, dass erst eine Sache beschlossen wird, nicht darüber nachgedacht wird und dann wird wie im Kindergarten reagiert „du hast meine Sandburg zerstört, darum darf ich auch dein Fahrrad kaputt machen.

      • Das erinnert mich jetzt stark an einen Scherz aus längst vergangenen Tagen:

        In den USA ist alles erlaubt, was nicht verboten ist.
        In Deutschland ist alles verboten, was nicht erlaubt ist.
        In Russland ist alles verboten, auch das, was erlaubt ist.

        Was die USA und Russland angeht, mögen die Gewichtungen sich im Laufe der Zeit immer mal wieder geändert haben – was Deutschland betrifft… nun ja *g*

        Im übrigen halte ich die Aktion der Grünen nicht für nachahmenswert, insofern wäre es zu begrüßen, dem für die Zukunft per Satzung einen Riegel vorzuschieben. Das kann natürlich keine nachträgliche Sanktionierung zur Folge haben, es sei denn, o.g. Rechtsgrundsatz greift 😉

  6. Ist aber auch interessant, dass sich die Grünen bei ihrer Argumentation mit Kindern gleichsetzen, die auf der Straße mit Kreide spielen… Mich überkommt das Bedürfnis, sie auch ebenso zu behandeln.
    Und nur weil 2 etwas Vergleichbares tun, ist es noch längst nicht dasselbe!

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