OLG Koblenz: Nürburgring verliert Recht an „Rock am Ring“

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Über 80 000 Besucher fanden 2014 letztmalig den Weg zur Rennstrecke am Nürburgring. Doch wer darf den Namen des Originals nun weiternutzen?

Bildquelle: Wikipedia

KOBLENZ. Nun ist es gerichtlich bestätigt: die Nürburgring GmbH verliert die Namensrechte für die Festivalveranstaltung „Rock am Ring“. Das Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil, dass die Namensrechte viel eher bei der Marek Lieberberg Konzertagentur lägen. Marek Lieberberg hatte das Rockfestival bisher veranstaltet.

Das dürfte das Aus für ein neues Festival unter dem Namen „Rock am Ring“ an der Rennstrecke in der Eifel sein. Liebermann, der nun als Gewinner aus dem Prozess hervorgeht, hatte bereits angekündigt mit einer neuen Veranstaltung an einem anderen Ort weiterzumachen. Die Nürburgring GmbH wollte verhindern, dass Lieberberg auch den Namen des Festivals mitnimmt.

Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung „Rock am Ring“ ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG, so die Richter. Der Nürburgring GmbH steht daher kein Anspruch gegen Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel „Rock am Ring“ zu.

Mit dieser Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgericht Koblenz zurückgewiesen.

Seit dem Pfingstwochenende 1985 führten die Parteien – mit Ausnahme der Jahre 1989/1990 – am Nürburgring ein jährliches Musikfestival unter der Bezeichnung „Rock am Ring“ durch. Die erste Veranstaltung 1985 war das Ergebnis einer Kooperation der Nürburgring GmbH, der MaMa Concerts Konzertagentur GmbH, deren Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer Marek Lieberberg war, und der Firma Hoffmann Konzerte.

Nach der Trennung von Marek Lieberberg und MaMa Concerts organisierte die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG das Festival. Im Jahr 1993 erfolgte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke „Rock am Ring“ für Konzertereignisse zu Gunsten der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG.

In den Jahren 2003 und 2007 schlossen die Nürburgring GmbH und die Marek Lieberberg Konzertagentur Kooperationsverträge mit mehrjähriger Laufzeit ab. Die letzte Kooperationsvereinbarung wurde von der Nürburgring GmbH mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 gekündigt. Die künftige Betreiberin des Nürburgrings, die Capricorn Nürburgring GmbH, verlautbarte im Frühjahr 2014, ab 2015 seien jährliche Rockfestivals am Nürburgring in Kooperation mit anderen Konzertveranstaltern unter der Bezeichnung „Grüne Hölle – Rockfestival am Nürburgring“ geplant.

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Nürburgring GmbH geltend gemacht, bereits vor der Markeneintragung zu Gunsten der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG im Jahr 1993 sei ein Werktitelrecht für das Konzertfestival „Rock am Ring“ entstanden. Dieses stehe einer aus beiden Parteien bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu und könne daher nicht allein von der Marek Lieberberg Konzertagentur genutzt werden.

Das Landgericht folgte dieser Argumentation der Nürburgring GmbH. Dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht nun verworfen. Die alleinigen Nutzungsrechte des Titel lägen bei Lieberbergs Konzertagentur. Marek Lieberberg habe sich nach den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen anlässlich der Trennung von MaMa Concerts mit seinem früheren Mitgesellschafter dahingehend verständigt, dass jeder Gesellschafter „seine“ Künstler und Veranstaltungen weiter betreue. Eine solche einvernehmliche Auseinandersetzung impliziere, dass etwaige Rechte aus Verträgen des zuvor gemeinsam geführten Unternehmens auf die sich trennenden Teilhaber übergingen, um diesen eine rechtlich abgesicherte Fortführung der „eigenen“ Veranstaltungen zu ermöglichen.

Das Urteil des Senats ist rechtskräftig. Es wird somit keine Einstweilige Verfügung gegen die Nutzung des Titels durch Lieberberg geben. Im anschließenden Hauptsacheverfahren hat die Nürburgring GmbH jedoch die Chance, im dortigen Verfahren die Richter vom Gegenteil zu überzeugen.

[td_text_with_title custom_title=“Zum Hintergrund“] In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wird grundsätzlich zunächst nur eine vorläufige Entscheidung zur Sache getroffen. Die in dem beschleunigt zu betreibenden Eilverfahren zu treffende Entscheidung beruht auf einer summarischen Prüfung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhalts einschließlich der vorgelegten Unterlagen. Die Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung ist eingeschränkt. Abweichend von dem in einem Hauptsacheverfahren geltenden Beweismaß der vollen Überzeugung von der Wahrheit einer Tatsache genügt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Tatsache. Zur entsprechenden Glaubhaftmachung können sich die Parteien insbesondere einer sog. Versicherung an Eides statt bedienen.(red/rom)

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